Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. März 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. März 1996 gegen 21.15 Uhr im "Ortsgebiet von M. L. auf der B. von der B 15 kommend bis vor das Haus Nr. 1" ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z2;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/03/0204 5 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist zur Subsumtion des Tatvorwurfes unter ein anderes Tatbestandsmerkmal berechtigt. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 4. September 1996 sprach eine regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aus, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für die Zeit vom 29. Juli 1996 bis zum 8. September 1996 verloren habe. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstellen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe eine vom Arbeitsmarktservice angebotene Kursmaßnahme vereitelt. Berücksichtigun... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1;AMFG §19 Abs1 litb;AVG §66 Abs4;BeschäftigungssicherungsNov 1993 Art4 Z1;BeschäftigungssicherungsNov 1993 Art4 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/08/0215 2 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1990 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde Sophie G und mehreren namentlich genannten Mitgesellschaftern, darunter Christa G, für 20.862 Nächtigungen zu einem näher bezeichneten Fremdenbeherbergungsbetrieb im Fremdenverkehrsjahr 88/89 die Fremdenverkehrsabgabe in der Höhe von S 83.136,-- vor. Gegen diesen Bescheid erhoben (am 8. Februar 1990) Sophie G und Mitgesellschafter unterfertigt von Sophie G Berufung. Auf Grund der Berufung ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO OÖ 1996 §212 Abs1;LAO OÖ 1996 §212 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/25 89/17/0089 1
(hier § 212 OÖ LAO 1996 anzuwenden) Stammrechtssatz "Sache" iSd § 224 Abs 1 Wr LAO (ebenso wie iSd §... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit Regulierungs- und Hauptteilungsplan der Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) vom 20. Dezember 1976 wurde die Agrargemeinschaft Götzis reguliert, wobei ihr in diesem Bescheid auch eine Verwaltungssatzung gegeben wurde, die zum Stichtag 1. Jänner 1977 eine Mitgliederliste enthält, in welcher unter laufender Nummer 223 die Mutter der Beschwerdeführerin aufschien.... mehr lesen...
Für das verfahrensgegenständliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude auf dem näher bezeichneten Grundstück liegt eine baurechtliche Bewilligung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. April 1995 für den Zu- und Umbau des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes "mit Privatzimmervermietung bis max. 10 Fremdenbetten" vor. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juli 1995 wurde die Benützungsbewilligung u.a. für das in Frage stehende Wohn- und Wirtschaftsgebäude... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Stichtagsregelungen der Art, dass der Eintritt von Rechtsfolgen daran geknüpft wird, dass zu einem bestimmten Tag ein bestimmter Sachverhalt verwirklicht war, bringen ein Element des Zufälligen in der Auslösung von Rechtsfolgen mit si... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §43 Abs3;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0936/53 E VS 16. April 1956 VwSlg 4040 A/1956 RS 1(hier betreffend § 43 Abs 3 Tir BauO 1989) Stammrechtssatz Mit der Herstellung eines Zustandes, der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt vom 9. Juni 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 2/1998 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B für die Dauer von vier Monaten von der Zustellung dieses Bescheides an entzogen; dem Beschwerdeführer wurde ferner gemäß § 26 Abs. 8 leg. cit. aufgetragen, innerhalb der Entziehungsdauer an einem Driver-Improveme... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin hatte sich an einer öffentlichen Ausschreibung im Sinne des Oberösterreichischen Vergabegesetzes beteiligt. In weiterer Folge brachte sie einen Nachprüfungsantrag im Sinne des genannten Gesetzes bei der belangten Behörde als Nachprüfungsbehörde ein. Im Zuge dieses Nachprüfungsverfahren nahm die Beschwerdeführerin (durch eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/12/0073 2 (hier ohne Bezugnahme auf das Akteneinsichtsbegehren einer Person,der im laufenden Verwaltungsverfahren Parteistellung nicht zukommt oder deren Parteistellung sich auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren bezogen hat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das AVG kennt einen Antrag, einer Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht. Eine Berufung hat kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, wenn ihr diese nicht gem § 64 Abs 2 aberkannt wird. Einer Berufung gegen einen derartigen Aberkennungsausspruch kommt freilich keine aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/002;FSG 1997 §7 Abs3 Z1 idF 1998/I/002;FSG-GV 1997 §14 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Berufungsbescheid ist hinsichtlich der Frage der Aberkennung der aufschiebenden Wi... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 15. April 1991 war gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsbürger, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 unter Bedachtnahme auf Abs. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen worden. Dieses Aufenthaltsverbot war damit begründet worden, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer für aushaftende Abgabenschuldigkeiten einer GmbH in Höhe von rd S 2 Mio zur Haftung herangezogen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid vom 10. September 1997 ua insoweit teilweise stattgegeben, als im Hinblick auf einen von den Gläubigern der GmbH bereits angenommenen Zwangsausgleichsvorschlag mit einer Quote von 20 % nur von einer Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von 80 % ausgegan... mehr lesen...
Mit einer am 28. August 1996 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad überreichten Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Eingabe langte am 9. September 1996 beim Landeshauptmann von Wien ein. Am 3. Februar 1997 richtete der Landeshauptmann von Wien an die österreichische Botschaft in Belgrad eine Note, in der er den Verdacht äußerte, durch die Einbringung des Antrages durch einen Vertreter bei der österreichisc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag gem § 26 FrG 1993 ist auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen. Nicht nur wesentliche Änderungen des für die Erlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Spricht eine Behörde mangels Vorliegens der Erfolgsvoraussetzungen des § 6 Abs 2 erster Satz AufenthaltsG 1992 die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus, so handelt es sich um ein bloßes Vergreifen im Ausdruck mit dem Ergebnis, dass tat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 89/15/0111 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Handelsgericht Wien in der Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Fachgebiet 91,20 (Wirtschaftswerbung) eingetragen. Mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichtes Wien vom 31. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger entzogen, weil über sein Vermögen am 21. März 1995 der Konkurs eröffnet worden sei, womit die Voraussetzung geordneter wirtschaftlicher V... mehr lesen...
Christa G beantragte am 25. August 1992 die bescheidmäßige Festsetzung der Fremdenverkehrsabgabe 11/1991 bis 7/1992 und mit weiterer Eingabe vom 5. März 1993 die bescheidmäßige Festsetzung der in Rede stehenden Abgabe durch die Oberbehörde. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wies den am 5. März 1993 eingebrachten Devolutionsantrag ab. Nach Ergehen des diesen Bescheid aufhebenden Vorstellungsbescheides der belangten Behörde schrieb der Gemeinderat der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die von der Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger nach § 10 Abs 1 Z 1 SVDolmG betroffene Person zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen in der... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO OÖ 1996 §212 Abs1;LAO OÖ 1996 §212 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/25 89/17/0089 1 (hier: gilt auch für § 212 OÖ LAO 1996) Stammrechtssatz "Sache" iSd § ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1994 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer hafte als Geschäftsführer zusammen mit der Magna Video Handel GmbH (in der Folge: M-GmbH) zur ungeteilten Hand für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 831.776,90 zuzüglich Verzugszinsen ab 1. März 1994 aus dem Betrag von S 685.398,69 und sei verpflichtet, diesen Betrag binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die mitbete... mehr lesen...
Der 1954 geborene Beschwerdeführer steht seit 1980 - mit Unterbrechungen - im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einer Zuweisung im November 1995 wurde mit Bescheid vom 29. Dezember 1995 ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe für den Zeitraum vom 21. November 1995 bis zum 18. Dezember 1995 gemäß § 10 AlVG den Anspruch "auf Arbeitslosengeld" verloren. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Jänner 1996 Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080088.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 3 Stammrechtssatz Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Geschwister und stellten jeweils am 15. November 1995 Erstanträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer Mutter. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien je vom 18. Dezember 1995 wurden die Anträge gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen erhoben jeweils Berufung, in welcher sie auf den langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt ihres Vaters im Inland und... mehr lesen...
