Mit Schriftsatz vom 6. April 1994 beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß von der Drittbeschwerdeführerin beabsichtigt sei, einen Tagbau aufzufahren, die Erteilung einer befristeten Rodungsbewilligung näher beschriebener Waldflächen im Ausmaß von insgesamt 104.900 m2 zum Zwecke der Gewinnung von feuerfestem Dolomit. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1994 erklärten Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 19. Juli 1995 wurde u.a. das Ansuchen des Beschwerdeführers auf naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Astenweges auf Teilen näher bezeichneter Grundstücke gemäß den §§ 6 Abs. 1 lit. k, 27 Abs. 1 lit. b und 40 Abs. 1 TNSchG 1991 abgewiesen. Aufgrund der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. Jänner 1996 der Spruch: dieses Bescheides dahin abgeändert, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 19. Juli 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Kirchbach in der Gemeinde Untertilliach gemäß den §§ 7 Abs. 1 lit. d, 27 Abs. 5 und 40 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz 1991 abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Jänner 1996 als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Spricht der angefochtene Bescheid nicht bloß über einen Rodungsantrag des Erstbf und des Zweitbf ab, sondern auch darüber, daß der Rodungsantrag in der Fassung der vom Drittbf vorgenommenen Änderung nicht diesem, sondern dem Erstbf bzw dem Zweitbf zuzurechnen sei, ist der... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 5. 12. 1997, G 21/97, hat der VfGH ua ausgesprochen, daß das Tir NatSchG 1991 verfassungswidrig war. Durch den Ausspruch des VfGH wurde für den Anlaßfall (rückwirkend) das Tir NatSchG 1991 aus der Re... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/18 94/17/0119 3
(hier betreffend das Tir NatSchG 1991; daran ändert auch der
Umstand nichts, daß mit 1.6.1997 - also noch vor Erlassung des
angefochtenen Bescheides - das Tir NatSchG 1991 in Kraft getreten
ist; di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden "als vom Landeshauptmann von Niederösterreich ermächtigte Behörde" vom 19. März 1997 wurde u.a. den Beschwerdeführern für den weiteren Betrieb eines Brunnens Anpassungsziele im Sinne des § 21a WRG 1959 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 25. März 1997 zugestellt. Am 9. April 1997 gab der Beschwerdeführervertreter als bevollmächtigter Rechtsanwalt die dagegen erhobene Berufung zur Post. Mit der am 23. Juli 1997 zu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juli 1988 wurde im Zusammenlegungsverfahren S der Zusammenlegungsplan sowie Teil II des Planes der gemeinsamen Anlage und Maßnahme erlassen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellbogen in Verbindung mit der Kundmachung vom 28. Juli 1988 gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers am 22. August 1988 erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 19. September 1988 wies die belangte Behörde mit Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Enthält der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag keine Angabe über seine Rechtzeitigkeit, so ist die im Grunde des § 66 Abs 4 AVG bestätigte Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages frei von Rechtsirrtum. Ob der Wiedereinsetzungsantrag berechtigt ist, war nicht mehr Sache des Berufungsverfahrens (Hinweis E 22.11.1994, 94/11/0227). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Beh ist bei Erlassung des Ersatzbescheides nur im Rahmen des seinerzeit vor dem VwGH angenommenen Sachverhaltes gebunden; keineswegs ist die Beh an einen vom VwGH unrichtig angenommenen Sachverhalt gebunden (Hinweis E 23.9.1968, 775/68, VwSlg 7408 A/1968). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37;FlVfGG §41;FlVfGG §42 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §23;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §76 Abs2;G... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer von einem Organ der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1994 war der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. Juni 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 3 AufG (mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin hätte ihren Antrag auf Verlängerung der Bewilligung ihres Aufenthaltes spätestens vier Wochen vor Ablauf ihrer zuletzt gültigen Bewilligung stellen müssen,welche Frist sie versäumt hätte) abgewiesen worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer von einem Organ der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210704.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §36 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Inhalt der Berufungsentscheidung Vorausse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §36 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210957.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 22. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Dezember 1991 Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag führte er hinsichtlich seiner Fluchtgründe aus, er sei seit 1977 Mitglied der Organisation "Devrimci Yol", die in der Türkei "auf das Schärfste" verfolgt werde. Aufgrund seiner oppositionellen Tätigkeit sei er verhaftet "und 1981 in X wegen der Mitgliedschaft in einer illegalen staatsfeindlichen Organisa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Auftrag der Berufungsbehörde an die Erstbehörde, eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Einvernahme durchzuführen und die Vornahme der ergänzenden Einvernahme durch jenen Beamten der Unterinstanz, der den erstinstanzlichen Bescheid erlassen hat, begründet in Ansehung des diese Vernehmung durchführenden Beamten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 30. Juni 1994 an das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Umweltrechtsabteilung, den "Antrag auf Bewilligung einer Betriebsanlage gemäß § 29 AWG". Darin brachte sie vor, daß sie beabsichtige, die im Zuge von Problemstoffsammlungen (vorwiegend Abfälle aus Haushaltssammlungen) anfallenden Problemstoffe nach erfolgter Sammlung im Betrieb umzuladen und zu bestimmten transportfähigen Mindestchargen nach den Richtlinien des ADR zu sammeln und abzu... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 12. April 1994 beantragte die Beteiligte die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines Mc Donald's Familienrestaurants auf dem Grundstück Nr. 1816, EZ 1895, KG Pasching. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pasching vom 4. April 1996 wurde die Baubewilligung erteilt (Spruchpunkt I) und die im Verfahren erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführer wurden im Spruchpunkt II. als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 30. Juni 1994 an das Amt der Oö Landesregierung, Umweltabteilung, ein "Ansuchen nach Par. 29 AWG Errichtung und Betrieb einer Altkunststoffrecyclinganlage mit einer Kapazität von nicht mehr als 9000 Jahrestonnen". In der Einleitung wurde darauf hingewiesen, daß künftig nur sortenreine, vorwiegend in Betrieben anfallende Produktionsabfälle auf wirtschaftliche Art und Weise einer konventionellen stofflichen Verwertung zugeführt werden könnten und alle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §28 Abs1;AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/115 ;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Besteht gem § 29 Abs 1 AWG 1990 keine Bewilligungspflicht für das beantragte Projekt, ist der Landeshauptmann in Ausübung der mittelbaren Bundesverwaltung zur Entscheidung über das Ansuchen des Bewilligungswerbers unzuständig. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/155 ;GewO 1994 §74 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach dem subsidiären Bewilligungstatbestand des § 28 AWG 1990 unterliegt die Lagerung von gefährlichen Abfällen gem § 74 ff GewO 1994 der Genehmigung durch die Gewerbebehörde erster Instanz, und ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;BauRallg;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Bauansuchens durch den Bauwerber im Stadium des anhängigen Berufungsverfahrens gegen die erteilte Baubewilligung bewirkt nicht den Wegfall der Beschwer des Berufungswerbers, weil die erteilte Baubewilligung nach wie vor dem Rechtsbestand angehört und üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde ein Ausweis gemäß § 29b StVO vom "Amt der Steiermärkischen Landesregierung - Rechtsabteilung 11" (so die ausdrückliche Bezeichnung der ausstellenden Behörde), datiert mit 14. Juni 1985, ausgestellt. In diesem Ausweis wird auf Seite 1 festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "dauernd stark gehbehindert" sei. Ferner wird auf der ersten Seite des Ausweises festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ein dem (Grazer) Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §29b Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein (Hinweis B 26.1.1994, 93/01/1162; hier übersieht die belBeh in der Begrün... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 11. November 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz "auszusprechen, daß den Antragstellern das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird, auf welchem Wege und mit welcher Rechtskonstruktion immer - denn diesbezüglich schreibt das Europarecht den innerstaatlichen Behörden nichts vor". In diesem Antrag vertraten die Beschwerdeführer mit näherer Begründung: die Auffassung, sie seien nach dem Beschluß Nr. 1/80 des aufgrund des Assozia... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/19/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0302 3 (hier: Zurückziehung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V. (BH) vom 6. August 1997 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß § 10 Abs. 3 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (K-NSchG) die Ausnahmebewilligung für Grabungen, Schüttungen und bauliche Maßnahmen auf einem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück zum Zweck einer Quellfassung erteilt. Mit dem Wasser dieser Quelle soll, wie sich aus der Begründung: des Bescheides ergibt, der Bedarf für die Versorgung von drei lan... mehr lesen...
