Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gewerbes "Zahntechniker" verweigert. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer, welcher aufgrund seiner gesundheitlichen Situation infolge einer Gehirnoperation um Nachsicht der Meisterprüfung zum Zahntechniker angesucht habe (da er den Belastungen dieser Prüfung nicht gewachsen sei), besitze di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Anläßlich seiner Emeritierung übertrug er mit Vereinbarung vom 31. März 1988 die Hauptmietrechte an der Kanzlei sowie die gesamte Kanzleieinrichtung an seine Tochter, die ebenfalls Rechtsanwalt ist. Weiters wurden die Ansprüche aus einer "Reihe laufender Akte" übertragen und der Tochter das Recht eingeräumt, die betreffenden Forderungen "einzuziehen". Die Forderungen wurden einvernehmlich mit S 5,660.000,-- bewertet; da dem Beschwerdeführer aber ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde ursprünglich mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 30. Jänner 1996 wegen der Ankündigung eines behördlich nicht bewilligten Räumungsverkaufes in der Filiale in X. gemäß § 33 f UWG bestraft. Dieses Straferkenntnis war durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für das Land Steiermark vom 26. März 1996 infolge örtlicher Unzuständigkeit ersatzlos behoben worden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 7b StVO 1960 bestraft, weil er am 29. April 1996 um 5.35 Uhr in Matrei a. Br., auf Höhe km 21,2, auf der Brennerbundesstraße B 182 in Richtung Süden ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug gelenkt und das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger" nicht beachte... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 10. November 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1, 2 und 3 VStG): "Sie haben am 03.02.1997 um 14.10 Uhr in 2320 Schwechat, Wienerstraße 46 in Fahrtrichtung Wien ein gefährliches Gut der Klasse 3, Z. 31c ADR Herrn S A als Lenker des Lastkraftwagens mit dem Kenneichen W- zur Beförderung überlassen, obwohl Sie als Beförderer nicht dafür sorgten, daß 1) dem Lenker ein dem ADR entspreche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 92/18/0391 3 Stammrechtssatz Daß die wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde ausgesprochene ersatzlose Aufhebung eines Straferkenntnisses nicht die Wirkung der Einstellung des Strafverfahrens hat, liegt auf der Hand. Schlagworte Inhalt der Beru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §245 Abs1;BAO §273;BAO §278;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Berufungsbehörde die Berufung nicht als verspätet zurück, sondern trifft sie eine für den Berufungswerber günstigere meritorische Entscheidung, so wird der Berufungswerber dadurch in keinem subjektiven öffent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 92/18/0391 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde stellt sich als negative Sachentscheidung dar; eine darüber hinausgehende materielle Entscheidung ist der Berufungsbehörde (hier dem UVS) verwehrt (Hinweis E 21.9.1990, 87/17/0180, 0181). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z7b;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999; S 573 - S 580;
Rechtssatz: Wechselt die Berufungsbehörde die von der Erstbehörde als erwiesen angenommene Tat aus, so nimmt sie eine ihr nicht zustehende Befugnis in Anspruch und belastet ihren Bescheid m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Solcherart hat aber allein der Nachsichtswerber, und nicht die Behörde, Umfang und Inhalt des über seinen Antrag eingeleiteten Nachsichtsverfahrens zu bestimmen (Hinw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobene Berufung - wenngleich sie formell das Straferkenntnis "seinem gesamten Inhalt nach" bekämpft - tatsächlich bloß gegen die Strafbemessung, folgt daraus, daß die im erstinstanzlichen Straferkenntnis getroff... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. April 1994 beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß von der Drittbeschwerdeführerin beabsichtigt sei, einen Tagbau aufzufahren, die Erteilung einer befristeten Rodungsbewilligung näher beschriebener Waldflächen im Ausmaß von insgesamt 104.900 m2 zum Zwecke der Gewinnung von feuerfestem Dolomit. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1994 erklärten Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 19. Juli 1995 wurde u.a. das Ansuchen des Beschwerdeführers auf naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Astenweges auf Teilen näher bezeichneter Grundstücke gemäß den §§ 6 Abs. 1 lit. k, 27 Abs. 1 lit. b und 40 Abs. 1 TNSchG 1991 abgewiesen. Aufgrund der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. Jänner 1996 der Spruch: dieses Bescheides dahin abgeändert, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 19. Juli 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Kirchbach in der Gemeinde Untertilliach gemäß den §§ 7 Abs. 1 lit. d, 27 Abs. 5 und 40 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz 1991 abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Jänner 1996 als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Spricht der angefochtene Bescheid nicht bloß über einen Rodungsantrag des Erstbf und des Zweitbf ab, sondern auch darüber, daß der Rodungsantrag in der Fassung der vom Drittbf vorgenommenen Änderung nicht diesem, sondern dem Erstbf bzw dem Zweitbf zuzurechnen sei, ist der... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 5. 12. 1997, G 21/97, hat der VfGH ua ausgesprochen, daß das Tir NatSchG 1991 verfassungswidrig war. Durch den Ausspruch des VfGH wurde für den Anlaßfall (rückwirkend) das Tir NatSchG 1991 aus der Re... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/18 94/17/0119 3
(hier betreffend das Tir NatSchG 1991; daran ändert auch der
Umstand nichts, daß mit 1.6.1997 - also noch vor Erlassung des
angefochtenen Bescheides - das Tir NatSchG 1991 in Kraft getreten
ist; di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden "als vom Landeshauptmann von Niederösterreich ermächtigte Behörde" vom 19. März 1997 wurde u.a. den Beschwerdeführern für den weiteren Betrieb eines Brunnens Anpassungsziele im Sinne des § 21a WRG 1959 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 25. März 1997 zugestellt. Am 9. April 1997 gab der Beschwerdeführervertreter als bevollmächtigter Rechtsanwalt die dagegen erhobene Berufung zur Post. Mit der am 23. Juli 1997 zu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juli 1988 wurde im Zusammenlegungsverfahren S der Zusammenlegungsplan sowie Teil II des Planes der gemeinsamen Anlage und Maßnahme erlassen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellbogen in Verbindung mit der Kundmachung vom 28. Juli 1988 gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers am 22. August 1988 erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 19. September 1988 wies die belangte Behörde mit Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Enthält der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag keine Angabe über seine Rechtzeitigkeit, so ist die im Grunde des § 66 Abs 4 AVG bestätigte Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages frei von Rechtsirrtum. Ob der Wiedereinsetzungsantrag berechtigt ist, war nicht mehr Sache des Berufungsverfahrens (Hinweis E 22.11.1994, 94/11/0227). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Beh ist bei Erlassung des Ersatzbescheides nur im Rahmen des seinerzeit vor dem VwGH angenommenen Sachverhaltes gebunden; keineswegs ist die Beh an einen vom VwGH unrichtig angenommenen Sachverhalt gebunden (Hinweis E 23.9.1968, 775/68, VwSlg 7408 A/1968). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37;FlVfGG §41;FlVfGG §42 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §23;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §76 Abs2;G... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer von einem Organ der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1994 war der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. Juni 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 3 AufG (mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin hätte ihren Antrag auf Verlängerung der Bewilligung ihres Aufenthaltes spätestens vier Wochen vor Ablauf ihrer zuletzt gültigen Bewilligung stellen müssen,welche Frist sie versäumt hätte) abgewiesen worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer von einem Organ der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210704.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §36 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Inhalt der Berufungsentscheidung Vorausse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §36 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210957.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 22. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Dezember 1991 Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag führte er hinsichtlich seiner Fluchtgründe aus, er sei seit 1977 Mitglied der Organisation "Devrimci Yol", die in der Türkei "auf das Schärfste" verfolgt werde. Aufgrund seiner oppositionellen Tätigkeit sei er verhaftet "und 1981 in X wegen der Mitgliedschaft in einer illegalen staatsfeindlichen Organisa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Auftrag der Berufungsbehörde an die Erstbehörde, eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Einvernahme durchzuführen und die Vornahme der ergänzenden Einvernahme durch jenen Beamten der Unterinstanz, der den erstinstanzlichen Bescheid erlassen hat, begründet in Ansehung des diese Vernehmung durchführenden Beamten ... mehr lesen...
