Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Ebenso wie das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages in einer Berufung nicht durch eine Berufungsergänzung außerhalb der Berufungsfrist saniert werden kann (Hinweis E 13.11.1996, 96/21/0771), kann auch eine Berufung, die sich außerhalb des Mitspracherahmens einer Partei bewegt, nicht nach Ablauf der Berufungsfrist dadurch in... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;
Rechtssatz: Der bf Grundeigentümer hat in der Berufung ausschließlich vorgebracht, es lägen die materiellrechtlichen Voraussetzungen des Krnt NatSchG 1986 für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht vor. Diesb... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/24 95/10/0098 2 Stammrechtssatz Nach § 51 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 ist die Parteistellung des vom Bewilligungswerber verschiedenen Grundeigentümers auf die verfahrensre... mehr lesen...
I. 1. Mit ausdrücklich auf § 57 Abs. 1 AVG 1950 gestütztem Bescheid vom 9. September 1994 verpflichtete die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 79 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes oder der Ausweisung entstanden sind sowie der Kosten der Vollziehung der Schubhaft in der Höhe von insgesamt S 6.907,--. Zur Begründung: führte die Behörde insbesondere au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 5 Stammrechtssatz Wurde gegen einen Mandatsbescheid nicht eine Vorstellung, sondern eine Berufung erhoben, so ist diese als falsches Rechtsmittel zurückzuweisen (Hinweis E 22.2.1984, VwSlg 11335 A/1984). Schlagworte Inhalt der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. August 1994 als provisorischer Sicherheitswachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Bundespolizeidirektion Graz tätig. Nach Absolvierung der Grundausbildung und nach Ablegung der Dienstprüfung (die er am 11. Juli 1996 mit Auszeichnung in den Gegenständen Verfassungsrecht, Behördenorganisation und Kriminalistik bestanden hatte) versah er Dienst in einem Wachzimmer in Graz. Im Zuge der Überprüfun... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte am 30. November 1994 an den Stadtmagistrat Innsbruck den Antrag "auf Erweiterung der bereits bestehenden Betriebsanlagengenehmigung" dahingehend, die Betriebsanlagengenehmigung des Gastlokales "Cafe X" auf die nunmehr vorgesehenen Öffnungszeiten von Montag bis Samstag 7.00 Uhr bis 2.00 Uhr auszudehnen. Zur Begründung: dieses Antrages wurde vorgebracht, für das genannte Lokal sei seinerzeit unter der Etablissementbezeichnung "Cafe Y" mit Bescheid vom 26. März 1... mehr lesen...
Auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei vom 30. Dezember 1994 um gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Cafehauses in K Nr. 1 beraumte die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg mit Kundmachung vom 9. Jänner 1995 gemäß "§§ 40 bis 44 AVG 1950 idgF und der §§ 74 und 356 der Gewerbeordnung 1994" eine Augenscheinsverhandlung für den 18. Jänner 1995 an. Mit Schriftsatz vom 15. Jänner 1994 (bei der Behörde eingelangt am 16. Jänner 1995) machte der Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann bei der Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses auch Umstände berücksichtigen, die zeitlich zwischen der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides und dem von der erstinstanzlichen Behörde festgesetzten Auflösungstermin des provisorischen Dienst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/25 93/17/0407 4 Stammrechtssatz Verfahrensmängel sind bei Überprüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides nur beachtlich, wenn sie im LETZTinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind; etwaige Mängel des Verfahrens erster Instanz sind im Berufungsverfahren sani... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §78 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde in Abänderung des gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 ergangenen erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides eine Genehmigung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 erteilte, überschritt sie die Grenzen ihrer durch das in § 66 Abs 4 AVG normierte Gebot der Entscheidung "in der Sach... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1996, Zl. 94/08/0244. Daraus ist folgendes festzuhalten: Der Sohn des Beschwerdeführers, Sven Dusak, befindet sich aufgrund seiner schweren Behinderung seit 6. Dezember 1974 auf Kosten der öffentlichen Sozialhilfe in Anstaltspflege. Auch nach Erreichung der Volljährigkeit verblieb er weiterhin im Kinderheim der Schulschwestern in Loosdorf. Für ihn wurde ein Sachwalter bestellt. Mit der Begrü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. September 1997 bis 12. Oktober 1997 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG 1977 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe und dies damit begründet, daß dem Beschwerdeführer am 7. August 1997 eine Beschäftigung bei einem näher bezeichneten Unternehmen als Wäschereiarbeiter mit Arbeitsbeginn 1. September 1997 angeboten worden sei. Dieses Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Behörde, sich mit dem Vorbringen des Bf auseinanderzusetzen, kann nicht durch die Ausführungen in der Gegenschrift suppliert werden, daß auch dieses Vorbringen zu keinem anderen Ergebnis führen würde; ebensowenig dadurch, daß das (mögliche) Erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §53 Abs1;AVG §59;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem ein zeitraumbezogenener Abspruch erfolgt, ist bereits dann nicht rechtswidrig, wenn im
Spruch: der Beginn des Zeitraumes bestimmt oder bestimmbar ist. Daß die Behörde bei einem zeitraumbezogenen Abspruch den Endpunkt des Zeitr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer von einem Organ der regionalen Geschäftsstelle des zuständigen Ar... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer von einem Organ der regionalen Geschäftsstelle des zuständigen Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Inhalt der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210959.X01 Im RIS seit 1... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Abfalldeponie. Wasserrechtliche Bewilligungen hiefür waren ihrem Rechtsvorgänger mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 6. Februar 1975, vom 23. Juni 1976 und vom 12. April 1985 erteilt worden. Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 hatte der LH gemäß § 121 WRG 1959 ausgesprochen, daß die Mülldeponie der mit seinem Bescheid vom 12. April 1985 erteilten Bewilligung "im wesentlichen entspreche", gleichzeitig di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Expositur F. vom 4. Oktober 1972 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück Nr. 615/2 der KG O. unter Inanspruchnahme der auf dem Grundstück Nr. 910 derselben KG entspringenden K.-Quelle erteilt. Mit Bescheid vom 22. April 1986 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft F. (BH) die Abänderung des Zweckes des im Wasserbuch unter Postzahl 1553 eingetragenen Wasserbenutzungsrechts von... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1997, 97/07/0082, ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 15. Februar 1991 wurde der Gemeinde A. die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage erteilt. Spruchabschnitt VI dieses Bescheides enthält den Ausspruch, daß hinsi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine falsche Rechtsmittelbelehrung vermag keinen gesetzlich nicht zulässigen Rechtsmittelzug zu eröffnen. Die Aufhebung eines Bescheides hinsichtlich seiner Rechtsmittelbelehrung ist dem österreichischen Recht völlig fremd. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 138 WRG müssen zum Zeitpunkt der Zustellung der erstinstanzlichen wasserpolizeilichen Aufträge vorliegen, um die jeweils erlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0120 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen Antrag abzusprechen. Eine bloße - nicht auf § 66 Abs 2 AVG gegründete - Behebung vorinstan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026
Rechtssatz: Erläßt die Wasserrechtsbehörde nach Wahrnehmung eines den Tatbestand des § 138 WRG verwirklichenden Sachverhaltes in einem nach d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 5. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K-GmbH mit Standort T und als Arbeitgeber" drei näher bezeichnete Ausländer in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 1995 mit dem Anbringen von Korkplatten auf der Fassade des Hauses in W ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §51f Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Daß das unentschuldigte Nichterscheinen der Partei gem § 51 f Abs 2 VStG weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung der Erk hindert, ändert nichts an der allgemeinen, dem Offizialprinzip korrespondierenden Verpflichtung der belBeh zur amtswegigen Erforschung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen und ihr Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Irak zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Beschwerdefü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit 11. Jänner 1981 von der zweitmitbeteiligten Partei in ein unbefristetes Dienstverhältnis bei der Amerikanischen Botschaft in Wien aufgenommen und als Angestellte beschäftigt. Ab 1. Juni 1985 gehört die Klägerin dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Mit Schreiben vom 11. August 1987 wurde von der zweitmitbeteiligten Partei das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin per 30. September 1987 aufgekündigt. Eine Zustimmung des Invalidenausschusses zur A... mehr lesen...
