Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Abfalldeponie. Wasserrechtliche Bewilligungen hiefür waren ihrem Rechtsvorgänger mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 6. Februar 1975, vom 23. Juni 1976 und vom 12. April 1985 erteilt worden. Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 hatte der LH gemäß § 121 WRG 1959 ausgesprochen, daß die Mülldeponie der mit seinem Bescheid vom 12. April 1985 erteilten Bewilligung "im wesentlichen entspreche", gleichzeitig di... mehr lesen...

Mit Bescheid der Expositur F. vom 4. Oktober 1972 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück Nr. 615/2 der KG O. unter Inanspruchnahme der auf dem Grundstück Nr. 910 derselben KG entspringenden K.-Quelle erteilt. Mit Bescheid vom 22. April 1986 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft F. (BH) die Abänderung des Zweckes des im Wasserbuch unter Postzahl 1553 eingetragenen Wasserbenutzungsrechts von... mehr lesen...

Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1997, 97/07/0082, ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 15. Februar 1991 wurde der Gemeinde A. die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage erteilt. Spruchabschnitt VI dieses Bescheides enthält den Ausspruch, daß hinsi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine falsche Rechtsmittelbelehrung vermag keinen gesetzlich nicht zulässigen Rechtsmittelzug zu eröffnen. Die Aufhebung eines Bescheides hinsichtlich seiner Rechtsmittelbelehrung ist dem österreichischen Recht völlig fremd. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case La... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0120 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen Antrag abzusprechen. Eine bloße - nicht auf § 66 Abs 2 AVG gegründete - Behebung vorinstan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0014 96/07/0015 96/07/0025 96/07/0026
Rechtssatz: Erläßt die Wasserrechtsbehörde nach Wahrnehmung eines den Tatbestand des § 138 WRG verwirklichenden Sachverhaltes in einem nach d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0014 96/07/0015 96/07/0025 96/07/0026
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 138 WRG müssen zum Zeitpunkt der Zustellung der erstinstanzlichen wasserpolizeilichen Aufträge vorliegen, um die jeweils erlas... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 5. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K-GmbH mit Standort T und als Arbeitgeber" drei näher bezeichnete Ausländer in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 1995 mit dem Anbringen von Korkplatten auf der Fassade des Hauses in W ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §51f Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Daß das unentschuldigte Nichterscheinen der Partei gem § 51 f Abs 2 VStG weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung der Erk hindert, ändert nichts an der allgemeinen, dem Offizialprinzip korrespondierenden Verpflichtung der belBeh zur amtswegigen Erforschung der ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen und ihr Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Irak zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Beschwerdefü... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin wurde mit 11. Jänner 1981 von der zweitmitbeteiligten Partei in ein unbefristetes Dienstverhältnis bei der Amerikanischen Botschaft in Wien aufgenommen und als Angestellte beschäftigt. Ab 1. Juni 1985 gehört die Klägerin dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Mit Schreiben vom 11. August 1987 wurde von der zweitmitbeteiligten Partei das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin per 30. September 1987 aufgekündigt. Eine Zustimmung des Invalidenausschusses zur A... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Inhalt der Beru... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0119 3 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines Bescheides, der über die Versicherungspflicht (oder eine andere, zeitraumbezogene Angelegenheit) abspricht, ist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck zu bringen, HINSICHTLICH W... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. (BH) vom 31. Juli 1996 wurde J. M. die naturschutzbehördliche Bewilligung für den Abbau von mineralischen Rohstoffen auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, mit dem ein Amtssachverständiger wegen Befangenheit abgelehnt wurde, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Landesumweltanwalt als auch die beschwerdefü... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/18 94/17/0119 3 (hier betreffend das Tir NatschG 1991; daran ändert auch der Umstand nichts, daß noch vor der Erlassung des Berufungsbescheides das Tir NatSchG 1997 in Kraft getreten ist; dieses enthält ke... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 31. Juli 1993 bis 29. April 1994. Ein rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. März 1995 rechtskräftig abgewiesen. Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag vom 14. März 1995 ersuchte der Beschwerdeführer neuerlich um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den der selbständigen Tätigkeit als Gesells... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996191997.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 1. August 1996, eingelangt bei der beschwerdeführenden Gemeinde am 9. August 1996, beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit angeschlossener Garage. Das Wohnhaus sollte mit einem Pultdach mit einer Neigung von ca. 3 Grad ausgestattet werden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 25. September 1996 wurde das Baugesuch ohne Durchführung einer Verhandlung mit der Begründung: abgewiesen, daß das Bauvor... mehr lesen...

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1995 gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. April 1995, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, als verspätet zurück. Die Berufungsfrist betrage im Verwaltungsverfahren zwei Wochen. Darauf sei der Beschwerdeführer in der... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 24. Mai 1996 suchte die erstmitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 665/9, KG. B, beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz an. Am 26. Juni 1996 machte der Bürgermeister kund, dass über dieses Ansuchen am 25. Juli 1996, 15.00 Uhr, an Ort und Stelle die mündliche Verhandlung stattfinden werde. Diese Kundmachung wurde dem Beschwerdeführer laut, von diesem eigenhändig unterschrieb... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Über das Ansuchen des Erstmitbeteiligten um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf den Liegenschaften mit den Grundstücksnummern .168 und .170, KG T, wurde für den 8. Jänner 1998 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser sprach sich der Beschwerdeführer als Nachbar gegen das Bauvorhaben aus. Mit Bescheid des Bür... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 9. April 1996 suchte die erstmitbeteiligte Partei, Zweigniederlassung Dornbirn, beim Bürgermeister der Stadt Dornbirn um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer neuen Lagerhalle (Stahlkonstruktion mit Fassadenplatten) auf einem näher bezeichneten Lagerplatz in Dornbirn an. Die betreffenden Grundstriche sind als Baufläche-Mischgebiet gewidmet und befinden sich an der B 200, etwa 200 m östlich der B 190. Die Lagerhalle soll vorwiegend als Umschlagplat... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid vom 2. November 1994 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanz... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/18/1055 E 15. Oktober 1998
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Inhalt der Berufungsentscheidung V... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/23 95/06/0131 2 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Vorstellungsbehörde, den bei ihr bekämpften Gemeindebescheid dahingehend zu überprüfen, ob durch ihn Rechte des Bf verletzt werden. Dies ... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/05/0053 3 (hier betreffend § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0036 2 Stammrechtssatz Erfährt eine Partei durch das Vorfinden einer Verständigung vom erfolglosen Versuch eines ersten Zustellversuches und der Aufforderung zur Anwesenheit bei dem gleichzeitig angekündigten zweiten Zustellver... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Ansicht, auf Grund der Bindungswirkung an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde ergebe sich auch, daß die Gemeindebehörde nicht nochmals zum selben, von der Aufsichtsbehörde als unzulässig erachteten
Spruch: gelangen dürfe, ist unrichtig. Die Gemeindeaufsichtsbehörde kann in Ausübung ihres A... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seinen Vater, bei der österreichischen Botschaft in Tirana einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 13. Juli 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Jänner 1996 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesmini... mehr lesen...