Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Spricht eine Behörde mangels Vorliegens der Erfolgsvoraussetzungen des § 6 Abs 2 erster Satz AufenthaltsG 1992 die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus, so handelt es sich um ein bloßes Vergreifen im Ausdruck mit dem Ergebnis, dass tat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 89/15/0111 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Handelsgericht Wien in der Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Fachgebiet 91,20 (Wirtschaftswerbung) eingetragen. Mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichtes Wien vom 31. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger entzogen, weil über sein Vermögen am 21. März 1995 der Konkurs eröffnet worden sei, womit die Voraussetzung geordneter wirtschaftlicher V... mehr lesen...
Christa G beantragte am 25. August 1992 die bescheidmäßige Festsetzung der Fremdenverkehrsabgabe 11/1991 bis 7/1992 und mit weiterer Eingabe vom 5. März 1993 die bescheidmäßige Festsetzung der in Rede stehenden Abgabe durch die Oberbehörde. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wies den am 5. März 1993 eingebrachten Devolutionsantrag ab. Nach Ergehen des diesen Bescheid aufhebenden Vorstellungsbescheides der belangten Behörde schrieb der Gemeinderat der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die von der Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger nach § 10 Abs 1 Z 1 SVDolmG betroffene Person zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen in der... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO OÖ 1996 §212 Abs1;LAO OÖ 1996 §212 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/25 89/17/0089 1 (hier: gilt auch für § 212 OÖ LAO 1996) Stammrechtssatz "Sache" iSd § ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1994 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer hafte als Geschäftsführer zusammen mit der Magna Video Handel GmbH (in der Folge: M-GmbH) zur ungeteilten Hand für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 831.776,90 zuzüglich Verzugszinsen ab 1. März 1994 aus dem Betrag von S 685.398,69 und sei verpflichtet, diesen Betrag binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die mitbete... mehr lesen...
Der 1954 geborene Beschwerdeführer steht seit 1980 - mit Unterbrechungen - im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einer Zuweisung im November 1995 wurde mit Bescheid vom 29. Dezember 1995 ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe für den Zeitraum vom 21. November 1995 bis zum 18. Dezember 1995 gemäß § 10 AlVG den Anspruch "auf Arbeitslosengeld" verloren. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Jänner 1996 Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080088.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 3 Stammrechtssatz Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Geschwister und stellten jeweils am 15. November 1995 Erstanträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer Mutter. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien je vom 18. Dezember 1995 wurden die Anträge gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen erhoben jeweils Berufung, in welcher sie auf den langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt ihres Vaters im Inland und... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 26. Jänner 1995 bis 26. Juli 1995 verfügte, beantragte am 17. Mai 1995 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um weitere zwei Jahre. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn leitete das Ermittlungsverfahren ein, in dessen Verlauf vom (von dieser getrennt lebenden) Gatten der Beschwerdeführerin der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. April 1995, Zl. 1 R 183/95, vorgelegt wurde, aus dem di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen (die Berufung der Fremden gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem das Verfahren zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995 §1 Abs1 Z3;AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §4 Abs3;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0610 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/20 95/19/1865 1
(hier: Ergänzung des Aufenthaltszweckes der Familiengemei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 12. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. Mai 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 10. Juni 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er sei seit 1990 Mitglied der politischen Partei "SDP". Am 21. Februar 1992 habe er einen anonymen Anruf erhalten, in welchem i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997010215.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit am 24. Oktober 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingelangtem Schriftsatz Berufung und stellte zugleich den Antrag auf Feststellung gemäß § 54 Abs. 1 FrG, dass seine Abschie... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde zum Einen - diesbezüglich im Instanzenzug - den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus und wies zum Anderen seine Anträge "gemäß § 54 sowie gemäß § 36/2 Fremdengesetz" zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 1. März 1995 "illegal", in einem Lkw versteckt, in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 17. Februar 1996 (zur Post gegeben am 19. Februar 1996) gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 1996, mit dem festgestellt worden war, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, in Slowenien, Jugoslawien und Ung... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 17. Februar 1996 (zur Post gegeben am 19. Februar 1996) gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Jänner 1996, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, nach § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. 2. Der vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §17;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180450.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Zustellung zu eigenen Handen hat die Hinterlegung des behördlichen Schriftstückes die Wirkung einer Zustellung, wenn der Empfänger auch nur am Tag des ersten Zustellversuches (hier: 1. Februar 1996) nicht ortsabwesend war (Hinweis E vom 15. Oktober 1998, 96/18/0210); diesfalls hindert eine allfä... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Mai 1998, Zl. 97/19/1574, ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffend, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in diesem Erkenntnis einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1996 deshalb aufgehoben, weil im Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Berufung (mehr) vorgelegen war, über die die belangte Behörde hätte entscheiden können. Die Berufung der Beschwerdeführerin (gegen einen Bescheid der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Entscheidet eine Behörde über eine Berufung, ohne dass eine solche überhaupt vorliegt, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde (Hinweis E 27.6.1997, 95/19/1825). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Behörde über die (nicht vorhandene) Berufung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Juli 1995 ersuchte der Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten um die Erteilung der Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes der im Erdgeschoß des Wohn- und Geschäftshauses in Krumpendorf, Schloßallee 23, gelegenen Räume von derzeit Geschäftslokal in ein Bistro-Cafe-Imbisse. Bauliche Änderungen würden weder im Inneren noch an der Fassade vorgenommen. Mit Kundmachung vom 8. August 1995 wurde die mündliche Verhandlung dieses Bauverfahrens für den 11.... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im Bauverfahren bildet die Berufung eines Nachbarn betreffend die Nichtzuerkennung der Parteistellung mit der Berufung betreffend die Erteilung der Baubewilligung eine untrennbare Einheit. Sache des Berufungsverfahrens ist daher nicht nur die Frage, ob dem Berufungswerber von der Behörde erster Instanz die Part... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Frastanz vom 18. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer ein Anschlussbeitrag in der Höhe von S 19.305,60 für das Bauwerk auf Grundstück Nr. X vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhoben der Beschwerdeführer und seine Gattin mit Eingabe vom 5. September 1989 Berufung. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Frastanz vom 8. Jänner 1990 wurde der Anschlussbeitrag entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers auf S 18.446,40 reduzier... mehr lesen...
Mit insgesamt vier Bescheiden vom 5. August 1996 schrieb die mitbeteiligte Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer den Kostenbeitrag für Anliegerleistungen vor. Jeder dieser Bescheide wurde dem Beschwerdeführer gesondert und nachweislich mittels RSb am 14. August 1996 zugestellt. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer mit einem Schriftsatz Berufung, stellte gleichzeitig den Antrag auf Stundung und Akteneinsicht "durch Übermittlung einer kompletten Aktenfotokopie". Im vo... mehr lesen...
