Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 26. Jänner 1995 bis 26. Juli 1995 verfügte, beantragte am 17. Mai 1995 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um weitere zwei Jahre. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn leitete das Ermittlungsverfahren ein, in dessen Verlauf vom (von dieser getrennt lebenden) Gatten der Beschwerdeführerin der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. April 1995, Zl. 1 R 183/95, vorgelegt wurde, aus dem di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen (die Berufung der Fremden gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem das Verfahren zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995 §1 Abs1 Z3;AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §4 Abs3;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0610 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/20 95/19/1865 1
(hier: Ergänzung des Aufenthaltszweckes der Familiengemei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 12. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. Mai 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 10. Juni 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er sei seit 1990 Mitglied der politischen Partei "SDP". Am 21. Februar 1992 habe er einen anonymen Anruf erhalten, in welchem i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997010215.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit am 24. Oktober 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingelangtem Schriftsatz Berufung und stellte zugleich den Antrag auf Feststellung gemäß § 54 Abs. 1 FrG, dass seine Abschie... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde zum Einen - diesbezüglich im Instanzenzug - den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus und wies zum Anderen seine Anträge "gemäß § 54 sowie gemäß § 36/2 Fremdengesetz" zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 1. März 1995 "illegal", in einem Lkw versteckt, in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 17. Februar 1996 (zur Post gegeben am 19. Februar 1996) gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 1996, mit dem festgestellt worden war, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, in Slowenien, Jugoslawien und Ung... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 17. Februar 1996 (zur Post gegeben am 19. Februar 1996) gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Jänner 1996, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, nach § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. 2. Der vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §17;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180450.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Zustellung zu eigenen Handen hat die Hinterlegung des behördlichen Schriftstückes die Wirkung einer Zustellung, wenn der Empfänger auch nur am Tag des ersten Zustellversuches (hier: 1. Februar 1996) nicht ortsabwesend war (Hinweis E vom 15. Oktober 1998, 96/18/0210); diesfalls hindert eine allfä... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Mai 1998, Zl. 97/19/1574, ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffend, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in diesem Erkenntnis einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1996 deshalb aufgehoben, weil im Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Berufung (mehr) vorgelegen war, über die die belangte Behörde hätte entscheiden können. Die Berufung der Beschwerdeführerin (gegen einen Bescheid der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Entscheidet eine Behörde über eine Berufung, ohne dass eine solche überhaupt vorliegt, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde (Hinweis E 27.6.1997, 95/19/1825). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Behörde über die (nicht vorhandene) Berufung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Juli 1995 ersuchte der Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten um die Erteilung der Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes der im Erdgeschoß des Wohn- und Geschäftshauses in Krumpendorf, Schloßallee 23, gelegenen Räume von derzeit Geschäftslokal in ein Bistro-Cafe-Imbisse. Bauliche Änderungen würden weder im Inneren noch an der Fassade vorgenommen. Mit Kundmachung vom 8. August 1995 wurde die mündliche Verhandlung dieses Bauverfahrens für den 11.... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im Bauverfahren bildet die Berufung eines Nachbarn betreffend die Nichtzuerkennung der Parteistellung mit der Berufung betreffend die Erteilung der Baubewilligung eine untrennbare Einheit. Sache des Berufungsverfahrens ist daher nicht nur die Frage, ob dem Berufungswerber von der Behörde erster Instanz die Part... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Frastanz vom 18. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer ein Anschlussbeitrag in der Höhe von S 19.305,60 für das Bauwerk auf Grundstück Nr. X vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhoben der Beschwerdeführer und seine Gattin mit Eingabe vom 5. September 1989 Berufung. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Frastanz vom 8. Jänner 1990 wurde der Anschlussbeitrag entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers auf S 18.446,40 reduzier... mehr lesen...
Mit insgesamt vier Bescheiden vom 5. August 1996 schrieb die mitbeteiligte Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer den Kostenbeitrag für Anliegerleistungen vor. Jeder dieser Bescheide wurde dem Beschwerdeführer gesondert und nachweislich mittels RSb am 14. August 1996 zugestellt. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer mit einem Schriftsatz Berufung, stellte gleichzeitig den Antrag auf Stundung und Akteneinsicht "durch Übermittlung einer kompletten Aktenfotokopie". Im vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist es ungeachtet einer mangelhaften Bezeichnung des bekämpften Bescheides im Rechtsmittel für die Beh ein leichtes, den bekämpften Bescheid festzustellen, so hat sie derartige geringfügige Ermittlungsschritte zu setzen. Erst dann, wenn solche geringfügigen Ermittlungsschritte erfolglos bleiben, weil die vom Rechtsmittelwerber g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/02/0255 1
(hier mangelhafte Vorstellung) Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung des bekämpften Bescheides bzw dessen völlig unrichtige Bezeichnung stellt einen nicht verbesserbaren, inhaltlichen Mangel dar, der zur sofortigen Zurückweisung ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §121 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §129 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;BAO §278;BAO §311 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH derogiert dann, wenn zwei rechtswirksame... mehr lesen...
Mit Datum vom 14. Dezember 1953 erließ die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) einen Bescheid mit folgenden, im gegebenen Zusammenhang interessierenden Absprüchen: "Aufgrund des Antrages des Herrn Josef F. und Konsorten und des Ergebnisses der am 11.12.1953 an Ort und Stelle stattgefundenen mündlichen Verhandlung, deren Verhandlungsschrift einen ergänzenden Bestandteil dieses Bescheides bildet, ergeht nachstehender Spruch: I.) Dem Herrn Josef F. und Konsorten, wohnh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997070176.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1993 österreichischer Botschafter in Dublin. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, daß die belangte Behörde unter dem Datum 8. April 1998 gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid mit folgendem Spruch: erlassen hatte: "Die mittels Bescheid GZ 85.1.235/4-VI.4/93 vom 25.10.1993 für die Benützung der zur Botschaft Dublin gehörigen Dienstwohnung (Residenz) mit insgesamt öS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §21 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 95/12/0097 1 Stammrechtssatz Der Anspruch nach § 21 GehG ist zeitraumbezogen zu sehen. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
Maßgebende Rechtslage maßgebend... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Mai 1998 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. März 1996, mit welchem dieser der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, als verspätet zurückgewiesen hat. Der Verfassungsgerichtshof lehnte... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangte Behörde vom 21. November 1996 wurde der Erwerb des Eigentums an 19/844 Anteilen an der Liegenschaft EZ. 1588, KG. Neubau, auf Grund des Kaufvertrages vom 3./27. November 1995 durch die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, unter Berufung auf § 4 des Ausländergrunderwerbsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 33/1967 (im folgenden kurz: GVG) nicht genehmigt. Aus der Begründung: dieses Bescheides in Verbindung mit der Aktenlage ergibt sich, daß die Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass gegen einen Bescheid, mit dem ein beim UVS gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, Beschwerde an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes erhoben werden kann, hat im Gesetz keine in Richtung eines späteren Inlaufsetzens der Berufungsfrist de... mehr lesen...
Index: L67009 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AusländergrunderwerbsG Wr 1967 §1 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 3. 12. 1998, G 48/98, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Wortfolge "de... mehr lesen...
