RS Vwgh 1998/11/11 96/04/0126

Dadurch, daß die belangte Behörde in Abänderung des gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 ergangenen erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides eine Genehmigung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 erteilte, überschritt sie die Grenzen ihrer durch das in § 66 Abs 4 AVG normierte Gebot der Entscheidung "in der Sache" bestimmten Zuständigkeit. Während es im Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs 1 GewO 1994 um die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage geht, regelt § 78 Abs 2 GewO 1994 nämlich den Fall, daß Abweichungen vom Genehmigungsbescheid bescheidmäßig für zulässig erklärt werden, wenn dadurch bzw. durch den ersatzlosen Entfall vorgesehener Vorkehrungen (Hinweis E 9. 12. 1997, 97/04/0235) die im Genehmigungsbescheid getroffene Vorsorge nicht verringert wird.