Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Am 24. November 1992 beantragte die Beschwerdeführerin die Übernahme von Kosten für die Durchführung einer Zahnarztleistung in Ungarn nach dem Wiener Sozialhilfegesetz. Am 26. Juli 1996 sprach die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien, Sozialreferat für den 7. Bezirk, vor und ersuchte um nachträgliche Übernahme der Kosten für den Zahnersatz vom 24. November 1992. Hierauf richtete der Magistrat der Stadt Wien, Sozialreferat für den 7. Bezirk, am 7. Oktober 1996 an die Beschw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein begründeter Entscheidungsantrag bildet einen wesentlichen Bestandteil des Einspruches gemäß § 412 Abs 1 ASVG, ohne den ein dem Gesetz entsprechender Einspruch nicht vorliegt (Hinweis E 28.6.1994, 94/08/0116). Wenn aber aus den Einspruchsausführungen iZm dem Verhalten der Part... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080111.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 23. November 1995, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG zurück. Zur Begründung: zitierte die belangte Behörde vorerst den nachstehend wiedergegebenen Inhalt der zurückgewiesenen Berufung: "Ich bekämpfe den gegenständlichen Bescheid ausdrü... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. März 1998 wurde der Beschwerdeführerin eine Übertretung des § 84 Z. 5 iVm § 11 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes zur Last gelegt. Über die Beschwerdeführerin wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Tagen) verhängt. Mit einem weiteren Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. März 1998 wurde der Beschwerdeführerin ferner eine Übertretung des § 84 Z. 9 iVm § 50 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 63 Abs 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Diese gesetzliche Bestimmung verlangt somit eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/10/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 94/11/0227 1 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde über einen Wiedereinsetzungsantrag nicht meritorisch entschieden, sondern eine formale Entscheidung getroffen, dann ist die Entscheidungsbefu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/10/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 94/11/0227 2 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde nicht über den Wiedereinsetzungsantrag entschieden, sondern eine formale Entscheidung getroffen, dann überschreitet die Berufungsbehörde ihre... mehr lesen...

Der am 28. Mai 1998 gestellte Asylantrag der Mitbeteiligten, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, die am 28. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 2. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 - AsylG, BGBl I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen. Über die dagegen gerichtete Berufung hat der unabhängige Bundesasylsenat am 19. Juni 1998 folgende Entscheidung getroffen: "Gemäß § 32 Abs. 2 AsylG wird der Berufung ... stattgegeben, d... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 1840, KG Palting (Imsee), sowie des Ufergrundstückes Nr. 532/2, KG Palting, welches als Parkplatz benutzt wird. Weiters ist die Beschwerdeführerin Hälfteeigentümerin des daran grenzenden Ufergrundstückes Nr. 524/2, KG Palting, auf welchem eine Fischerhütte und ein Bootssteg errichtet ist. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) vom 9. September 1992 wurde das Flurbereinigungsverfahren "Imsee", Katastral... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte ist irakischer Staatsangehöriger und reiste am 27. Jänner 1998 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 2. Februar 1998 beantragte er die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. März 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat den Bescheid des Bundesasy... mehr lesen...

Mit der am 15. Juli 1997 (Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Säumnisbeschwerde stellte der Beschwerdeführer den Antrag, über die Berufung vom 13. Jänner 1997 im Sinne einer Stattgebung zu entscheiden und die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten zu verhalten, und brachte begründend vor, innerhalb der Frist des § 73 AVG sei über seine am 13. Jänner 1997 im Asylverfahren erhobene Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1996, mit de... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 9. April 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling dem Beschwerdeführer gemäß § 51 Abs. 2 und § 26 Waffengesetz 1996 i.V.m. § 21 Abs. 1 VStG eine Ermahnung, weil er es als Inhaber eines waffenrechtlichen Dokuments (Waffenbesitzkarte Nr. 223225) unterlassen habe, die Änderung seines Hauptwohnsitzes der Behörde, die diese Urkunde ausgestellt hat, binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 92/18/0391 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde stellt sich als negative Sachentscheidung dar; eine darüber hinausgehende materielle Entscheidung ist der Berufungsbehörde (hier dem UVS) verwehrt (Hinweis E 21.9.1990, 87/17/0180, 0181). ... mehr lesen...

Rechtssatz: § 32 Abs 2 AsylG 1997 berechtigt den unabhängigen Bundesasylsenat nicht zu einer kassatorischen Entscheidung über die Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §44 Abs1;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da das Asylverfahren des Asylwerbers bereits vor dem 1.1.1998 bei den Asylbehörden anhängig war, ist der Bundesminister für Inneres seit dem Inkrafttreten des AsylG 199... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1075/68 B 22. Jänner 1969 VwSlg 7492 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Zuständigkeit der säumigen belangten Behörde zur Entscheidung über ein Parteibegehren nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung weggefa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0249 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0326 E 16. September 1999 RS 2 (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175) Stammrechtssatz § 32 Abs 2 AsylG 1997 berechtigt den unabhängigen Bundesasylsenat ... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;
Rechtssatz: Eine Grunddienstbarkeit iSd § 24 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979 ist nur dann ausdrücklich aufrecht zu erhalten oder neu zu begründen, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben am 25.08.94 um 08.35 Uhr in Innsbruck, A 13 (km 4.5 bis 3.5 und km 1 bis 0.3), A 12 (km 74.8 bis 74), Autobahnabfahrt Ibk-Ost, mit dem PKW, RO-NV 46, folgende Verkehrsübertretungen gesetzt: 1) Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h auf der A 13, km 4.5 bis 3.5 2) Überschreitung de... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 13. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und Abs. 7 sowie § 361 GewO 1994 eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung entzogen. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Kärnten mit dem Bescheid vom 26. Jänner 1999 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Ers... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde den Anträgen des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1999 und 16. März 1999 auf Herabsetzung der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben. Über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der wesentlichen Sach- und R... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 1998 auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG geb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/03/0338
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Zurückweisung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/03/0224 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0383 3 Stammrechtssatz Steht iSd § 51c VStG die Zuständigkeit der Kammern oder des einzelnen Mitgliedes des UVS fest, so kommt eine "Verschiebung" der Zuständigkeit zwischen... mehr lesen...

Die AB Ges.m.b.H. (als Arbeitgeber) beantragte am 28. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Salzburg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Erstbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Eisenverleger". Mit einem gegenüber "AB" (dem Zweitbeschwerdeführer) erlassenen Bescheid vom 9. April 1997, Zl. 13113/1683482, hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg den "Antrag vom 28. März 1997" auf Erte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein nicht gegenüber dem tatsächlichen Antragsteller erlassener Bescheid betreffend Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung entfaltet keinerlei Bindungswirkung gegenüber dem tatsächlichen Antragsteller. Hat aber n... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 21. März 1994 die Verlängerung seiner bis 25. März 1994 gültigen Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt namens des Landeshauptmannes von Kärnten vom 8. August 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1995 wurde dieser Berufung stattgegeben und der angefochtene Bescheid "ersatzlos behoben". Mit einem im Instanzenzug ergangenen Besche... mehr lesen...

Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §15 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 letzter Satz FrG 1997 ist analog auf jene Verfahren zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung anzuwenden, die infolge eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbote... mehr lesen...