Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;StVG §109 Z5;StVG §114 idF 1993/799;StVG §115;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Enthält das erstinstanzliche Straferkenntnis keinen Kostenausspruch, ist die zweitinstanzliche Behörde nur zu einem Kostenausspruch betreffend das Berufungsverfahren berechtigt (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 26. November 1... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5 idF 1976/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0196 E 19. März 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berec... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5 idF 1976/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0113 E 16. Dezember 1997 RS 1
(hier nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren kann der gemeindebehördliche Bescheid im Falle einer Ver... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 73 Abs. 2 und § 75 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs2;NAG 2005 §75;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1(Hier: Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung; Recht auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, einer Aufenthaltsbewilligung... mehr lesen...
Im Akt befindet sich eine Vereinbarung vom 21. April 2000, abgeschlossen zwischen der Beschwerdeführerin und der Erstmitbeteiligten und überschrieben mit "Freier Dienstvertrag". Daraus geht hervor, dass die Erstmitbeteiligte ausgebildete Taxilenkerin ist und diese Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung ausüben werde. Als Dauer der Vereinbarung wurde "unbefristet" angegeben. Des Weiteren enthält die Vereinbarung auszugsweise folgende Regelungen: "Bezahlung: 40 % des Bruttoumsatze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Greift die Berufungsbehörde die sich aus der Unzuständigkeit der ersten Instanz ergebende Rechtswidrigkeit nicht auf, begründet dies inhaltliche Rechtswidrigkeit des Berufungsbescheides, auch wenn dieser Umstand in der Berufung nicht geltend gemacht wurde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte nach rechtskräftiger Abweisung seines ersten Asylantrages aus dem Jahr 2003 am 26. September 2006 einen neuen Asylantrag. Am 2. Oktober 2006 wurde über ihn die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG verhängt und er erhob durch seinen Vertreter am 12. Oktober 2006 Schubhaftbeschwerde. Diese mit Telefax übermittelte Beschwerde langte am selben Tag bei der belangten Behörde ein und wurde zur Zl. Senat-FR-06-1078 protokolliert. Mit ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Oktober 2006, mit dem ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. März 2001 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Seeboden (in weiterer Folge: Marktgemeinde) dem Beschwerdeführer die Bewilligung für den Neubau einer Holzlage mit überdachtem Abstellplatz und Einfriedung auf der Parzelle Nr. 707/23 der KG Seeboden unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gemäß der Auflage Nr. 2 war die Überdachung mit einer maximalen Höhe von 2,5 m, gemessen vom angrenzenden projektierten Gelände, auszuführen. Im Zuge einer aufs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischen Staatsangehöriger, reiste am 19. Oktober 2003 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des UBAS vom 5. Jänner 2005 rechtskräftig abgewiesen, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit hg. Beschluss vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/20/0189, abgelehnt. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 25. August 2004... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §65;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem in § 65 AVG normierten Fehlen eines Neuerungsverbots folgt, dass auch die Berufungsbehörde grundsätzlich berechtigt ist, auf neue, erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretene Umstände Bedacht zu nehmen und sie ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen. Schlagworte Inhalt der Berufungsentsch... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0243 E 26. Mai 1999 RS 2(Hier: Der UVS hat über ein und dieselbe Schubhaftbeschwerde zwei Mal entschieden, wobei (au... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1996 §36 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Angemessenheit der Erfüllungsfrist ist ein vom übrigen Bescheidinhalt trennbarer und daher... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte im Zeitraum zwischen 7. Mai 2000 und 29. August 2000 mit dem Fahrgastschiff "Z" in 59 Fällen an einer Schifffahrtsanlage in St. G an und ließ die Fahrgäste über diese Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen, obwohl die Benützung der Anlage rechtskräftig untersagt gewesen war. Wegen der bis 29. Juni 2000 erfolgten Zuwiderhandlungen wurde dem Beschwerdeführer mit einem ihm am 10. August 2000 zugestellten Schreiben (Aufforderung zur Rechtfertigung) mitgeteilt, d... mehr lesen...
Mit ihrem an die Bezirkshauptmannschaft Lienz gerichteten Antrag vom 28. November 2001 begehrte die Beschwerdeführerin unter Vorlage eines Privatgutachtens, die folgenden in der Katastralgemeinde M gelegenen Grundstücke gemäß § 8 Abs 2 und 3 Tiroler Jagdgesetz 1983 vom Genossenschaftsjagdgebiet T abzutrennen und an ihr Eigenjagdgebiet G anzugliedern: Mit ihrem an die Bezirkshauptmannschaft Lienz gerichteten Antrag vom 28. November 2001 begehrte die Beschwerdeführerin unter Vorlage ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog Sozialhilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG), wobei ein Teil der in der Regel in 2- Monats-Abständen bewilligten Geldaushilfe zur Deckung der Mietkosten diente. Dieser Teil wurde jeweils direkt an den Vermieter ("Wiener Wohnen") überwiesen. Da es nach Einstellung dieser Direktzahlungen zur Delogierung des Beschwerdeführers wegen Säumnis mit der Zahlung der Miete kam, stellte dieser am 21. Dezember 2005 einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbe... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;JagdG Tir 1983 §8 Abs3;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Aus § 8 Abs 3 Tir JagdG 1983 kann nicht abgeleitet werden, dass eine teilweise Stattgebung eines Angliederungsbegehrens von vornherein ausgeschlossen wäre und daher eine rechtlich untrennbare Sache vorläge. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;JagdG Tir 1983 §8 Abs3;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wird einem mehrere Grundstücke betreffenden Begehren auf Angliederung an ein Jagdgebiet hinsichtlich einzelner Grundstücke stattgegeben, dieses hinsichtlich anderer Grundstücke jedoch abgewiesen, so kommt ei... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §13;SHG Wr 1973 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die eindeutige Bezugnahme auf den Antrag des Beschwerdeführers stellt die Erledigung der Behörde erster Instanz eine Erledigung dieses Antrags dar. Die für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0106 E 19. September 1991 RS 2(hier mit dem Zusatz: Handelt es sich dabei um einen nach Aufhebung des Bescheids durch den VwGH ergehenden Ersatzbescheid, so sind inzwischen eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen.) Stammrec... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;JagdG Tir 1983 §8 Abs3;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Hängt die durch den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides bestimmte Angliederungsfläche mit dem Eigenjagdgebiet zusammen, so handelt es sich bei diesem um ein "angrenzendes Jagdgebi... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 23. Bezirk (im Folgenden: MBA) vom 11. März 1985 wurde gemäß § 81 Gewerbeordnung 1973 - GewO 1973 die Änderung der (mit rechtskräftigen Bescheiden vom 28. August 1961, 23. Juni 1969 und 12. Jänner 1979 in der Fassung des Bescheides vom 1. September 1983) genehmigten Betriebsanlage in Wien, in welcher Franz H. ein Alteisen- und Altmateriallager betreibe, nämlich die Errichtung einer oberirdischen Dieseltan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs2;VStG §19;VStG §24;VStG §51 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Setzt die Berufungsbehörde die für die Verwaltungsübertretung mit dem erstinstanzlichen Bescheid verhängte Geldstrafe herab, erhöht sie jedoch die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe, so verstößt sie sowohl gegen § 16 Abs 2... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. Jänner 2004 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 26. Jänner 2004) beantragte die Mitbeteiligte die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Appartement- und Gästehauses zur Vermietung auf dem Grundstück Nr. 21/44, KG H. Nach den Planunterlagen und der Betriebsbeschreibung sind in dem Appartementhaus neun Wohnungen zur Vermietung mit insgesamt 44 Betten vorgesehen. Das Grundstück ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Wald im Pinzga... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;
Rechtssatz: Bei einer die Rechte der Nachbarn nicht berührenden Projektänderung ist kein Parteiengehör der Nachbarn dazu erforderlich (vgl. das Erkenntnis vom 7. Juli 1988, Zl. 88/05/0014). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbef... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Disziplinarkommission vom 21. Dezember 2004 wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er am 8. Oktober 2003 seinem Dienst als Gesamtzusteller bei der Zustellbasis G unentschuldigt ferngeblieben sei und durch dieses Verhalten gegen die Pflicht des Beamten, die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass den Berufungsbehörden auch im Disziplinarverfahren lediglich in dem durch die Berufungsanträge gestellten... mehr lesen...
1. Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 28. August 2006 gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 11. August 2006, mit dem über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. 1. Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1
(Hier: Zurückweisung der Berufung als verspätet; Recht, mit dem
Wiedereinsetzungsantrag gegen die Säumnis der Berufungsfrist
anzukämpfen) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremde... mehr lesen...
