Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Kopien der angefochtenen Bescheide sowie der zu den im Folgenden genannten Teilaspekten vorgelegten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes A, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0634
97/20/0635
97/20/0636
Rechtssatz: Auch bei einer knappen
Begründung: des bekämpften Bescheides bleibt für die Parteien des Verfahrens und die überprüfenden Kontrollinstanzen eine Nachvollziehbarkeit bestehen, wenn die vollinha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/07/0164 E 25. November 1999
Rechtssatz: Im E 25.3.1999, 98/07/0148, hat der VwGH ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 98/20/0175 6
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der unabhängige Bundesasylsenat hat im abgekürzten Berufungsverfahren gem § 32 Abs 2 AsylG 1997 zumindet nach Maßgabe des § 66 Abs 4 AVG darüber zu entscheiden, ob der Asylantrag "offensichtlich ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Kopien des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 7. Oktober 1996 fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der erstmitbeteiligten Partei in der Zeit vom 15. Juli 1988 bis 27. September 1988 und vom 7. Oktober 1988 bis 24. November 1988 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit, ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, obwohl ihr "zuvor der Führerschein gemäß § 39 FSG wegen Beeinträchtigung durch Alkohol oder Suchtgift vorläufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgt worden war". Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 39 Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG, BGBl. I Nr. 120/1997... mehr lesen...
Das gegen die Beschwerdeführerin ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Oktober 1998 enthielt folgenden Spruch: "Frau E F, geb. am, hat am 2.12.1997, um 14.40 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen in Leogang, im Ortsgebiet, auf der unteren Dorfstraße gegenüber der Raika 1. im beschilderten Halte- und Parkverbot abgestellt, 2. hat als Fahrzeuglenkerin die Anordnung eines Exekutivorganes, Ihren PKW aus dem 'Halte- und Parkverbot' zu entfernen nicht bef... mehr lesen...
Der am 29. April 1998 gestellte Asylantrag des Mitbeteiligten, eines bulgarischen Staatsangehörigen, wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. Mai 1998 gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG), als unzulässig zurückgewiesen. Über die dagegen gerichtete Berufung entschied der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 20. Mai 1998 derart, dass gemäß § 32 Abs. 2 AsylG der Berufung stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999080143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §52a Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist es bei verständiger Betrachtung des Abänderungsbescheides unzweifelhaft, dass die nicht abgeänderten Teile des ursprünglichen Bescheides, und zwar sowohl des Spruches als auch der
Begründung: , aufrecht erhalten bleiben sollten, bedarf es auch keiner Wiederholung diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0289 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/16 98/01/0326 2 Stammrechtssatz § 32 Abs 2 AsylG 1997 berechtigt den unabhängigen Bundesasylsenat nicht zu einer kassatorischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §39 Abs1;FSG 1997 §39 Abs5;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Da § 39 Abs 5 FSG 1997 nicht nach dem Grund der vorläufigen Abnahme des Führerscheines differenziert, ist dieser Grund daher auch kein für die Tat wesentliches Tatbestandselement. Die Frage der Identität der Tat ist nämlich allein vor dem Hintergrund d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. März 1991 legte die beschwerdeführende Stadt Wien (Magistratsabteilung 31) dar, sie beabsichtige, die auf ihrem Grundstück Nr. 191/5 KG W. zu Tage tretende A.-Quelle zu fassen und zur Abdeckung von jahreszeitlich bedingten Minderschüttungen anderer Quellen der II. Wiener Hochquellenleitung im Rahmen der bestehenden wasserrechtlichen Konsense heranzuziehen. Alle Anlagen lägen in dem mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1958, LGBl. Nr. 56... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/08 93/04/0079 5 Stammrechtssatz Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des öste... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 1995 (den Bescheid erster Instanz hatte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien im Devolutionsweg erlassen) gerichtet, mit dem gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: dafür bestünden, dass der Beschwerdeführer in Bosnien-Herzegowina gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. D... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Oktober 1992 (zugestellt am 28. Oktober 1992) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 unter Bedachtnahme auf Abs. 3 iVm §§ 4, 11 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet Österreichs erlassen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Das Aufenthaltsverbot wurde damit begründe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Fremde den angefochtenen Bescheid betreffend die Feststellung nach § 54 Abs 1 FrG 1993 deswegen für rechtswidrig hält, weil die belBeh die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien nicht hätte abweisen, sondern diesen Bescheid deswegen hätte aufh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Stellt der Fremde nach der mit Bescheid vom 26.1.1994 (zugestellt am 1.2.1994) im Instanzenzug erfolgten Ablehnung seines Antrages nach § 26 FrG 1993 Mitte März 1994 erneut einen solchen Antrag, in dem er ausführt, dass er im Februar 1994... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i. R. seit 1. Februar 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im folgenden: BPD) tätig. Nach den Akten des Verwaltungsverfahrens befand sich der Beschwerdeführer vom 24. Juli 1995 bis 13. März 1996 im "Krankenstand". Bereits am 14. August 1995 wurde er auf eigenen Wunsch - nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Berufung sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogen... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. Juni 1995, eingelangt bei der Behörde am 23. Juni 1995, beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Lagerplatzes auf den Grundstücken Nr. 487/2 und 549/1 der KG Tausendblum. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 28. Juni 1995 eine mündliche Verhandlung für den 13. Juli 1995 anberaumt, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurden. Anlässlich der Verh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz (in der Folge: Magistrat) der antragstellenden Komplementärin der Beschwerdeführerin die begehrte Baubewilligung zum Ausbau des Dachraumes des bestehenden Hauses in Linz, Holzstraße 8. Das Gebäude befindet sich in gemischtem Baugebiet; der Bebauungsplan O 109/5 Ludlgasse sah eine dreigeschoßige Verbauung vor und erlaubte den Dachraumausbau in einer Ebene. Das Projekt diente dem Ausbau des Dachraumes als Erw... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Unter den "vor der Aufhebung verwirklichten Tatbeständen" iSd Art 140 Abs 7 B-VG ist nic... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §41;BauO OÖ 1976 §45 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/05/0007 1 Stammrechtssatz Zur geltenden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. Juni 1997 (Tag des Einlangens beim Landeshauptmann von Wien) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie die Familiengemeinschaft mit ihren Eltern an. Zur Sicherung ihres Unterhaltes berief sich die Beschwerdeführerin auf Verpflichtungserklärungen ihrer Eltern sowie weiterer Familienangehöriger. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. April 1998 wies dieser den als solchen auf Erteilung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs3;FrG 1997 §112;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 7
(hier Erlassung einer Sachentscheidung über die Frage der Erteilung
einer Niederlassungsbewilligung ohne tauglichen Berufungsantrag) Stammrechtssatz Indem die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs3;FrG 1997 §112;FrG 1997 §88;FrG 1997 §89;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war "Sache" des Berufungsverfahrens angesichts des auf den - zutreffend als solchen zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewerteten - Antrag der Fremden vom 24... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 15. September 1994, Zl. 91/06/0022, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1990, mit dem die Erteilung der nachträglichen baubehördlichen Bewilligung konsenslos errichteter bzw. erweiterter Dachgaupen nord- und südseitig des Hotels des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Wenn der während des Säumnisbeschwerdeverfahrens verspätet nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde vom Verwaltungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wurde, ist die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung in d... mehr lesen...
Mit 31. Oktober 1965 schied Paul K. aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund (Finanzlandesdirektion für Tirol) aus. Die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber leistete daraufhin an die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt für die pensionsversicherungsfreien Beschäftigungszeiten des Paul K. vom 27. September 1951 bis 31. Oktober 1965 einen Überweisungsbetrag gemäß § 311 ASVG. Im Zuge des Pensionsfeststellungsverfahrens des Paul K. im Jahre 1993 kam herv... mehr lesen...
