Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0055 E 21. Jänner 1987 VwSlg 12378 A/1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes geg... mehr lesen...
Index: E6JL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 61996CJ0228 Aprile VORAB;AVG §37;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauPolG Slbg 1973 §8a idF 1997/039;BauPolG Slbg 1997 §8a;BauRefG Slbg 1996 Art5 Abs5;LandbauO Slbg 1968;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass § 8a des BauPolG 1997 am 17.1997 in Kraft getreten ist, folgt nicht,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1997 forderte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: Erstbehörde) den Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 auf, sich bis spätestens 20. März 1997 vom Amtsarzt der Erstbehörde untersuchen zu lassen. Die Erstbehörde ordnete die Zustellung dieses Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 Zustellgesetz an. Der entsprechende Anschlag an der Amtstafel der Erstbehörde erfolgte am 28. Februar 1997. Mit Bescheid vom 2. April 1997 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0311
99/11/0312
99/11/0313
Rechtssatz: Das Fehlen eines anfechtbaren Bescheides hat zwar ebenso wie die Verspätung der Berufung deren Zurückweisung zur Folge, doch wird der Besitzer einer Lenker... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 12. Dezember 1996 wurde der Mitbeteiligte als Gewerbeinhaber der Firma S für schuldig befunden, dass dieses Unternehmen am 26. September 1995 fünf namentlich genannte Ausländer und am 11. Oktober 1995 drei weitere namentlich genannte Ausländer beschäftigt habe, ohne dass für diese eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden, noch sie im Besitz eines Befreiungsscheins oder einer Arbeitserlaubnis gewesen wären. Der Mitbe... mehr lesen...
I. Zurückweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Verhandlung eignen, ode... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §8 Abs1;AuslBG §8 Abs3;AuslBG §9 Abs2 litc;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Auch Ermessensentscheidungen sind zu begründen. § 9 Abs 2 lit c AuslBG , der im Beschwerdefall von den Verwaltungsbehörden zur rechtlichen
Begründung: des Widerrufs herangezo... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Nach Darlegung des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der anzuwendenden Gesetzeslage führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer lebe seit dem Jahr 1989 in Österreich und es seien ihm Sichtvermerke erteilt worden. Der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsbürger, wurde nach der Aktenlage am 16. April 1996 über den Grenzübergang Lustenau, Wiesenrain, im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn rückübernommen. Einem in den Akten befindlichen Befragungsprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. April 1996 zufolge hatte der Beschwerdeführer vor dieser Behörde angegeben, er wäre an einer näher genannten Adresse in Bregenz wohnhaft. Er hätte bisher 13 Jahre in der Schweiz gewohnt, nach dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §27 Abs3;FrG 1993 §67 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird der Vorwurf, die Beh erster Instanz sei zur Ausweisung des Fremden unzuständig gewesen, zu Recht erhoben, so ist der im Instanzenzug ergangene, nunmehr angefochtene Bescheid im Umfang de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §9;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §71 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: War der Fremde zum Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides betreffend seine Ausweisung nach § 17 Abs 1 FrG 1993 an ihn noch nicht 16 Jahre alt, hätte die Zustellung nicht an ihn, sondern gem § 71 Abs 3 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben zufolge am 3. August 1998 in das Bundesgebiet ein und behauptet, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Am 4. August 1998 beantragte er Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 1998 wurde im Spruchpunkt 1 der Asylantrag gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und im Spruchpunkt 2 gemäß § 8 AsylG ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierr... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte behauptete Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein, und sei seinen Angaben zufolge am 21. März 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Am 22. März 1999 beantragte er Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Mai 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und zugleich gemäß § 8 AsylG ausgesprochen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria sei zulässig. Das Bundesasylamt begr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist der Berufung stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, nicht zutrifft. Hiebei bildet nur die OFFENSICHTLICHE Unbegründetheit den Gegenstand der Überprüfung (Hinweis E vom 23.7.1998, Zl 98/20/0175)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist der Berufung stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, nicht zutrifft. Hiebei bildet nur die offensichtliche Unbegründetheit den Gegenstand der Überprüfung (Hinweis E vom 23.7.1998, Zl 98/20/0175)... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 2. Dezember 1999 schuldig erkannt, er sei verdächtig, am 15. November 1998, um 06.00 Uhr, im Gemeindegebiet W., auf der W.-Hauptstraße, vom Tanzcafe F. über die L 611 und B 76 zu seinem Anwesen, Autoausstellungsgelände nördlich der Fa. KFZ-Elektrik F. in L., den Kombi mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/14 97/02/0431 1 Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch die Behörde zweite... mehr lesen...
Die am 25. November 1949 geborene Mitbeteiligte gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Oktober 1992 mit Wirkung ab 6. Juli 1992 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Dieser Bescheid wurde ihr nach Lage der Verwaltungsakten am 6. November 1992 zugestellt. Am 27. Oktober 1992 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Behindertenausschuss für das Bundesland Wien b... mehr lesen...
Nach der - unstrittigen - Aktenlage wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages auf Notstandshilfe vom 15. Juni 1993 ab 14. Juni 1993 auf die Dauer von 364 Tagen Notstandshilfe gewährt. Dieser Bezug wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Unterausschusses des Verwaltungsausschusses ausgefertigten Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 28. Juni 1994 mit 1. März 1994 aufgrund der ab 1. Jänner 1994 in Kraft getretenen Änderung des § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VwGH vom 28. Februar 1995, Zl 95/04/0023) ist die Behörde nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesem im Verfahren über andere, b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Zuerkennung von Notstandshilfe handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Die Behörde hat daher die Sachlage und Rechtslage ab Antragstellung bis zur Erlassung des Bescheides - gemäß § 66 Abs 4 AVG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0601 E 27. Jänner 1994 RS 1(hier: durch die Anführung von Datum und Gegenstand des Bescheidesder Behörde erster Instanz konnte die Partei auch nicht im Unklarensein, über welchen Bescheid die Berufungsbehörde entschieden hat,wenn auch dessen Geschäftszahl im Berufungsbescheid nicht angeführtwar) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. November 1998, eingelangt bei der Baubehörde am selben Tag, beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Herstellung einer Garage und einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 38/2 in EZ 499, KG Kleinau und Großau. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt unmittelbar an die zu bebauende Liegenschaft an, wobei gegenüber jener Stelle, an der die Garage errichtet werden soll, ein ca. 8 m hohes Gebäude errichtet ist, an das in gekuppelte... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. Juni 1999, eingelangt beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau am 23. Juli 1999, stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die auf Grund der Bauverhandlung vom 7. Mai 1960 an den Mitbeteiligten erteilte Baubewilligung für ein Presshaus, zuzustellen. Der Beschwerdeführer sei Eigentümer des Grundstückes Nr. 799/10, Grundbuch Thallern, das unmittelbar an die Parzelle 534/3, auf dem das Presshaus errichtet wurde, grenze. Zur Bauverhandlung sei der Rechtsvorgänger ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer begehrten mit Ansuchen vom 21. August 1995 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit elf Einheiten 11 Familien auf dem Grundstück Nr. 204/18, KG Kammer. Dieses Grundstück ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 3/1986 der mitbeteiligten Gemeinde als Bauland/Wohngebiet ausgewiesen. Es war damals der Bebauungsplan Nr. 13 "Sachsenlager" vom 15. Jänner 1975 rechtswirksam. Dieser Bebauungsplan war Gegenstand einer Sitzung des Gemeinder... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. August 1987 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Garagen- und Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 348/2, KG Lasern, erteilt. Mit den Hauptabmessungen von 6,50 m mal 9 m sollte eine Doppelgarage mit angebautem Lager in Massivbauweise errichtet werden. Im Dachboden war eine Übermauerung von 1,40 m bis zur Mauerpfettenoberkante vorgesehen. Der Dachstuhl sollte eine Neigung von 42 Grad aufweisen. Mit Bescheid vom 28. Novembe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §21 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 6 Abs 1 dritter Satz iVm § 21 Abs 2 NÖ Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Im Falle der Zurückweisung eines Antrages ist Sache der Berufungsentscheidung gemäß § 66 Abs 4 AVG nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Der Berufungsbehörde ist es verwehrt, den unterinstanzlichen Bescheid in eine Sachentscheidung abzuändern (vgl die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5te Auflage, ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §30 Abs6;BauO OÖ 1994 §45 Abs1;BauO OÖ 1994 §45 Abs2;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0017 E 26.... mehr lesen...
