Der Beschwerdeführer ist albanischer Staatsangehöriger und am 30. März 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Am 1. April 1997 stellte er beim Bundesasylamt seinen ersten Asylantrag. Er begründete diesen Antrag damit, dass er zur Zeit des alten (kommunistischen) Regimes keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Auch nach dem Zusammenbruch des alten Regimes, also nach der Wende, sei sein Leben nicht anders als normal verlaufen und er habe bis 17. März 1997 keine Probleme in der Heimat ge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 12. Mai 1997 war gegen die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis zum 13. August 2006 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheides vom 13. August 1996 hatte die Beschwerdeführerin mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Aufhebungsantrag iSd § 26 FrG 1993 kann nur dann gestellt werden, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein rechtskräftiger Aufenthaltsverbotsbescheid vorliegt. Langte der Schriftsatz, mit dem der Fremde den Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes st... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. August 1997 hat die Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf dem näher angeführten Grundstück angesucht. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist gemäß dem im vorliegenden Fall anzuwendenden Flächenwidmungsplan aus dem Jahr 1993 als Industrie- und Gewerbegebiet II gewidmet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, deren nächstgelegenen Grundgrenzen von der nächstgelegenen Gru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/06/0065 99/06/0064
Rechtssatz: In einem fortgesetzten Verfahren dürfen die selben Sachverständigen tätig werden wie im vorangegangenen Verwaltungsverfahren, ohne dass dies einen Grund für die Annahme einer Befangenheit bildet (Hinweis E 10.10.1989, 89... mehr lesen...
Mit drei Bauansuchen, eingelangt bei der Behörde am 17. Dezember 1998, hat der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Hofzubaues und einer Betriebserweiterung sowie die Herstellung von Mauerdurchbrüchen in Wien 15, 1. Goldschlagstraße Nr. 47, 2. Stättermayergasse Nr. 9 und 3. Preysinggasse Nr. 10, beantragt. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des Gebäudes in Wien 15, Goldschlagstraße Nr. 45, das, getrennt durch die Stättermayergasse, dem Gebäud... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 22. Februar 1996 wurde der mitbeteiligten Partei als damaliger Eigentümerin der Liegenschaft Ziegelfeldstraße 10 in Tulln der Anschluss dieser Liegenschaft an das öffentliche Kanalsystem gemäß § 56 NÖ Bauordnung 1976 und § 17 NÖ KanalG 1977 aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob der mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 13. Dezember 1994, GZ. 8 S 91/94, im Konkurs über das Vermögen der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Das Verfahren über die Kanalanschlussverpflichtung ist von Amts wegen e... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 idF 1996/042;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
ver... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: In Verwaltungsrechtssachen, die sich auf unbewegliches Gut beziehen, muss sich der E... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Das AVG enthält keine besonderen Vorschriften über die Nachfolge in die Parteistellu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Adressat eines eine Verpflichtung aussprechenden dinglichen Bescheides - wie zB eine... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 19. Mai 1995 wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 10. April 1995, gerichtet an den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol, betreffend den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 10. März 1995 als unzulässig zurück. Die Vorschreibung von Pönalezinsen gemäß § 97 Bankwesengesetz (BWG) sei keine Verwaltungsstrafe im Sinne des Verwaltungsstrafgesetzes und unterliege daher den Vorschriften des AVG. Sie sei eine verschuldensun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0358 E 27. November 2000
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung hat durch die Berufungsbehörde und nicht durch die "Unterinstanz" zu erfolgen, es sei denn, die "Unterinstanz" ist im betreffenden Vollzugsbereich die höchste Behörde. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z1;BWG 1993 §97; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0358 E 27. November 2000
Rechtssatz: Der VwGH und nicht ein unabhängiger Verwaltungssenat iSd Art 129a B-VG ist zur Erledigung der Beschwerde... mehr lesen...
Am 15. Mai 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Waidhofen/Thaya mit der im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über die Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ("Bewerbungstraining für Frauen") ab 18. Mai 1998 auf. Die Beschwerdeführerin gab - dem Formblatt zufolge nach Belehrung über die Rechtsfolgen gemäß § 10 AlVG - an, nicht bereit zu sein, an der Maßnahme teilzune... mehr lesen...
Der am 4. März 1921 geborene, am 7. August 1999 verstorbene ursprüngliche Beschwerdeführer (in der Folge: Beschwerdeführer) erhielt zuletzt auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes Tirol vom 9. Juli 1951 nach einer im Jahre 1942 erlittenen Kriegsverletzung eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) infolge einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 v. H, wobei als Dienstbeschädigung " Mit Verbiegung des Oberarmknochens verheilter Schussbru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 19. August 1997 beim Arbeitsmarktservice Schärding unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag, "auf Feststellung gemäß Artikel 7 Abs.1/2.Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr.1/80". In diesem Antrag stützte sich der Beschwerdeführer auf seinen Vater als Bezugsperson (Familienangehörigen). Mit Bescheid vom 7. Oktober 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Schärding einen an den Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 10. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Baden unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag, "auf Feststellung gemäß Artikel 6 Abs.1/3.Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr.1/80". Mit Bescheid vom 18. März 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Baden einen an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichteten Feststellungsbescheid mit folgendem Spruch: "Auf Grund des Antrage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 22. April 1997 beim Arbeitsmarktservice W unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag, "auf Feststellung gemäß Artikel 6 Abs.1 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr.1/80". Mit Bescheid vom 12. Mai 1997 erließ das Arbeitsmarktservice W einen an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichteten Feststellungsbescheid mit folgendem Spruch: "Auf Grund des Antrages vom 22.4.1997 wird fest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AMFG §19 Abs1 litb;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0215 E 21. Dezember 1993 RS 2 Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, dem Nachschulungsmaßnahmen und Umschulungsmaßnahmen als "Arbeitstraining" ohne nähere Spezifikation und ohne Vorh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §8 idF 1997/I/139;KOVG RichtsatzV 1965;
Rechtssatz: Die Wahl der Richtsatzposition stellt eine nur der Behörde zustehende rechtliche Beurteilung jener Leidenszustände dar, die durch die Befundungen der Sachverständigen als vorliegend und kausal erkannt wurden. Ein Austausch der Richtsatzpositio... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0014 E 17. Jänner 2000 RS 1
hier: Rechte nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80) Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststel... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0014 E 17. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellung iSd Art 7 erster Gedankenstric... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;ARB1/80 Art9;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0014 E 17. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellu... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes am 3. April 2000 zugestelltes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. März 2000 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben am 15.10.1999 gegen 08.13 Uhr den LKW-Zug SW-HL 980/SW-HL 245 (D) von Deutschland kommend in Richtung Italien gelenkt, ohne als Fahrer des angeführten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (Arben E.) stellte am 10. August 1998 einen Asylantrag. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 24. August 1998 vor dem Bundesasylamt gab er u.a. an, dass für ihn und seinen Unterhalt Josef L. garantiere. Als Anschrift des Asylwerbers scheint die Adresse des Josef L. auf. Mit Bescheid vom 22. September 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und stellte fest, dass seine Zurückweisung, ... mehr lesen...
Nach Ergehen eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 20. November 1991 und Behebung dieses Bescheides im Grunde des § 66 Abs. 2 AVG durch die O.ö. Landesregierung mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 hat die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land mit Bescheid vom 20. Juni 1994 die Fischereirechte der Beschwerdeführerin einerseits und das Koppelfischereirecht der mitbeteiligten Parteien andererseits in der Gemeinde Kematen/Krems (Fischereirevier Krems I) nach Regulierung (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Entscheidung der Berufungsbehörde ist der Berufungsbescheid an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides getreten, wodurch letzterer überhaupt jede selbständige Wirkung nach außen verloren hat (Hinweis E 14.6.1991, 88/17/0152). Daran könnte auch nichts ändern, wenn die Berufungsbehörde zu Unrecht eine (materielle) Zuständigkeitskompetenz i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist gemäß § 66 Abs 4 AVG (in Verbindung mit § 24 VStG) nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die hinsichtlich der Tatumschreibung dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Mangelhaftigkeit, die auf einen offensichtlichen Irrtum zurückzuführen war, zu beseitigen (Hinweis E 18.9.1996, 96/03/00... mehr lesen...
