Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Richtet sich die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen wurde, so ist es Aufgabe der Berufungsbehörde, zu beurteilen, ob der Asylantrag insbesondere vor dem Hintergrund des Berufungsvorbringens tatsächlich offensichtlich unbegründ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §10 Abs6;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, dass die Zurückziehung eines Asylantrages auch durch den Asylwerber selbst, ohne Mitwirkung seines Rechtsvertreters rechtswirksam geschehen kann (vgl. zur Zurückziehung der Beschwerde den hg. Beschluss vom 3. Dezember 1980, Zl. 2689/80). In den hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Erledigung der Beschwerde kann der Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Inhalt der Stellungnahme ihres Vertreters im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres abgesprochen werden. Tatsächlich ist nicht auszusch... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 7. März 2000 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Lenkberechtigung. Adressiert war dieser Bescheid an "Herrn G Mgasse 46/7/1 1130 Wien" Mit Schriftsatz vom 20. März 2000 gab der Beschwerdeführer bekannt, Rechtsanwalt Dr. Karl Klein, Fleschgasse 34, 1130 Wien, mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt zu haben, ersuchte, sämtlic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. November 1998 (bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangt am 5. November 1998) beantragte der Beschwerdeführer die Eintragung "bedingt geeignet" in seinen Führerschein. Die vorzunehmende ärztliche Untersuchung möge wegen seiner schweren Gehbehinderung in seiner Wohnung durchgeführt werden. Zwei Vorladungen zu amtsärztlichen Untersuchungen (für 30. November 1998 und für 21. Dezember 1998) beantwortete der Beschwerdeführer jeweils mit dem Hinweis auf sei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. März 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Am 6. Februar 1998 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, "ob eine Rückreise in meine Heimat Liberia derzeit überhaupt möglich" sei. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 12. Februar 1998 wurde gemäß § 75 Abs. 1 ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 2001, Zl. 2000/19/0129, verwiesen, mit dem über die vorliegende Beschwerde abgesprochen wurde, soweit diese Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides betrifft. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hatte mit Bescheid vom 1. Februar 2000 den Antrag auf Feststellung des Aufenthaltsrechtes gemäß Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei "als unzulässig" abgewiesen. Die dagegen e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch § 66 Abs. 4 AVG soll gesichert werden, dass ein im Stadium der Berufung befindliches Verfahren möglichst auch zu einer Berufungsentscheidung in der Sache führt und die Verweisung des Verfahrens in ein von der Unterinstanz zu besorgendes Stadium daher nur ausnahmsweise möglich sein soll. Sachverhaltsermittlungen können nur dann ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §35 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die bescheidmäßige Ablehnung (Abweisung, Zurückweisung) eines Devolutionsantrages durch die Oberbehörde steht - ungeachtet eines eingeschränkten Instanzenzuges in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheit - der Rechtszug an die sachlich in Betracht k... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1997 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück Nr. 2285/20, KG Hörndl. In der über dieses Bauvorhaben durchgeführten mündlichen Verhandlung erhoben Nachbarn Einwendungen. Das Bauvorhaben verstoße gegen die zulässige Gebäudehöhe und stehe auch im Widerspruch zu den Vorschriften des anzuwendenden Bebauungsplanes über die zulässige Geschosszahl. M... mehr lesen...
Der im Jahr 1962 geborene Beschwerdeführer steht als Bediensteter der Wiener Stadtwerke (Wienstrom) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die Wiener Stadtwerke (Direktion) erstatteten am 12. März 1997 Disziplinaranzeige gegen den Beschwerdeführer. Des Weiteren erstatteten die Wiener Stadtwerke auch Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Wien. Am 13. August 1997 teilten die Wiener Stadtwerke dem Magistrat der S... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;DO Wr 1994 §100 Abs3;DO Wr 1994 §103 Abs1;DO Wr 1994 §90 Z1 idF 1996/033;
Rechtssatz: Die Entscheidungsbefugnis der Disziplinaroberkommission ist gemäß dem nach § 90 Z. 1 Wr DO 1994 (in der Fassung LGBl. Nr. 33/1996) anzuwendenden § 66 Abs. 4 AVG durch den erstinstanzlichen Einstellungsbescheid begrenzt. Eine Abänderung des erstins... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 19. April 2000 wurde die Waffenbesitzkarte der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Z 3 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) entzogen. Die Behörde erster Instanz begründete dies damit, dass der Beschwerdeführerin die waffengesetzlich geforderte Verlässlichkeit fehle, da sie durch ein körperliches Gebrechen nicht in der Lage sei, mit Waffen sachgemäß umzugehen. Vom Bundessozialamt sei eine ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. März 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 Asylgesetz ab und erklärte gleichzeitig seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig. In einem Aktenvermerk vom 12. April 2000 hielt das Bundesasylamt fest: "Der Asylwerber erschien am heutigen Tage im Bundesasylamt und erklärte, ein vom ha. Amte stammendes Schriftstück bei der Post nicht behebe... mehr lesen...
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §66 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2 Z3;WaffG 1996 §8 Abs6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung über den Entzug der Waffenbesitzkarte der Beschwerdeführerin nicht nur auf jenen von der Behörde erster Instanz herangezogenen Verlässlichkeitsausschlussgrund des § 8 Abs 2 Z 3 WaffG 1996, sondern zusätzlich auf §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung im Sinne des § 17 Abs 2 ZustG entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 25 zu § 17 Zustellgesetz), sodass selbst bei Zutreffen dieses Vorbringens lediglich die Unwirksamkeit der Bescheiderlassung und damit da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: Mit der Zurückziehung des Asylantrages und der ersatzlosen Behebung des erstinstanzlichen, den Asylantrag abweisenden Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0302 E 10. September 1991 RS 5 Stammrechtssatz Die Zurückziehung eines Ansuchens kommt nicht dem Verzicht auf eine erhobene Berufung gleich und die Berufungsbe... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A.I. GmbH zu verantworten, dass vom 13. Juni 1996 bis 25. März 1997 in dem auf einem näher bezeichneten Grundstück befindlichen Teich Erdmaterial und Mauerabbruch eingebracht gewesen seien und somit eine Einwir... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 22. April 1998 wurde dem Mitbeteiligten Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als persönlich haftender Gesellschafter der S OHG und somit als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1991 idgF. zu verantworten, dass am 11.10.1997 Ihre auf die S OHG zugelassenen LKW's mit dem pol. Kennzeichen 'K' und 'K' für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs eing... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/77 E 5. Dezember 1977 VwSlg 9447 A/1977 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß § 31 Abs 3 VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des § 31 AVG 1950 tatsächlich zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/75 E 19. September 1978 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 66 Abs 4 AVG verankerte grundsätzliche Verpflichtung der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung in der Sache selbst schließt die Verpflichtung mit ein, auch Änderungen der Sachlage und Beweislage, welche erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetreten oder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist bei ihrer inhaltlichen Prüfung an die Ergebnisse des bisher durchgeführten Ermittlungsverfahrens nicht gebunden, sie hat eine eigenständige Prüfung des Sachverhaltes, der Beweiswürdigung und der Beurteilung der Rechtsfragen vorzunehmen. Bei einer festgestellten Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz hat sie dieses zu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 27. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 iVm § 2 Abs. 2 Z. 1 lit. h des Bundesgesetzes über die allgemein ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lith; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0385 E 22. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob die von der Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger nach § 10 Abs 1 Z 1 SVDolmG betroffene Person zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Jänner 2000 wurde über den Beschwerdeführer ein bis 31. Jänner 2005 befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dieser Bescheid wurde von dem damals in Schubhaft befindlichen Beschwerdeführer nach seinen Angaben im Berufungsverfahren am 17. Jänner 2000 übernommen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0022 E 13. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Auch der Vorstellungsbehörde steht es frei, im Falle unvollständiger Ermittlungen der Gemeindebehörden entweder diesen die erforderlichen ergänzenden Sacheverhaltsermittlungen aufzutragen oder die fehlenden... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Mit (rechtskräftiger) Strafverfügung vom 25. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe § 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes in Verbindung mit § 9 VStG verletzt; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt. ... mehr lesen...
