Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien am 4. November 1997 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag auf "Ausstellung eines Befreiungsscheines gem. § 15 Abs. 1 Ziffer 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes". Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997 lehnte das Arbeitsmarkservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien "den von Ihnen als Ausländer eingebrachten Antrag vom 4.11.1997 auf Ausstellung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien am 5. März 1998 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag auf "Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes". Mit Bescheid vom 16. März 1998 lehnte das Arbeitsmarkservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien "den von Ihnen als Ausländer eingebrachten Antrag vom 5.3.1998 auf Ausstellung eines Befreiungssch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §4c;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des Antrages und damit der erstinstanzlichen Entscheidung ein Antrag nach § 4c AuslBG gewesen und war auch in der Berufung eine Änderung des Entscheidungsgegenstandes in diesem Sinne nicht enthalten, so ist es nicht rechtswidrig, wenn im Berufungsverfah... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §15 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: § 66 Abs. 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, unter Umgehung der ersten Instanz aus Anlass einer Berufung in der Berufungsentscheidung über Anträge abzusprechen, die in erster Instanz unerle... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Juli 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 70 und 73 Bauordnung für Wien die Baubewilligung erteilt, abweichend von dem mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Juli 1994 bewilligten Bauvorhaben Änderungen betreffend die Raumeinteilungen und Raumwidmungen sowie die Kanalführung und die Neigung der Garagenrampe vorzunehmen. Der erstinstanzliche Bescheid ist dem Beschwerdeführer nach dem im Akt befindlichen Zustellsc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes ausgesprochen: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Bauwerberin und Eigentümerin (Bauherrin), nämlich der H Gesellschaft m.b.H., zu verantworten, dass diese Gesellschaft, Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft in der Zeit vom 14.8.1996 bis 17.10.1996 folgende Bauausführungen bzw. bauliche Maßnahmen, die vom gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur (Hinweis E vom 8. Juli 1992, Zl. 92/01/0599, und vom 27. Jänner 1993, Zl. 92/03/0262) kann eine Eingabe nur dann als Berufung im Sinne des § 63 AVG angesehen werden, wenn ihr zunächst entnommen werden kann, dass der bezeichnete Bescheid angefochten wird, d.h. dass die Partei mit der Erledigung der erkenne... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §73;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vollmacht auch für andere Verfahren ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die von den Beschwerdeführern mit Telefax eingebrachte Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 8. Jänner 1999 betreffend Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Angelegenheit nach dem Kärntner Grundverkehrsgesetz als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass laut dem im Akt erliegenden Rückschein der Bescheid der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 20. September 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 22. November 1994 wurde er gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Eine dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wies dieser mit Erkenntnis vom 19. September 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 9. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 leg. cit. zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C, F und G vorzulegen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 30. November 1999 wurde gemäß § 26 Abs. 5 FSG die dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;
Rechtssatz: Wurde die Lenkberechtigung wegen Nichtbefolgung eines Aufforderungsbescheides gemäß § 26 Abs. 5 FSG 1997 entzogen, hat die Berufungsbehörde im Rahmen der Sache gemäß § 66 Abs. 4 AVG allein diese Frage, nicht aber den allfälligen Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen. Insoweit kommt also eine Auswec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;
Rechtssatz: Die im Hinblick auf die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung mit dem erstinstanzlichen Bescheid sofort wirksam gewordene ("Formal"-)Entziehung der Lenkberechtigung endete gemäß § 26 Abs. 5 FSG 1997 mit der Beibringung des aufgetragenen Gutachtens (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §54;FrG 1997 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Ist neben der Ausweisung des Fremden auch der ursprüngliche Feststellungsbescheid nach § 54 FrG 1993 wirkungslos geworden, so fehlte es von da an an einem rechtswirksamen Bescheid, der iSd § 75 Abs 5 FrG 1997 abgeändert hätte... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. März 2000 gemäß § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967, (im Folgenden: Stmk GmdO) als unzulässig zurück. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Vorstellung der VF (im Folgenden: VF) gegen diesen Bescheid als unbegründet ab. Begründend fü... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94;
Rechtssatz: Da die mit Vorstellung bekämpfte Abgabenvorschreibung der mitbeteiligten Gemeinde nicht gegenüber dem Bf, sondern ausschließlich gegenüber seiner Ehegattin ergangen ist, fehlt es an der Möglichkeit einer Rechtsv... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin heiratete (nach der Aktenlage 1994) einen österreichischen Staatsangehörigen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. Dezember 1996 wurde über die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Auf Grund dieses Aufenthaltsverbotes wurde die Beschwerdeführerin am 21. Jänner 1997 abgeschoben. Am 14. Juni 1998 verstarb der Ehegatte der Beschwerdeführerin. Am 15. September 1998 brachte die Beschwerdeführerin ein eheliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wandelt die Berufungsbehörde die erstinstanzliche Zurückweisung wegen Unzulässigkeit eines Antrages in eine Feststellung, die erstinstanzliche Behörde sei unzuständig gewesen, um, so ist der Berufungsbescheid infolge Änderung der "Sache" des erstinstanzlichen Bescheides rechtswidrig. Schlagworte Beschränkungen der Abänderun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ein
Spruch: , der dahin lautet, dass ein Antrag zurückgewiesen wird, kann grundsätzlich nicht in der Weise umgedeutet werden, dass er eine bloße Feststellung der Unzuständigkeit der Berufungsbehörde darstellt, die nicht als abschließende Entscheidung über diesen Antrag qualifiziert werd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 17. April 1989 war dem Beschwerdeführer gemäß §§ 31 und 32 BauG die Bewilligung zur Aufstellung einer Blechgarage ohne festes Fundament auf der in seinem Eigentum befindlichen Grundparzelle 1 der KG S für die Dauer von fünf Jahren unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt worden. Das Grundstück Nr. 1 der KG S ist nach dem geltenden Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde S als "Freifläche - Freihaltegebiet" gewidmet. Im Mai 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 29. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sein Vorbringen lässt sich kurz dahingehend zusammenfassen, dass er Angst vor Verfolgung durch die (jugoslawische) Polizei habe. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte reiste am 22. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie ist Staatsbürgerin der BR Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Ihr erster Asylantrag vom 24. Juni 1998 wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 20. August 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Eine dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde blieb erfolglos (vgl. näher das hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht an die von der Erstbehörde herangezogene Ziffer des § 6 AsylG gebunden und hat den Berufungsbescheid auf Grundlage jener Sachlage zu fällen, die im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides feststeht. Daraus folgt weiters, dass nicht nur Neuerungen sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0464 E 23. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Berufungsentscheidungen nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 bildet nur die OFFENSICHTLICHE Unbegründetheit des Asylantrages den Gegenstand der Überprüfung (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Bei einer Berufungsents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0175 E 23. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem Ausdruck "Feststellung" in § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist - anders als gem § 5 Abs 1 AsylG 1997 - nur die Annahme des Abweisungsgrundes oder Zurückweisungsgrundes zu verstehen, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0056 E 16. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Zwar genügt eine Berufungsbehörde ihrer Begründungspflicht auch durch eine kurze Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz (was auch für eine Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach Auffassung der belangten Behörde wäre bei Existenz zweier Herkunftsstaaten stets notwendiger Inhalt eines Asylantrages, die Verfolgungsgefahr bezüglich dieser beiden Staaten darzustellen; bei Fehlen entsprechender Angaben auch nur zu einem der beiden Staaten wäre der Asylantr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. Februar 1995 Arbeitslosengeld und gab an, er sei zuletzt von November 1992 bis Februar 1995 als Lehrbeauftragter an einer Kunsthochschule beschäftigt gewesen. Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 entschied die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien über diesen Antrag wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom 25. August 1990 bis zum 25. Juni 1991 erhöhtes Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 Abs. 2 AlVG und daran anschließend zunächst bis zum 24. März 1992 und aufgrund eines weiteren Antrages bis zum 25. Juni 1993 Sondernotstandshilfe. Zu jedem der drei beim Arbeitsamt St. Pölten gestellten Anträge unterfertigte sie eine schriftliche Erklärung des Inhalts, dass der Vater des Kindes nicht bei ihr wohne und weder "auf der gle... mehr lesen...
