Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/1006 E 20. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 63 Abs 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Diese gesetzliche Bestimmung verlangt somit eine Darstellung der Partei, ob und au... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 31 Abs. 1 und Abs. 3 unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde aus: Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes München I vom 26. Februar 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EURallg;FrG 1993 §18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0937 E 26. Juni 1997 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß die Bezirkshauptmannschaft und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer eine Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk an. Im Verwaltungsakt (OZ. 63) erliegt ein gefertigter Bescheidentwurf vom 5. April 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wird. In der Zustellverfügu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;ZPO §292;ZustG §17;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hätte dem Berufungswerber auch nach der behaupteten Verlegung seines Wohnsitzes unter Beibehaltung der Adresse im 12ten Wiener Gemeindebezirk als Geschäftssitz an dieser Adresse wirksam zustelle... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch gegen zwei Strafverfügungen dieser Behörde vom 5. August 1998, mit welchen der Beschwerdeführer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 11. August 1999 lehnte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die beiden Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschaft wurden dem Beschuldigten am 28. 8. 1998 zugestellt. Der dagegen erhobene Einspruch wurde dieser Behörde erst mit Schreiben des Kassen- und Steueramtes einer in Deutschland gelegenen Stadt vom 20. 4. 1999 (bei der Behörde am 23. 4. 1999 eingelangt) - also e... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen "Für die stellvertretende Landesgeschäftsführerin" von "Dr. K" gefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 1. Oktober 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 14a und § 14e AuslBG abgewiesen wurde. Soweit der angefochtene Bescheid "Für die stellv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §16 Abs1;AMSG 1994 §17;AuslBG §14a;AuslBG §14e;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0342 E 18. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die selbständige Erledigung der hoheitlichen Aufgaben der Landesorganisation des Arbeitsmarktservice d... mehr lesen...
Zum Gang des Verfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 21. Mai 1999 durch das hg. Erkenntnis vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0026, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. In dem als Ersatzbescheid für den Bescheid vom 21. Mai 1999 ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 20. April 2000 lautet der Spruch: wie folgt: "Der Berufung wir... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 23. Dezember 1996 (eingelangt beim Stadtmagistrat Innsbruck am 30. Dezember 1996) wurde von der Mitbeteiligten die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines Wohn- bzw. Studentenstudiohauses auf dem näher angeführten Grundstück beantragt. Gemäß dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan HA-F1 (der seit 11. November 1987 in Kraft ist) ist der verfahrensgegenständliche Bauplatz als "Mischgebiet" gewidmet. Südlich des verfahrensgegenständlichen Baugrundstückes befi... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Februar 2000 wurden das von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit Bescheid vom 20. November 1998 gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, für die Dauer von drei Jahren erlassene Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene A... mehr lesen...
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. August 1994 (eingelangt beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 24. August 1994) meldete der Beschwerdeführer die Wohnung Top 2 in einem insgesamt aus 3 Wohnungen bestehenden Gebäude an der näher angeführten Adresse gemäß § 16 Abs. 1 Tir. Raumordnungsgesetz 1994 an. Sein Sohn E. habe zwar in dieser Wohnung seinen ordentlichen Wohnsitz, von der übrigen Familie des Beschwerdeführers werde diese Wohnung aber seit ihrer Kollaudierung a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm den §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Weiters wurde mit diesem Bescheid der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschlus... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. September 1986 (eingelangt beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde am 16. September 1986) beantragte noch der Vater des Beschwerdeführers (als vormaliger Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes) den Anbau von 2 Abstellräumen an das bestehende Wohnhaus (bestehend aus drei Wohnungen) sowie den Neubau einer PKW-Garage auf der näher angeführten Liegenschaft. Die Erstmitbeteiligte, die im April 1986 zu 85/302 Anteilen Miteigentümerin an dem Baugrund... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (die erstinstanzliche Behörde) hat mit Bescheid vom 2. November 1999 gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2000 wurde die dagegen am 30. November 1999 eingebrachte Berufung des Bes... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Einschränkungen des Vorhabens - auch solche, die auf Grund der Berufung von Nachbarn erfolgen - sind zulässig (Hinweis E 27.11.1990, 89/05/0026). Schlagworte Bauverfahren (siehe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0245 E 5. Dezember 1991 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind an einen nicht angefochtenen, aufhebenden Bescheid der Vorstellungsbehörde sowohl die Gemeinde als in der Folge auch die Vorstellungs... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs4;ROG Tir 1997 §119 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §15 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 idF 1997/028;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0166 E 22. April 1999 RS 1
(hier: Die Behörde hätte daher di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/18/0053 E 21. September 2000
2000/18/0054 E 21. September 2000
2000/18/0055 E 13. Oktober 2000
2000/18/0056 E 21. September 2000
Rechtssatz: Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0136 E 27. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz Eine Änderung eines Bauvorhabens im Berufungsverfahren ist zulässig, wenn sie nicht das Wesen (den Charakter) des Vorhabens trifft, der Bauw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §91 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begrndung eines Wohnsitzes iSd õ 91 Abs 1 FrG 1997 setzt den Aufenthalt an einem bestimmten Ort und den Willen, dort zumindest einen Anknpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben, voraus. Da ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck, Sozialamt, vom 8. August 1996 wurde der Beschwerdeführer dazu verpflichtet, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht die seinem 1962 geborenen Sohn Markus für den Zeitraum vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. August 1996 geleistete Sozialhilfeunterstützung im Betrag von insgesamt S 245.789,80, zahlbar in Monatsraten zu S 1.435,-- ab September 1996, zu ersetzen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Sohn des Beschwerdeführers habe "durch ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 11. Juni 1999 (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben als Fahrer des Sattelzugfahrzeuges mit den deutschen Kennzeichen SW-HL 767 / SW-HL 946 (zugelassen für H GmbH, D E), wie bei der Kontrolle durch ein Zollwachorgan am 28. Oktober 1998 um 10.25 Uhr bei der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael i.Lg. festgestellt, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (33 ... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer beantragte am 23. August 1996 durch seinen Sachwalter Sozialhilfe beim Magistrat Salzburg, Sozialamt, und führte dazu aus, er habe - speziell seit er im Wohnheim W. wohnhaft sei - jahrelang Unterstützung aus Mitteln der Sozialhilfe erhalten. Zuletzt sei dies wegen eigener Ersparnisse und einer Erbschaft sowie des gewährten Landespflegegeldes nicht mehr der Fall gewesen. Die Eigenmittel des Beschwerdeführers gingen nun aber zu Ende. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. Mai 2000 zur Last gelegt, er habe am 25. November 1998 als Lenker eines näher beschriebenen Sattelkraftfahrzeuges, wie bei einer Kontrolle am 25. November 19998 um 15.20 Uhr auf der A 13 bei km 10.8 im Gemeindegebiet von Sch. festgestellt worden sei, ohne einen Umweltdatenträge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Der
Spruch: der Berufungsbehörde muss bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses keineswegs den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen (Hinweis E vom 12.12.1986, 86/18/0176). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0072 E 16. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Liegt keine Verfolgungsverjährung vor, so ist die Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, einen nicht vollständigen Abspruch der Behörde erster Instanz im Rahmen der "Sache" des bei ihr anhängigen Verfahrens richtigzustellen (Hinweis E 25.6... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;SHG Tir 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0199 E 14. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Unterhaltspflicht kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Ersatzpflicht an, sondern auf die rechtliche und tatsächliche Situation in dem Zeitraum, in dem Sozia... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0154 E 21. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde auch den bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Bescheidinhalt der Behörde erster Instanz bestätigt hat, wurde der Bf - im Gegensatz zu einer etwaigen Abänderung des Bescheides (Hinweis: E 31.5.1951, 2... mehr lesen...
