Der Beschwerdeführer, ein Mitglied des Zusatzchores der Volksoper Wien GmbH, steht seit längerer Zeit im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Im Antrag auf Notstandshilfe vom 17. Jänner 2000 bejahte er die Frage 5. (Ich stehe derzeit in Beschäftigung) und fügte ergänzend an "fallweise tagew. DV.". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice stellte mit den unter Blatt 203 bis 208 im Verwaltungsakt einliegenden Bescheiden vom 29. August 2000 die dem Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein auf § 66 Abs 2 AVG gegründeter letztinstanzlicher Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid, der durch Beschwerde an den VwGH angefochten werden kann. Eine Verletzung von Rechten des Bf durch einen solchen aufhebenden Bescheid kann ua darin gelegen sein, dass die Berufungsbehörde von dieser Regelung mangels Vorliegens der gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichtwahrnehmung der Unzuständigkeit der Erstbehörde durch die belangte Berufungsbehörde würde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belasten (Hinweis E 19. September 1974, 1333/72; E 4. Oktober 1978, 2474/77; E 17. Oktober 1984, 83/11/0245). Schlagworte ... mehr lesen...
Vor dem hier gegenständlichen Baubewilligungsverfahren fand zunächst ein Grundabteilungsverfahren statt; der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Mai 2000, Zlen. 96/05/0213-0216, die Beschwerde der damaligen (und nunmehrigen) Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen, mit welchem einer Vorstellung gegen die im Instanzenzug ergangene Abteilungsbewilligung keine Folge gegeben worden war. Für den Verwaltungsgerichtshof war nicht erk... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 26. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 14. Mai 1999 beschrieb er u.a., wie er von seinem Heimatort aus über Bulgarien und Rumänien nach Ungarn und von dort aus nach Österreich gelangt sei. Mit Bescheid vom 19. Mai 1999 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag des Mitbeteiligten werde, ohne in die Sache ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist an die Annahme (und gegebenenfalls spruchmäßige Bezeichnung) ei... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich von 1980 bis 1983 vorübergehend im Bundesgebiet aufgehalten, im Jahr 1986 nach Österreich g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0123 E 14. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Auf ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist das AVG anzuwenden, das eine dem § 51 Abs 6 VStG vergleichbare Bestimmung nicht enthält. Im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes besteht sohin kein Ver... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. Jänner 2000 (so dessen Datierung; die Einlaufstampiglie der Gemeinde weist allerdings das Datum 21. Jänner 2000 auf) kam die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer achtklassigen Volksschule "mit Nebenräumen und Turnhalle" auf einer Liegenschaft im Gemeindegebiet ein, welche im Flächenwidmungsplan als "allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung richtete mit Datum 9. November 1994 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgender Tatanlastung: "Als Geschäftsführer der Fa. G-GmbH, S, und damit gemäß § 9 VStG Verantwortlicher haben Sie folgendes zu vertreten: Im Jahre 1992 haben sich die Besitzverhältnisse der G-GmbH insoferne geändert, als dass sich nunmehr deren Geschäftsanteile zu 100 % in ausländischer Hand, nämlich des Herrn N, deutscher Staatsbürger, sowi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 3. Mai 2000 wurde der A G gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz der Auftrag erteilt, die auf den Grundstücken Nr. 2124/1, 2125/4, 2126/5, der EZ 1939, 2184 und 2114 KG J, K-Straße, errichtete 60 m lange Plakatwand mit einer Höhe von ca. 4 m binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Gegen diesen Bescheid wurde von der A AG (d. i. von der nunmehrigen Beschwerdeführerin) Berufung erhoben. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0098 E 19. Februar 1991 RS 3 Stammrechtssatz Durch die bloße Ausfertigung des Beschlusses des Gemeinderates über die Berufung durch den Bürgermeister ist ein Mitwirken an der Erlassung des Berufungsbescheides nicht gegeben, sodaß die geltend gemachte Befangenheit nicht vorliegt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hätte im Rahmen ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung im Sinne des § 37 AVG vor Zurückweisung des von der Berufungswerberin (AG) erhobenen Rechtsmittels prüfen müssen, ob nicht allenfalls eine Rechtsnachfolge vorliege, was in Anbetracht der (mit Ausnahme der die Gesellschaftsf... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GVG Slbg 1986 §13 Abs3;GVG Slbg 1986 §20 Abs1;GVG Slbg 1986 §8 Abs1 lite;VStG §24;
Rechtssatz: Da § 8 Abs. 1 lit. e zweiter Satz Slbg GVG 1986 unter den dort angeführten Voraussetzungen die Annahme der "Einräumung" eines sonstigen "Nutzungs- oder Benutzungsrechtes" normiert, sind die Gesellschafter bzw. Mitglieder... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Liquidator der J S GesmbH in Liquidation bis zum 15. Juli 1996 unterlassen, Vergnügungssteuer im Betrag von 34.074 S für im Juni 1996 veranstaltete Stripteasevorführungen einzubekennen und zu entrichten. Wegen Verletzung der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 19 Abs. 1 Wiener VergnügungssteuerG 1987, LGBl. Nr. 43/1987 (in der Folge: VGSG) iVm § 9 Abs. 1 VStG wurde eine Geldstrafe in Höhe von 8.500 S ve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde der Vertreterin der Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen wurde eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte die Vertreterin der Mitbeteiligten, den Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es s... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde der Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen erhob sie eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte die Mitbeteiligte, den Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es sich bei dieser Datumsangabe möglicherw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde dem Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen erhob er eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte der Mitbeteiligte, seinen Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es sich bei dieser Datumsangabe mögliche... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/20/0507 E 26. Juli 2001 Rechtssatz: Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundlage entzogen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286). Hier: Die darauf gestützte (ersatzlose) Behebung des Bescheides des Bundesasylamtes durch den unabhängigen Bundesasylsenat stellt daher e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0504 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §32;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Bf eine Tat allenfalls als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH oder aber als Einzelunternehmer zu verantworten hat, ist nicht entscheidendes Sachverhaltselement der diesem zur Last gelegten Tat. Es ist ein die Frage der Verantwortlichkeit seiner - von Anfang an als B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0167 E 19. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Berufung verspätet eingebracht worden, reicht die aus der Einbringung der Berufung erwachsende Zuständigkeit der Berufungsbehörde nur soweit, daß sie die Berufung gemäß § 66 Abs 4 AV... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0507 E 26. Juli 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0167 E 19. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Berufung verspätet eingebracht worden, reicht die aus der Einbringung der Berufung erwachsende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0167 E 19. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Berufung verspätet eingebracht worden, reicht die aus der Einbringung der Berufung erwachsende Zuständigkeit der Berufungsbehörde nur soweit, daß sie die Berufung gemäß § 66 Abs 4 AVG durch verfahrensrechtlichen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0504 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundl... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Zeitpunkt der ihm angelasteten Taten bei der Bundespolizeidirektion Wien, Waffenreferat, als Schießausbildner tätig. Mit Disziplinarerkenntnis vom 15. Mai 1998 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und disziplinär bestraft: "Revierinspektor R ist schuldig, 1. sich am 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §124;
Rechtssatz: Nach dem auch im Disziplinarverfahren nach dem BDG 1979 anzuwendenden § 66 Abs. 4 AVG hat die Disziplinaroberkommission jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wobei sie in einer vor ihr abgehaltenen mündlichen Verhandlung aufgenommene neue Beweismittel auch verwerten darf (Hinwei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 27. Dezember 1999 wurde der mitbeteiligten Partei Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 idgF. und Bevollmächtigter nach § 28 AZG der Firma G mit Sitz in L zu verantworten, dass - festgestellt am 3.4.1999 um 14.05 Uhr anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle (Lenker K, geb. 6.7.1961, Sattelkraftfahrzeug KZ: RO-NE 341 und Sattelanhänger KZ: RO-NC 632)... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein69/02 Arbeitsrecht
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art1 Nr1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art2;AETR;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs3 idF 1994/446;EURallg;VStG §24;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsch... mehr lesen...
