Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer für Hauptschulen, beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 14. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "1. am 17. September 2002 zu einem namentlich genannten Schüler der 1b-Klasse, der auf die Toilette gehen wollte, gesagt, 'wir sind ja keine 'Sch... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Finanzamtes W leitete der Magistrat der Stadt Wien gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Die Behörde erster Instanz holte eine Auskunft über den Standort der Gewerbeanmeldung des Beschwerdeführers ein. Diese Auskunft ergab die Adresse M-Straße in W mit Anmeldedatum 31. Oktober 2006. Als Verfolgungshandlung erliegt eine Aufforderung zur Rechtfertigung vom 5. März 2008 im Akt. Sie lautet (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs1 Z1; AVG §71 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs1 Z1; AVG §72 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, beantragte am 19. Oktober 2003 Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 2. November 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach "Russland" für zulässig und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus. Der Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27. Februar 2006 gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gleichzeitig wurde ihm gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt und er gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichische... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820; BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;RKG 2008 §8 Abs1 lita;RKG 2008 §8 Abs1 litd;RKG 2008 §9; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 14. September 2009 hat das Magistratische Bezirksamt für den 23. Bezirk in Wien dem Mitbeteiligten angelastet, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der DSA AG & Co KG" mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 4. August 2009 "auf ihrer Internet-Adresse unter http://www.ds.at" die Serviceleistungen des Unternehmens im Zusammenhang mit der Support-Line mit einem Zeichen des Roten Kreuzes beworben habe, obwohl es verboten sei, d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht auf Grund des angefochtenen Bescheides in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie stand zuletzt beim Bundessozialamt, Landesstelle Wien, in Verwendung. Mit Bescheid vom 28. Juli 2009 versetzte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979 mit Ablauf des 31. August 2009 in den Ruhestand, wogegen die Beschwerdeführerin Berufung erhob. Mit Bescheid vom 28. Jul... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 629/3 bzw. 629/4, KG Y. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer des südlich daran angrenzenden Grundstückes Nr. 630/3. Auf den Grundstücken der Beschwerdeführer befindet sich eine Zufahrt an der Grundgrenze zur Liegenschaft des Mitbeteiligten, die durch eine Stützmauer gegenüber der Liegenschaft des Mitbeteiligten abgesichert wird. Im Akt befindet sich ein von den Beschwerdeführern eingeholtes Gutachten des Dipl. Ing. E. vom 30. Mai 20... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §13 Abs8; AVG §66 Abs4;UVPG 2000 §17; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §67a Abs1 Z2; AVG §67c; B-VG Art129a Abs1 Z2; B-VG Art83 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die mitbeteiligte Partei plant den Lückenschluss des österreichischen 380 kV-Höchstspannungsnetzes. Einen Teil davon bildet die 380 kV-Leitung im Abschnitt zwischen dem neu zu errichtenden Umspannwerk Z in den Gemeindegebieten von E und S (Salzburg) und dem Umspannwerk St. (Oberösterreich). Diese Leitung wird in der Umweltverträglichlichkeitserklärung (UVE) als "Salzburgleitung" bezeichnet. Die Salzburgleitung wird im Erstausbau mit 220 kV betrieben und im E... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die mitbeteiligte Partei plant den Lückenschluss des österreichischen 380 kV-Höchstspannungsnetzes. Einen Teil davon bildet die 380 kV-Leitung im Abschnitt zwischen dem neu zu errichtenden Umspannwerk Z in den Gemeindegebieten von E und Y (Salzburg) und dem Umspannwerk K (Oberösterreich). Diese Leitung wird in der Umweltverträglichlichkeitserklärung (UVE) als "Salzburgleitung" bezeichnet. Die Salzburgleitung wird im Erstausbau mit 220 kV betrieben und im End... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Pächterin des Lokales in Klagenfurt. Gegen die vormaligen Betreiberin des gegenständlichen Lokales wurde wegen der durch sie vorgenommenen Montage eines Sky Beamers auf dem Dach des gegenständlichen Lokales ein Verwaltungsstrafverfahren geführt. Mit Bescheid des UVS Kärnten vom 27. Dezember 2007 wurde der Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Klagenfurt vom 23. Mai 2006 stattgegeben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1; AVG §56; AVG §66 Abs4; VStG §9 Abs7; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 21. Juli 2005 wurde die Erstbeschwerdeführerin wie folgt bestraft (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "STRAFERKENNTNIS Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, am 17.03.2005 um 23:30 Uhr in ihrem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart Resta... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Z für schuldig erkannt, er habe es "als Verantwortlicher der Firma" in seiner Funktion als Arbeitgeber zu verantworten, dass am 8. September 2005, um 23.00 Uhr am Tatort einer näher angeführten Adresse in EI, Restauran... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 7. November 2006 hat die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den (mit 19. Oktober 2006 datierten und am 20. Oktober 2006 bei ihr eingelangten) Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Ausgleichszulage mit der Begründung: abgelehnt, dass die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland nicht vorliegen würde. Den am 20. Dezember 2006 eingebrachten neuerlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Ausgleichszulage hat die mitbet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §66 Abs4; VwGG §41 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Behörde erster Instanz) vom 21. September 2009 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 5. August 2009, die Behörde möge feststellen, dass stichhaltige Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in Nigeria gemäß § 50 Abs. 1 oder 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, bedroht sei, gemäß § 51 Abs. 1 letzter Satz FPG als unzulässig zurückgewiesen. 1. Mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. September 2006 stellte der Beschwerdeführer unter Verwendung eines amtlichen Formulars folgenden Antrag auf Rodungsbewilligung: R o d u n g s f l ä c h e Grundstück Katastralgemeinde Gesamtfläche vorübergehende Rodungsfläche dauernde Rodungsfläche 541/1 (S.) 11606 m2 8000 m2 8000 m2 Rot eingerahmte Fläche am Luftbild Gesamtfläche 11606 m2 (Die vorgedruckten Angaben sind unterstrichen, die handschriftlichen Eintragu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4 impl; AVG §66 Abs4;FrG 1997 §16 Abs1b;NAG 2005 §10 Abs3 Z4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; BAO §115 Abs1; BAO §115 Abs2; BAO §245 Abs1; BAO §273 Abs1 litb; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Der 1979 geborene Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1990 nach Österreich ein. Nach dem Besuch der Hauptschule begann er eine Berufstätigkeit. Am 24. Juli 1997 erteilte ihm die Bezirkshauptmannschaft Melk eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Am 3. September 1999 reiste er mit dem Pkw über Italien in den Kosovo aus, nachdem er der Begehung einer schweren Körperverletzung verdächtigt worden war. Im August 2005 reiste er wied... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde sechs Berufungen des Beschwerdeführers in einer Angelegenheit des Gebührengesetzes als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangten Behörde von Zustellungen der erstinstanzlichen Bescheide an den Beschwerdeführer jeweils am 19. August 2009 aus. Da das Ende der einmonatigen Berufungsfrist - so die belangte Behörde - auf einen Samstag gefallen sei, habe die Frist zur... mehr lesen...
