Im Beschwerdefall geht es um ein Bauvorhaben auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines unmittelbar angrenzenden Grundstückes. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 28. April 2009, Zl. 2008/06/0241, zu entnehmen. Daraus ist folgendes festzuhalten: Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 6. März 2000 wurde dem F. W. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Baugrundstück erte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/05/0097 E 19. Jänner 2010 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der "Identität der Sache" ist in primär rechtlicher Betrachtungsweise festzuhalten, ob in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Maßgeblich für die Entscheidung der Be... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Juni 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, einen Staatsangehörigen von Jordanien, vom 10. Mai 2004 auf Aufhebung des gegen ihn von der Bundespolizeidirektion Wien (mit Bescheid vom 3. Juli 2003) erlassenen, auf die Dauer von 10 Jahren befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG abgewiesen. Der B... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dem im Jahr 1998 gegen den Beschwerdeführer erlassenen Aufenthaltsverbot seien mehrere - näher angeführte - rechtskräftige Verurteilungen zugrunde gelegen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §63 Abs3; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 impl; AVG §59 Abs1 impl; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §113 Abs1;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert d... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Juli 2006, womit gegen ihn ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. ... mehr lesen...
Mit ihrem gegenüber der Beschwerdeführerin erlassenen Bescheid vom 19. März 2010 „über Anordnung des gelinderen Mittels“ sprach die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) Folgendes aus: „Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn nimmt von der Verhängung der Schubhaft gegen Sie Abstand und ordnet mit sofortiger Wirkung, um Ihre Abschiebung, Zurückschiebung, Durchbeförderung oder das Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes zu sichern, das gelindere Mittel an.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005 §65 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005 §65 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2008 an den Landeshauptmann von Niederösterreich unter anderem den Antrag gestellt, die Behörde möge feststellen, dass eine näher bezeichnete Eisenbahnstrecke eine Straßenbahn gemäß § 5 Abs 2 EisbG sei. Dieser Antrag war am 7. November 2008 gemäß § 6 AVG an die belangte Behörde übermittelt worden. 1. Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2008 an den Landeshauptmann von Niederösterreich unter anderem den Antrag gestellt, die Behörde mög... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 2008 wies der Landeshauptmann von Wien als Behörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers, eines sudanesischen Staatsangehörigen, vom 28. März 2008 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 19 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 13 Abs. 3 AVG zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Dezember 2008 wies die belangte Behörde die gegen den genannten erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Dezember 2003 (im Folgenden: Vorbescheid) wurde der Antrag von Frau Mag. P. auf Erteilung einer Konzession für die Neuerrichtung einer Apotheke mit einem bestimmt bezeichneten Standort und der Betriebsstätte im Hauptbahnhof Linz mangels Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 10 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907 (ApG), abgewiesen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Dezember 2003 (im Folgenden: Vorb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG §8; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §66 Abs4; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit dem als "Schätzbescheid" betitelten Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14. September 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2001 mit EUR 11.027,58 festgesetzt, festgehalten, dass der Beschwerdeführer hierauf EUR 7.803,09 an vorläufigen Fondsbeiträgen entrichtet habe, und der Beschwerdeführer verpflichtet, den daher bestehenden Beitragsrückstand von EUR 3.224,49, erhöht um einen Säumniszuschlag... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin, eine Handelsgesellschaft, betreibt in Graz eine Filiale in einem Geschäftslokal in einem Gebäude in der Altstadt. Das Gebäude befindet sich in der Schutzzone I nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 (GAEG 2008). Die Beschwerdeführerin, eine Handelsgesellschaft, betreibt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 27. Jänner 2010 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 und § 7 Abs. 3 Z 11 FSG "auf die gemäß § 25 Abs. 1 FSG festgesetzte Dauer von 12 (zwölf) Monaten, gerechnet ab dem Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides" entzogen (Spruchpunkt I/a.), wobei gleichzeitig ausgesprochen wurde, dass die Entziehungsdauer gemäß § 25 Abs. 3 FSG "aufgrund einer im Vormerksystem aufscheinenden Vormerkung … um zwei W... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Graz 2008 §8 Abs3;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens war die Erlassung eines Beseitigungsauftrages nach § 41 Abs. 3 Stmk B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde einerseits die Dauer der Entziehung im von der belangten Behörde bestätigten Erstbescheid unter Spruchteil I/a. mit 12 Monaten (gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft) "festgesetzt" und andererseits gemäß § 25 Abs. 3 zwe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. August ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;NAG 2005 §24 Abs4 idF 2005/I/157;NAG 2005 §25 Abs1;NAG 2005 §25; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §66 Abs4; AVG §7 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; AVG §66 Abs4; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 Aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; AVG §66 Abs4; BAO §289 Abs2; BAO §293; BAO §299; GEG §7 Abs4a;VwRallg; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 20. April 2005, also noch während der Geltung des Fremdengesetzes 1997 - FrG gestellten, Antrag der Beschwerdeführerin, einer chinesischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind nigerianische Staatsangehörige; der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am 5. August 2002 jeweils für sich Asyl, wobei auf dem Asylantrag der Zweitbeschwerdeführerin "sowie die Tochter" samt den Daten der Drittbeschwerdeführerin vermerkt wurde. Das Bundesasyla... mehr lesen...
Mit der am 12. Juni 2009 eingebrachten Eingabe vom selben Tag beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung sowie der hiefür erforderlichen Bauabstandsnachsicht für die "grundlegende Renovierung" ihres Gebäudes auf einem Grundstück im Gemeindegebiet. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Haus, das nach den Feststellungen der Behörden aus dem 17. Jahrhundert stammt. Die Beschwerdeführer sind Nachbarn der Bauwerberin. Der Erstbeschwer... mehr lesen...
