Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0049
Rechtssatz: Kommt die erstinstanzliche Behörde im Verfahren nach § 121 WRG 1959 in ihrem Bescheid zum Ergebnis, dass eine abweichende Ausführung der Wasseranlage nachträglich zu genehmigen sei und verzichtet daher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als städtischer Fachoberinspektor im Bereich der Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Am 18. Februar 1998 erstellte der Beschwerdeführer eine Dienstunfallanzeige an die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (im Folgenden Verwaltungskommission), in der er einen Autounfall mit dem privaten PKW (Aufprall auf eine Mauer) am 13. Februar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als städtischer Fachoberinspektor im Bereich der Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Am 11. Dezember 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung einer Versehrtenrente aufgrund seiner "bei Dienstunfällen erlittenen Wirbelsäulenverletzungen sowie durch eine Berufskrankheit bedingten" Minderung der Erwerbsfähigkeit. Er setzte hinzu, dass er sich seit seinem letzten am 29. April 1... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Steueramtsdirektor in Ruhe seit 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Im Folgenden beziehen sich alle den Beschwerdeführer betreffenden Angaben auf seine "Aktivzeit", ohne dass dies gesondert hervorgehoben wird. Mit Schreiben vom 16. August 1994 stellte der Beschwerdeführer u.a. den Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand sowie auf "Zuerkennung der auszeichnungswei... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;DGO Graz 1957 §44 idF 1968/126;DGO Graz 1957 §45 idF 1968/126;DGO Graz 1957 §49;DGO Graz 1957 §74 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der belangten Behörde kam lediglich die funktionelle Zuständigkeit zur Zurückweisung der unzulässigen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zu. Demgegenüber hätte die funkti... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §66 Abs4;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs1;
Rechtssatz: Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörde hätte ihn gemäß § 13a AVG anleiten müssen, einen Antrag auf Versehrtenrente auf Grund des Dienstunfalls vom 17. Juni 1987 zu stellen, bzw. sie hätte den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1998 in diese Richtung umzudeuten ge... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §66 Abs4;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs1;
Rechtssatz: Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörde hätte ihn gemäß § 13a AVG anleiten müssen, einen Antrag auf Versehrtenrente nicht aufgrund des Dienstunfalls vom 29. April 1997, sondern aufgrund des Dienstunfalls vom 17. Juni 1987 zu stellen, bzw. sie hätte den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;DGO Graz 1957 §44 idF 1968/126;DGO Graz 1957 §45 idF 1968/126;DGO Graz 1957 §49;DGO Graz 1957 §74 Abs3;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde erster Instanz hat in ihrem Ruhestandsversetzungs- und Ruhegenussbemessungsbescheid über den (zweiten) Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung aus Anlas... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe einen namentlich näher bezeichneten Ausländer (einen kroatischen Staatsangehörigen) im Zeitraum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2;AuslBG §28;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/09/0155 E 21. Jänner 2004
2002/09/0015 E 21. Jänner 2004
2002/09/0014 E 21. Jänner 2004
Rechtssatz: Im Falle von Übertretungen gegen § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte war vom 1. November bis 31. Dezember 1999 bei der Erstmitbeteiligten als angestellte Rechtanwältin beschäftigt. Sie übte ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Mit Bescheid vom 15. März 2000 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten im genannten Zeitraum der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0069 E 22. Jänner 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die Gebietskrankenkasse hat in ihren erstinstanzlichen Bescheiden über die Vollv... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 24. Juni 1985 war einer Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Doppelwohnhauses mit zwei Garagen und einem Parkplatz auf den Grundparzellen Nr. 370/6 und 370/4 (alt), KG L, bewilligt worden. Mit dem auf den Teilungsurkunden angebrachten Vermerk des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. August 1985, durch den Gemeindevorstand genehmigt mit ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Da die unzulässigen Einwendungen der Nachbarn bereits von der Baubehörde erster Instanz im Sinne des § 30 Abs. 2 Vlbg. BauG im S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 27. November 1998 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 23. Februar 1999, Zl. 98 12.326-BAT, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig ist. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 12. Mai 1999 als verspätet zurück. Aus dem im Akt befindl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2000 vorlag, was neben dem im Erkenntnis wiedergegebenen Wortlaut der Eingabe vom 26. Juni 2000 auch aus der darin erfolgten ausdrücklichen Berufung auf das AVG hervorgeht (Hinweis E vom 25. Juni 1996, Zl. 95/11/0419). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 28. Oktober 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen pro Woche für den näher bezeichneten Schlachthofbetrieb untersagt. Der dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Berufung wurde insofern Folge gegeben, als die Anlieferung und die Schlachtung von mehr als 2400 Schweinen pro Woche für den bezeichneten Schlachthofbetrieb un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs5;VVG §1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nun wohl zu, dass nach der Rechtsprechung des VwGH - ausgehend vom B 24.8.1995, Zl. 94/04/0062 - die den Wirksamkeitszeitraum der einstweiligen Maßnahme begrenzende Frist iSd § 360 Abs. 5 erster Satz GewO 1994 nur dann bereits mit E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vermessungsamtes Bregenz vom 30. März 1999 wurde die Umwandlung des Grundstückes Nr. 4878 der Katastralgemeinde H vom Grundsteuerkataster in den rechtsverbindlichen Grenzkataster mit den im Plan des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 14. Oktober 1998 dargestellten Grenzen gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Z. 1 Vermessungsgesetz verfügt. Dieser Bescheid wurde (auch) der Beschwerdeführerin zugestellt, die Eigentümerin des angrenzenden Grundstückes Nr.... mehr lesen...
Mit einem am 17. September 2002 beim Amt der Oö. Landesregierung eingelangten Schriftsatz stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens über die Zuschlagsentscheidung und Nichtigerklärung rechtswidriger Auftraggeberentscheidungen sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Im Einzelnen wurden - abgesehen vom Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - folgende Anträge gestellt: "... die obe... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;LVergG OÖ 1994 §59 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Durch das Antragserfordernis des § 59 Abs. 3 Z. 5 Oö. Vergabegesetz wird die Verpflichtung der Berufungsbehörde nach § 66 Abs. 4 AVG, nämlich "in der Sache" zu entscheiden, im Sinne eines Neuerungsverbotes nicht begrenzt. Schlagworte Beschränku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §13 idF 1998/I/158;AVG §15;AVG §16 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat binnen der in § 63 Abs. 5 A... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Ausstellung des am 1. April 1999 beantragten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (im Folgenden: PassG), versagt. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Amtsgerichtes Passau vom 9. August 1996 wegen der unerlaubten Einfuhr von ... mehr lesen...
Mit Verordnungen vom 15. Juli 1999 und 28. März 2000 legte der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 2 Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz den Einzugsbereich der Kanalisationsanlage (Kanalisationsbereich) für den Bauabschnitt 051 (Rosenbichl, Waggendorf-Ost) fest. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des in diesem Kanalisationsbereich gelegenen Grundstückes Nr. 181, KG Rosenbichl. Ohne dass (nach der Aktenlage) den Beschwerdeführern zuvor rechtliches Gehör gewährt worden... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0286 E 27. Mai 1997 RS 2
(hier: nur der erste Satz; hier betreffend § 5 Abs. 1 lit. a Krnt
GdKanalisationsG 1999) Stammrechtssatz Für die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 lit a Krnt GdKanalisationsG in Bezug ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. August 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Laut dem in den vorgelegten Verwaltungsakten erliegenden Rückschein wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer am 10. September 1998 durch Hinterlegung beim Postamt 1123 Wien zugestel... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I (kurz: BH) vom 31. März 1999 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (kurz: TAWG), die Bewilligung zur Errichtung einer nicht öffentlichen Behandlungsanlage/Klärschlammkompostieranlage für die Behandlung von anaerob stabilisiertem Schlamm-Faulschlamm (Schlüsselnummer (kurz: SN) 94501 laut Abfallkatalog der ÖNORM S 2100), Grün- und Strauchschnitt, Garten- und Parkabfälle (SN 91701), Rinde... mehr lesen...
Die Forstaufsichtsstation Allensteig führte am 13. Februar 2001 eine Begehung der aufgeforsteten Grundstücke des Beschwerdeführers in der KG N durch. Aus dem darüber aufgenommenen Erhebungsbericht vom 23. Februar 2001 geht hervor, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 508, KG N, beinahe zur Gänze aufgeforstet sei, wobei es sich hierbei um eine Christbaumkultur handeln dürfte, da mit Blaufichte, Nordmanntanne und Coloradotanne aufgeforstet worden sei. Diese Christbaumkult... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §7;VwGG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0067 E 19. Mai 1994 RS 9 Stammrechtssatz Sind durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
