Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs1 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §21 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0046 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Das Bgld BauG ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67c Abs3;BauO Wr §129 Abs6;
Rechtssatz: Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes kann im Beschwerdefall zwar nicht angenommen werden, die notstandspolizei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in W auf der B 311 zwischen W und T vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Dadurch, dass der Unabhängige Verwaltungssenat die mangelnde Bescheidqualität der bekämpften erstinstanzlichen Erledigung nicht erkannt hat und die Berufung nicht aus diesem Grund zurückgewiesen, sondern statt dessen inhaltlich behandelt un... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Bgld 1997 §35 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das gegenständliche Bauvorhaben wurde mit dem Ansuchen vom 20. November 1986 anhängig gemacht. Der Berufungsbescheid vom 3. November 2001 wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr aufrecht, wenn der Sachverhalt in einer für die Entscheidung erheblichen Weise von jenem abweicht, den d... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0205 E 26. April 2002 RS 2
(hier: betreffend Anrainer nach dem Kärntner Baurecht) Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde sowie... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der "B Bau GesmbH" verfasst, sind in der... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002) für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der beschwerdeführenden Partei verfasst, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0083 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0209 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem
Spruch: eines Berufungsbescheides im Zusammenhalt mit seiner Begründun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0209 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem
Spruch: eines Berufungsbescheides im Zusammenhalt mit seiner Begründun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung nach § 10 Abs. 2 VVG ist dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn das Vorliegen eines tauglichen Berufungsgrundes (d.h. eines Berufungsgrundes iSd § 10 Abs. 2 VVG nicht bloß durch Zitierung der verba legalia, sondern dem Inhalt nach) in der Berufung nicht einmal behauptet wird... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte am 26. Mai 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld (BH) die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anschluss der Projektbeschreibung für die zu genehmigende Asphaltmischanlage. Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 wurden die Projektunterlagen (u.a.) um weitere planliche Darstellungen und Angaben zum Mineralölabscheider ergänzt. 1.2. Be... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Tgesellschaft mbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353;GewO 1994 §77 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz-)Bescheid holte die belangte Behörde im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren die nötige Vollmacht der Mitbeteiligten für den antragstellenden Einschreiter ein, bevor sie die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die in erster Instanz über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe in Höhe von S 70.000,-- wegen unerlaubter Beschäftigung der Ausländerin K auch für die von neun auf drei Wochen eingeschrän... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein moldawischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 26. Mai 2003... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid sowie dem hg. Vorerkenntnis vom 25. April 2002, Zl. 2002/05/0024, ergibt sich Folgendes: Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Beschwerde der auch nunmehrigen Beschwerdeführerinnen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 13. November 2001, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Mai 2003 wurde ein Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Juni 2002, mit dem ein (zweiter) Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2002 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck der selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 23 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben. Der Beschwerdeführer sei zuletzt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Rahmen der "Sache" ist die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs. 4 zweiter Satz AVG berechtigt, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. D... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL37169 Kanalabgabe WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Wr §75 Abs9 idF 1997/040;BauO Wr §75 Abs9 idF 2001/014;BauO Wr §75 Abs9 idF 2... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Melk (kurz: BH) vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, eine Übertretung der StVO sowie sieben weitere Übertretungen von kraftfahrrechtlichen Vorschriften begangen zu haben, weshalb über ihn entsprechende Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2000 stellte der Beschwerdeführer unter Hinweis, es habe mangels Abgabestelle an der in der Zustellverfügung genann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Steht dem Beschuldigten das von ihm durch den angefochtenen Bescheid als verletzt behauptete, subjektiv-öffentliche Recht an der von ihm angestrebten Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht zu, sodass sein Antrag als unzulässig zurückzuw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 2. April 1990 bis 30. November 1990 den ordentlichen Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer. Sein Garnisonsort war die H-Kaserne in L. In der Zeit vom 4. November 1990 bis 5. November 1990, 6.30 Uhr hatte er Dienstfreistellung gemäß § 49 WG; der Ort des bewilligten Aufenthaltes war sein Elternhaus in J. Dort hielt er sich bis etwa 20.00 Uhr auf und fuhr dann mit seinem PKW in das Cafe N ("T L") in A bei K, um sich mit seinem -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HVG §1 Abs2 Z12 idF 2001/I/070;HVG §99 Abs8 idF 2001/I/070;VwRallg;
Rechtssatz: Der Geltungsbereich des neuen § 1 Abs. 2 Z. 12 HVG (idF der Novelle BGBl. I Nr. 70/2001) erstreckt sich nicht auf Sachverhalte, die sich vor dem Tag seines Inkrafttretens, dem 1.1.2001 (zur Gänze oder teilweise) ereignet haben... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich hob mit Bescheid vom 15. September 1999 den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Mai 1999, womit der Beschwerdeführerin die Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von sechs Stahlsilozellen zur Lagerung von Getreide (in der Zeit jeweils von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) genehmigt wurde, gemäß § 66 Abs. 2 AVG auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 2001 sprach der Landeshauptmann von Oberösterreich über die von den Beschwerdeführern sowie der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 15. Dezember 1999 erhobenen Berufungen unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG 1950 wie folgt ab: "I. Den Berufungen der Nachbarn G und J F, Sstraße 5, L, W und M F, Sstraße 5, L, Dr. M, H Straße 5, S und des Yachtclubs N, S, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michae... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353;
Rechtssatz: Der Landeshauptmann hat als Berufungsbehörde den Antrag auf Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung hatte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 66 Abs. 4 AVG "in der Sache selbst" zu entscheide... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 28. August 2003 wurde 1. die mit Bescheid der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 30. Juni 2003 gegen den Beschwerdeführer verhängte Suspendierung vom Dienst gemäß § 114 Abs. 4 und 7 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (D-DRG 1994) i.V.m. § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
