RS Vwgh 2011/9/29 2010/21/0429

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belBeh die von der Erstbehörde ausgesprochene Zurückweisung der Anträge iSd § 43 Abs 2 NAG 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben. Eine von den Fremden nach dieser Gesetzesstelle vorrangig angestrebte Entscheidung der belBeh in der Sache selbst kam nicht in Betracht, weil die Behörde erster Instanz das Vorliegen einer Voraussetzung für die Zulässigkeit der erwähnten Anträge verneint und diese daher, ohne eine Prüfung in der Sache vorzunehmen, zurückgewiesen hat. Eine erstmalige Sachentscheidung durch die belBeh hätte somit den Gegenstand des Berufungsverfahrens (Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer inhaltlichen Behandlung des Antrages durch die Erstbehörde) überschritten und sich daher schon mangels Zuständigkeit der (belangten) Berufungsbehörde als unzulässig erwiesen (vgl. E 22. Dezember 2005, 2004/07/0010).Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belBeh die von der Erstbehörde ausgesprochene Zurückweisung der Anträge iSd Paragraph 43, Absatz 2, NAG 2005 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG ersatzlos behoben. Eine von den Fremden nach dieser Gesetzesstelle vorrangig angestrebte Entscheidung der belBeh in der Sache selbst kam nicht in Betracht, weil die Behörde erster Instanz das Vorliegen einer Voraussetzung für die Zulässigkeit der erwähnten Anträge verneint und diese daher, ohne eine Prüfung in der Sache vorzunehmen, zurückgewiesen hat. Eine erstmalige Sachentscheidung durch die belBeh hätte somit den Gegenstand des Berufungsverfahrens (Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer inhaltlichen Behandlung des Antrages durch die Erstbehörde) überschritten und sich daher schon mangels Zuständigkeit der (belangten) Berufungsbehörde als unzulässig erwiesen vergleiche E 22. Dezember 2005, 2004/07/0010).