RS Vwgh 2010/12/16 2009/07/0119

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Antrag des Bf betreffend einen bestimmten Güterweg stützt sich ausdrücklich auf § 13 Abs. 4 Vlbg GSLG. Der Bf macht damit einen Streit zwischen Mitgliedern der Güterweggenossenschaft vor der Agrarbehörde anhängig. Inhaltlich begehrt er damit die Erlassung eines Unterlassungsauftrags gegenüber zwei anderen Mitgliedern der Güterweggenossenschaft. Die Begründung dieses Antrages findet sich am Beginn des Schriftsatzes, wo der Bf die seines Erachtens vorliegenden Missstände auch im Zusammenhang mit den beiden Mitgliedern darlegt. Über eine solche anhängig gemachte Streitigkeit nach § 13 Abs. 4 Vlbg GSLG steht dem Bf allerdings das Recht auf Sachentscheidung durch die Agrarbehörde zu; ein solcher Antrag ist daher zulässig. Durch die Zurückweisung dieses Antrages verletzte die belBeh daher Rechte des Bf; dieser Teil des angefochtenen Bescheides war wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.Der Antrag des Bf betreffend einen bestimmten Güterweg stützt sich ausdrücklich auf Paragraph 13, Absatz 4, Vlbg GSLG. Der Bf macht damit einen Streit zwischen Mitgliedern der Güterweggenossenschaft vor der Agrarbehörde anhängig. Inhaltlich begehrt er damit die Erlassung eines Unterlassungsauftrags gegenüber zwei anderen Mitgliedern der Güterweggenossenschaft. Die Begründung dieses Antrages findet sich am Beginn des Schriftsatzes, wo der Bf die seines Erachtens vorliegenden Missstände auch im Zusammenhang mit den beiden Mitgliedern darlegt. Über eine solche anhängig gemachte Streitigkeit nach Paragraph 13, Absatz 4, Vlbg GSLG steht dem Bf allerdings das Recht auf Sachentscheidung durch die Agrarbehörde zu; ein solcher Antrag ist daher zulässig. Durch die Zurückweisung dieses Antrages verletzte die belBeh daher Rechte des Bf; dieser Teil des angefochtenen Bescheides war wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.