RS Vwgh 2010/12/14 2008/22/0882

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Veröffentlicht am 14.12.2010
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §66 Abs2;
AVG §66 Abs4;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/01/0044 E 9. September 1993 RS 2

Stammrechtssatz

Fehlen die rechtlichen Voraussetzungen für eine ersatzlose Behebung der erstinstanzlichen Erledigung und wäre daher ein Abspruch über die dem Bescheid zugrundeliegenden Sachanträge des Bf zu tätigen gewesen, ist der Bescheid der Berufungsbehörde mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet (Hinweis E 18.12.1986, 85/08/0044).

Schlagworte

Anwendungsbereich des AVG §66 Abs4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2008220882.X01

Im RIS seit

08.02.2011

Zuletzt aktualisiert am

21.12.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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