RS Vwgh 2004/5/6 2001/20/0622

Auch wenn man nach der im vorliegenden Erkenntnis näher zitierten Rechtsprechung zum Ergebnis gelangte, das Vorbringen des Asylwerbers im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht geeignet, die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist herbei zu führen und der Wiedereinsetzungsantrag sei daher abzuweisen, so erweist sich die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages des Asylwerbers dennoch als rechtswidrig. Der unabhängige Bundesasylsenat hat sowohl die Abweisung der Berufung des Asylwerbers gegen die Nichtstattgabe seines Wiedereinsetzungsantrages als auch die Zurückweisung der Berufung gegen den Asylbescheid vom 25. August 2000 mit der unzutreffenden Ansicht begründet, der letztgenannte Bescheid sei nicht rechtswirksam erlassen worden. Es macht aber einen Unterschied, ob einem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben wird, weil er (inhaltlich) unbegründet ist oder weil ein der bekämpften Versäumung der Berufungsfrist zugrunde liegender erstinstanzlicher Bescheid gar nicht existiert. In gleicher Weise macht es einen Unterschied, ob eine Berufung als verspätet oder aber mit der Begründung des Nichtvorliegens des anzufechtenden Bescheides zurückgewiesen wird (vgl. dazu etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 46 zu § 66 AVG referierte hg. Judikatur).