Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. Oktober 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 120 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- verhängt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 20. Oktober 2010 zugestellt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. Oktober 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen t... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4;BauO Wr §49 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §41 Abs1; AVG § 63 heute ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, an die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft eine Mitteilung folgenden Inhalts: "Gemäß § 49 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 27. Juni 2001, PrZ. 241/01- GWS wird bekannt gegeben, dass für das auf der Liegenschaft EZ 382 der Kat. Gemeinde S im X. Bezirk, Grundstück Nr. 183/12 errichtete Gebäude die folgende Adresse mit folgender Orient... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs2; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1; AVG §66 Abs4; VStG §51 Abs4; ASVG § 113 heute ASVG § 113 gültig ab 29.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2024 ASVG § 113 gültig von 01.01.2019 bis 28.03.2024 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1; ASVG §4 Abs1 Z1; ASVG §4 Abs2; AVG §37; AVG §66 Abs4; ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juni 2009 sprach die regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice R (AMS) aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe vom 2. Juni bis zum 13. Juli 2009 verliere. Eine Nachsicht iSd § 10 Abs. 3 AlVG wurde nicht erteilt. Die dagegen erhobene Berufung vom 10. Juni 2009 hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. Juli 2009 rechtskräftig abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde für die Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid mit Beschlu... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 18. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,-- (Teilbetrag für den Prüfeinsatz EUR 800,-- und Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung EUR 500,--) vorgeschrieben, weil sie für den zumindest am 10. Dezember 2009 bei ihr beschäftigten ZG. nicht vor Arbeitsantritt die Anmeldung zur Sozialversicherung erstattet hat. Mit Bescheid der mitbeteilig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides des AMS S (in der Folge: AMS) vom 24. Februar 2011 - gegenüber dem Beschwerdeführer der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2011 "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 776,40 verpflichtet. In ihrer Bescheidbeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1; AVG §35; AVG §58 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren zur "7,5-Tonnage-Beschränkung auf der LB 320" Ennstalstraße. Er berief sich auf seine "Anerkennung als Umweltorganisation gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000". Die Parteistellung in einem Verfahren nach § 43 StVO 1960, womit eine Gewichtsbeschränkung (Tonnagen-Limit) auf der Ennstalstraße verfügt werden sollte, begründete der Beschwerdeführer mit seinen besonderen Kenntniss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 25. Februar 2010 in P auf der A 12 1. um 12.41 Uhr bei Km 93,950 einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt und die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 62 km/h überschritten; 2. um 12.43 Uhr bei Km 96,000, Zufahrt zum Parkplatz Rosenberger, während der Fahrt telefoniert, ohne dabei eine Freisprecheinrichtung zu be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4;UVPG 2000 §19 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4;UVPG 2000 §19; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §66 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §27 Abs1 litg; WRG 1959 §50 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Partei bei der Burgenländischen Landesregierung die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle im Wirtschaftspark H gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (im Folgenden: UVP-G 2000). In weiterer Folge trat die zweitmitbeteiligte Partei dem Verfahren bei. Die Behörde erster Instanz machte mit Edikt vom 26.1./28.1.2008 den Antr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2007 stellte die erstmitbeteiligte Partei an die Burgenländische Landesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle im Wirtschaftspark H gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (im Folgenden: UVP-G 2000). In weiterer Folge trat die zweitmitbeteiligte Partei dem Verfahren bei. Die Behörde erster Instanz machte mit Edikt vom 26.1./28.1.2008 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind auf Grundlage der Regulierungsurkunden 1361/1865, 1510/1865 und 955/1869 Weideberechtigte auf näher bezeichneten Grundflächen im Eigentum der beschwerdeführenden Partei ("K"); über einen Teil dieser Flächen führt seit den 70iger Jahren des 19. Jahrhunderts die Kronprinz Rudolf-Bahn (Salzkammergutbahn). Bis zum Jahr 1991 wurde seitens des Bahnbetreibers eine Abzäunung des Bahnkörpers von der angrenzenden Weidefläche vorgenommen. Die mitbeteiligten Part... mehr lesen...
In Ansehung der Vorgeschichte, des Sachverhaltes und der Rechtslage dieser Beschwerdesache ist auf die hg. Erkenntnisse vom 27. März 2008, Zlen. 2007/07/0088 und 0089 und vom 19. November 2009, Zlen. 2008/07/0167 und 0168, zu verweisen. Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (im Folgenden: BH) vom 10. Jänner 2007 stattgegeben und dieser Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2008 auf Eintragung in die Ärzteliste als Ärztin für Allgemeinmedizin abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zunächst aus, die Beschwerdeführerin sei seit 1. Dezember 2007 in die Ärzteliste als Turnusärztin eingetragen und als solche unselbständig beschäftigt. Nachdem sie mehrmals erfolglos zur Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin angetreten sei, habe sie am 3... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz vom 10. August 2011 wurde der Mitbeteiligte I.) schuldig erkannt, er habe römisch eins.) schuldig erkannt, er habe 1.) die ihm seitens seines Fachvorgesetzten, BezInsp WÖ, am 5. November 2010 während seines Dienstes erteilte mündliche Weisung, den (während dieses Dienstes seitens HE angezeigten) Sachverhalt hinsichtlich Verkehrsunfall mit Sachschaden und Fahrerflucht der BH Tulln anzuzeigen bzw. zur verwaltungsstrafrechtliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juni 2007 in Verbindung mit dem Vorstellungsbescheid vom 13. Juli 2007 trug die Bezirkshauptmannschaft Gmünd (die Behörde erster Instanz) dem Beschwerdeführer gestützt auf §§ 43 bis 45 sowie § 172 Abs. 6 lit. c Forstgesetz 1975 (ForstG) die Abfuhr einer näher bezeichneten Fichte und weiteren gelagerten Blochholzes aus dem Wald, soweit es nicht am Waldort entrindet oder mit zugelassenen forstlichen Pflanzenschutzmitteln behandelt werde, binnen zwei Wochen auf, wei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/10/0185, und vom 14. Juli 2011, Zl. 2006/10/0016, verwiesen. Mit Bescheid vom 11. Juni 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (die Behörde erster Instanz) dem Beschwerdeführer über dessen Antrag vom 11. Juli 2003 die Bewilligung zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Filialapotheke mit der Betriebsstätte "N., K.-Platz 2" und dem Standort "Gemeinde N". Am 26. Mai 2004 beantr... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158; AVG §42 idF 1998/I/158; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §71 idF 1998/I/158; AVG §8; AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5;BauRallg; AVG § 42 heute AVG § 42 gült... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;BauO Wr §126 Abs1;BauO Wr §126; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute ... mehr lesen...
