Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 45 Abs. 3 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 2005 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der der Dauer von 10 Tagen, verhängt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in der Höhe von EUR 300,-- Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Unzulässig ist auch eine so weitgehende Änderung des Bauvorhabens ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §25a;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde als Berufungsbehörde hat in seinem Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass die Sanierung des Verfahrensmangels des Parteiengehörs auch dadurch erfolgen kann, dass den Parteien mit dem Berufungsbescheid die Entscheidungsgrundlagen beka... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 wurde im Auftrag des Beschwerdeführers bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) das "Bestandsprojekt Trinkwasserbrunnenanlage H, F" zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht. Mit Bescheid der BH vom 2. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer als Grundeigentümer des Grst. Nr. 417/7, KG 55304 F zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes die Umsetzung folgender Maßnahme aufgetragen: "I. Die seit mindestens 31.01.2012 au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 §138 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §66 Abs4;PrivSchG 1962 §24 lite; VStG §24; VwGG §34 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Strafbescheid in der Schuldfrage mit der Maßgabe keine Folge gegeben, dass der Spruch: zu lauten habe: "Sie haben es als Schulerhalter der Privatschule "P. …" in … Wien … zu verantworten, dass Sie dem Stadtschulrat für Wien als der zuständigen Schulbehörde die zur Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte nicht erteilt haben, insofern er dem Verlangen vom 3.8.2012, die Prüfungsp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 % an. In seinem formularmäßigen Antrag vom 9. Juni 2010 auf Ausstellung eines Behindertenpasses hatte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass. Insbesondere:" folgende Eintragung vorgenommen: "eingeschr. Mobilität; Glute... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §82; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gül... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 23. Februar 2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Mai 2011 vollinhaltlich abgewiesen. Unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten nach Algerien verfügt. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Asylgerichtshof, der das Rechtsmittelverfahren in der Folge wegen unbekannten Aufenthalts des M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und gelangte 2003 nach Österreich. Hier stellte er einen Asylantrag, der letztlich rechtskräftig - in Verbindung mit einer Ausweisung - abgewiesen wurde. Mit Mandatsbescheid vom 9. März 2012 ordnete die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer ein gelinderes Mittel an. Dieser erhob dagegen zunächst noch am 9. März 2012 - wegen Zweifeln an der Rechtswirksamkeit der Zustellung des Bescheides „sicherheitshalber“ - Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs2 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 lita; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Verlust seines Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26. Jänner bis zum 21. März 2012 ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer beziehe seit 7. April 2008 (mit kurzen Unterbrechungen) Notstandshilfe. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice T habe dem Beschwerdeführer am 25. Jänner 2012 eine Bes... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 6. Mai 2011 wurde die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I) und der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Herausgabe der Geräte abgewiesen (Spruchpunkt II). 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer keine Folge. Begründend führte die ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs1 idF 2010/I/054; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Raggal vom 29. März 2010, Zl. BV/RA/148/09, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Gemäß § 39 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Baugesetz, LGBl Nr. 52/2001 idgF., wird gegenüber Herrn S, …, die Einstellung der Bauarbeiten am Projekt des Flugdaches auf GST-NR 1500/1 und 1831 GB R verfügt." Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 18. April 201... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz führte gegen den Beschwerdeführer sowohl ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des ASVG (unter der Zl. ../6060/..) als auch wegen Übertretung des AuslBG (unter der Zl. ../6059/..). Zu Zl. ../6060/.. wurde dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 10. August 2011 am 26. August 2011 zugestellt. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. September 2011 sind zwar beide genannten Aktenzahlen im Kopf: genannt, ausgehend vom diesbezüglich unmissverständli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §37; AVG §66 Abs4; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §13 Abs1; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §37; AVG §66 Abs4 impl; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; ZustG §13 Abs1; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2009, Zl. 2005/06/0362, zu verweisen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 25. Februar 2005 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführerin, die Miteigentümerin eines am nördlichen Ende de... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. März 2004 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 rechtskräftig ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. März 2004 wegen des - gemeinsam mit einem Mittäter begangenen - Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0007 E 23. Juni 2010 RS 1(hier: ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Baubehörde ist verpflichtet, den Bauwerber auf den Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen und ihm nahe zu legen, das Ansuchen entsprechend zu ändern (Hinweis E vom 26. Februar 2... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 13. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner diesbezüglichen beiden Anträge die Krankenunterstützung für die Dauer seiner Unfähigkeit zur Berufsausübung (einerseits betreffend den Zeitraum 26. April 2010 bis 11. Mai 2010 und andererseits betreffend 17. Mai 2010 bis 1. Juni 2010) in Höhe von jeweils EUR 453,44 gemäß § 106 Abs. 1 ÄrzteG 1998 in Verbindung mit näher genannten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4; AWG 2002 §79 Abs1 Z17; VStG §44a; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; AVG §8 impl; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH, die eine Betriebsanlage für die Zwischenlagerung und teilweise Aufarbeitung von Abfällen betreibt. Infolge von Anrainerbeschwerden wegen Lärmbelästigung erließ der Landeshauptmann von Vorarlberg (im Folgenden: LH) am 22. Februar 2010 einen u.a. auf § 62 Abs. 3 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 AWG 2002 gestützten Bescheid. Darin wurde zum einen ein von der S-GmbH vorgelegtes Sanierungskonzept bewilligt und zum ander... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (im Folgenden: BH) vom 18. Jänner 1993 wurde dem Zweitbeschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung des bei dem auf Grundstück Nr. 46/1, KG E., geplanten Objektes anfallenden, mitunter mineralölverunreinigten Abwassers nach vorhergehender Reinigung und Retention in den E. Bach sowie zur Errichtung und Benützung der hiezu dienenden Anlagen unter der Voraussetzung der Erfüllung bzw. Einhaltung verschiedener Auflagen erteilt (S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
