Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Mit Bauansuchen vom 13. März 2002 (eingelangt beim Magistrat Graz am 12. Juli 2002) beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau des auf den Grundstücken Nr. 1151/1, 1152/1 und 1154/1, EZ 551, KG L., befindlichen Wohnhauses. Aus den Einreichplänen, der Baubeschreibung und der vorgelegten Bruttogeschossflächenberechnung ergibt sich, dass im bestehenden Erd- und Obergeschoß mit einer Bruttogeschoßfläche von jeweils 103,61 m2 ein Zubau eines... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste im Juni 2003 mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und beantragte im September 2003 Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. April 2004 begründete sie ihren Antrag im Wesentlichen mit Furcht vor den Brüdern ihres geschiedenen, inzwischen verstorbenen ersten Ehemannes. Von diesen werde sie belästigt und beschimpft. Es handle sich um Alkoholiker und man wisse "ja nie, was ein Alkoholike... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte ist am 14. März 1986 in New York geboren. Er ist US-amerikanischer, österreichischer und deutscher Staatsbürger. Der Beschwerdeführer ist der Vater des Mitbeteiligten, er ist deutscher Staatsangehöriger. Die Mutter des Mitbeteiligten ist österreichische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern des Mitbeteiligten wurde mit Entscheidung des Supreme Court von New York vom 5. Mai 1992 rechtskräftig geschieden. Diese Entscheidung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Jus... mehr lesen...

Nach den Ausführungen in der am 21. Juni 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde habe der Bürgermeister der Marktgemeinde B. in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2004 das Bauansuchen der K.P. GmbH vom 20. April 2004 auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 lit. a TBO ohne weiteres Verfahren abgewiesen. Dagegen sei am 23. November 2004 in offener Frist Berufung an die belangte Behörde und aus Gründen anwaltlicher Vorsicht auch ein Devolutionsantrag erh... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bauansuchen vom 30. Oktober 2002 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung einer Baubewilligung für die "Errichtung eines Werbeschriftzuges - Sporthaus" auf dem näher angeführten Grundstück in der KG G. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz dieses Ansuchen ab. Auf Grund der dageg... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z5;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Zurückweisung eines Antrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG ist Sache der Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG a... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z5;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auf Grund des § 22 Abs. 2 Z. 5 Stmk. BauG i.V.m. § 13 Abs. 3 AVG hätte die Baubehörde dem Bauwerber den Auftrag erteilen d... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §19 Z1;BauG Stmk 1995 §20 Z3;BauG Stmk 1995 §21 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben vorliegt, ergibt sich einzig und allein aus den anzuwendenden baurechtlic... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §139 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;IPRG §13 Abs1;IPRG §9 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs1 Z1 idF 1995/025;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 IPRG i.V.m. § 139 Abs. 1 ABGB ergab sich für den Sohn im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung als Familienname der Familienname des Vat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §37;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes betreffend die Ablehnung des Asylantrages nach § 7 AsylG und die Feststellung nach § 8 Abs. 1 AsylG war weder in... mehr lesen...

Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin stellte am 2. Juli 2002 den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die Ware "Schmieröl OMV Turb HTU 5". Als Einreihungsvorschlag wurde die Tarifposition 2710 19 81 angegeben. Das eingereichte Muster wurde von der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) untersucht und folgendes Untersuchungsergebnis wurde der Partei des Verfahrens mit der Erledigung vom 6. September 2002 mitgeteilt: ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 21. Juni 1996 war er vom Dienst suspendiert. Er war vor seiner Suspendierung im Suchtgiftreferat des Sicherheitsbüros tätig. I. Verfahren zum erstangefochtenen Bescheid A.1. Rechtsgang: Mit Eingabe vom 22. September 1999 meldete der Beschwerdeführer der BPD (der nachgeordneten Dienstbehörde), d... mehr lesen...

Index: E3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289;BAO §4;VwRallg;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung beginnt die Bindungswirkung der Zolltarifauskunft. Nur für nach diesem Zeitpunkt vorgenommene Ein- oder Ausfuhren ist die verbindliche Zolltarifauskunft maßgebend; ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §233; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/12/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0087 E 17. Mai 1991 RS 3 Hier: Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall erfüllt,... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 28. Jänner 2004 wurde J.S. eine Verwaltungsübertretung nach § 63 Abs. 1 lit. b Kärntner Straßengesetz zur Last gelegt (Behinderung des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Straße). Über J.S. wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 250,-- verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält folgende "weitere Verfügung": "Der Privatbeteiligte (Beschwerdeführer) wird mit seinen privatrechtlichen... mehr lesen...

Ein Bauauftrag des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 11. Februar 2000, betreffend Gebrechen am Haus 1150 Wien, Mariahilfer Straße 148, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft als Miteigentümerin an deren Abgabestelle 1190 Wien, Sieveringer Straße 187, durch Übergabe zugestellt. Mit dieser Anschrift ist die Beschwerdeführerin auch im B-Blatt des gegenständlichen Grundbuchskörpers eingetragen. Eine Androhung der Ersatzvornahme vom 27. November 2000 war an di... mehr lesen...

Die vorliegende Säumnisbeschwerde des beschwerdeführenden Bauwerbers langte am 13. Oktober 2004 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Beschwerdeführer macht die Entscheidungspflicht der belangten Behörde hinsichtlich der von der weiteren Partei erhobenen Berufung gegen die dem Beschwerdeführer erteilte Baubewilligung und Bewilligung zur Abweichung von Bebauungsvorschriften geltend. Die säumige Behörde machte von der Möglichkeit der Nachholung des Bescheides keinen Gebrauch, sondern leg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0047 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Sie hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausg... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Wr §133;BauO Wr §69 Abs1;BauO Wr §69 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Abweichen der tatsächlich errichteten Gebäudehöhe ist grundsätzlich einer A... mehr lesen...

Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;LStG Krnt 1991 §63 Abs1 litb;LStG Krnt 1991 §63 Abs3;VStG §23;VStG §24;VStG §44a Z4;VStG §57 Abs1;VStG §57 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im E vom 22. Februar 1978, 0565/76, VwSlg 9492 A/1978, hat der VwGH ausgeführt, dass in der Erklärung der Behörde, die privatrechtlichen Ansprüche auf den Zivilrechtsweg z... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 18. März 1994 beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Wirbelschichtkessels samt Nebenanlagen zur thermischen Abfallverwertung im Betriebsgelände der L-AG. Dieser Antrag wurde von der mitbeteiligten Partei mit Eingabe vom 21. Juni 1994 dahin ergänzt, dass um die Genehmigung eines Versuchsbetriebes angesucht wurde. Die von der mitbe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §29;UVPG 1993 §46 Abs3;UVPG 2000 §46 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 46 Abs 3 UVPG 1993 (und damit übereinstimmend des § 46 Abs 3 UVPG 2000) setzt voraus, dass das ursprüngliche Vorhaben nicht im Zuge des Verfahrens so umfasse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0196 E 10. Juni 1999 RS 3(Hier: Das gilt auch für Projektsänderungen im Zusammenhang mit einer Abfallbehandlungsanlage.) Stammrechtssatz Modifikationen eines in erster Instanz behandelten Anlagenvorhabens einer Abfalldeponie sind im Berufungsverfahren zulässig, so weit sie weder ande... mehr lesen...

Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 24. August 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, wegen Nichterstattung seiner Anmeldung zur Pflichtversicherung per 1. Dezember 1998 werde ihm gemäß § 113 Abs. 1 Z. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von S 60.000,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, nach § 33 ASVG seien die Dienstgeber verpflichtet, jeden von ihnen beschäftigten, in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz Pflichtver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0050 E 27. März 1990 RS 5 (Hier nur zweiter Halbsatz des ersten Satzes) Stammrechtssatz Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. Juli 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) der Bringungsgenossenschaft "Forststraße K-N" die Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "K-M" entsprechend dem Projekt des Dipl. Ing. Stefan P. unter Vorschreibung entsprechender Auflagen und Bedingungen. Nach der Begründung: habe die genannte Bringungsgenossenschaft um die Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße angesucht. Bei der Verhandlung am 27. Juni 2001 sei von allen betroffenen Grundeigen... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Mai 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, dem Beschwerdevorbringen zufolge ein "serbischer" Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 37 und § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. Mai 2002 mit einem am 22. Mai 2001 vom Landratsamt ... mehr lesen...

I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2004 auf Erteilung eines Niederlassungsnachweises insofern stattgegeben, als der Beschwerdeführerin eine bis zum 14. März 2006 gültige Niederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" erteilt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 8. Juni 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwe... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 15. September 2009 befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei im September 2000 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 25. S... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0200 E 14. März 2001 RS 1 (Hier: Die belBeh hat den erstinstanzlichen Bescheid nach § 66 Abs 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. Die Fremde konnte daher in den ausdrücklich geltend gemachten Recht... mehr lesen...