Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §35 Abs1 idF 2012/I/050;
Rechtssatz: Die in § 24 Abs. 4 FSG 1997 vorgesehene Aufforderung hat zwar, über eine gewöhnliche Verfahrensanordnung hinausgehend, in Bescheidform zu ergehen, sie dient aber, jedenfalls in Fällen, in denen die gesundheitliche Eignung... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T. vom 17. Juli 2007 die Errichtung eines Schwimmteiches mit Pergola auf seinem Grundstück in T. genehmigt. Da er die Anlage jedoch nicht bescheidkonform errichtet hatte, trug ihm der Bürgermeister mit Bescheid vom 14. Mai 2008 auf, innerhalb einer Frist bis 14. Juni 2008 die erforderlichen Genehmigungen einzuholen bzw. näher bezeichnete Mängel zu beheben. Als Mängel wurden unter anderem festgestellt, dass die Zus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primararzt in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Krems. In einem Schreiben vom 25. Jänner 1991 hatte er die Abgeltung von Überstunden und in einer weiteren Eingabe vom 5. August 1991 den bescheidmäßigen Abspruch darüber begehrt, ob er für geleistete Nachtdienste Anspruch auf Abgeltung habe. Betreffend das diesbezügliche Verfahren wird zunächst zur Vermeidung von Weitläufigkeit in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde mit näherer Begründung: eine Berufung der Beschwerdeführer gegen einen erstinstanzlichen baupolizeilichen Auftrag als verspätet zurückgewiesen. Abschließend finden sich in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides Ausführungen zu einem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist, wobei es auch heißt, dass dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die Behörde erster I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §71; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 71 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VVG §10 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §64 Abs1; AVG §64 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Jänner 2005 stellte das Zollamt W bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG). Beantragt wurde die Feststellung, ob die auf einem näher beschriebenen Gelände der beschwerdeführenden Partei gelagerten Materialien Abfall seien und dem Altlastenbeitrag unterlägen. Mit Eingabe vom 5. Jänner 2005 stellte das Zollamt W bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) einen Antrag au... mehr lesen...
Mit am 8. Februar 2010 zugestelltem Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau wurde dem Beschwerdeführer unter gleichzeitiger Anordnung begleitender Maßnahmen die Lenkberechtigung für zwölf Monate ab Zustellung des Bescheides entzogen und für dieselbe Dauer ein Lenkverbot ausgesprochen. Weiters wurde der Beschwerdeführer angewiesen, gemäß § 29 Abs. 3 FSG seinen Führerschein unverzüglich, bei sonstiger Zwangsfolge, bei der Bezirkshauptmannschaft abzuliefern. Begrü... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 suchte die mitbeteiligte Partei beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung unter Vorlage von Projektunterlagen um die wasserrechtliche Bewilligung einer Neutrassierung der Transportwasserleitung DN400 zwischen dem Bereich Umspannwerk S und dem Autobahnknoten L an. Da die neue Leitung im Bereich des Leitungsbestandes (Autobahnkörper der AX) nicht wieder hergestellt werden könne, sei eine Neutrassierung östlich des Autobahnkörpers vorgesehen. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z3; AVG §56; AVG §66 Abs4 impl; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §82 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von... mehr lesen...
Der aus Syrien kommende Mitbeteiligte reiste am 3. Jänner 2011 nach Österreich ein und beantragte, nachdem gegen ihn am 4. Jänner 2011 ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und in der Folge die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnet worden war, am 14. Jänner 2011 die Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde mangels Zuständigkeit Österreichs rechtskräftig zurückgewiesen und der Mitbeteiligte nach Rumänien, wo er bereits davor einen As... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z1; ASVG §113 Abs1 Z4; AVG §66 Abs4; ASVG § 113 heute ASVG § 113 gültig ab 29.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2024 ASVG § 113 gültig von 01.01.2019 bis 28.03.2024 zuletzt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Februar 2012 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,-- vor, weil anlässlich einer Kontrolle am 31. Dezember 2011 festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Beschäftigung des M. D. gegen die Meldepflicht iSd. § 33 Abs 1 ASVG verstoßen habe. Mit Bescheid vom 24. Februar 2012 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine slowenische Kapitalgesellschaft, meldete am 17. April 2012 die Entsendung von vier näher bezeichneten Arbeitnehmern, davon zwei Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, nach Österreich gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG. Letztere sind im vorliegenden Beschwerdefall gegenständlich. Im Antrag waren die Daten des Arbeitgebers V (§ 7b Abs. 4 Z. 1 AVRAG), der inländischen Auftraggeberin (§ 7b Abs. 4 Z. 3 AVRAG), des weisungsberechtigten Beauftragten (§ 7b Abs. 4 Z.... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 30. März 2006 wurde dem Land Niederösterreich die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für die Errichtung der Umfahrungsstraße "Umfahrung P" erteilt. Die Trasse dieser Umfahrung verläuft (unter anderem) über Grundstücke, auf denen zugunsten des Beschwerdeführers im Grundbuch die Reallast des Ausgedinges eingetragen ist. Der grundbücherliche Eigentümer dieser Grundstücke J.B. erhob gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4UVPG 2000 §3 Abs7UVPG 2000 §3 Abs7a VwGG §30 Abs2 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4UVPG 2000 §19 Abs4UVPG 2000 §3 Abs7a VwGG §30 Abs2 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig v... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation. Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine gemäß Paragraph 19, Absatz 7, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation. Die MP beantragte in einem Verfahren nach dem Oö. ElWOG 2006 die Erteilung einer Bewilligung für sechs Windenergieanlagen (Windräder) zu jeweils 3 M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0010 E 22. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 13 Abs 3 AVG ist somit "Sache" iSd § 66 Abs. 4 AVG und Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob dem Antragsteller von der unterinstanzlichen Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde, und k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z6;AVRAG 1993 §7b Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Eintragung des Brutto-Stundenlohnes in das vom Bundesministerium für Finanzen (unter anderem auch) in englische... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z6;AVRAG 1993 §7b Abs4;B-VG Art8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Grundsätzlich sind schriftliche und mündliche Anbringen in deutscher Sprache zu formulier... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §66 Abs4; AVG §8;LStG NÖ 1999 §13 Abs1 Z2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Agrargemeinschaft M (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) ist grundbücherliche Eigentümerin der EZ. 49 GB M. Als Rechtstitel für den Eigentumserwerb ist im Eigentumsblatt der Grundbuchseinlage der Regulierungsplan vom 19. September 1967 eingetragen. Auf Grund eines auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (in der Folge: VfGH) vom 11. Juni 2008, B 464/07, gestützten Antrages der Gemeinde M (in weiterer Folge: Gemeinde) vom 12. November 2008 auf A... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §28 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §69;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0096 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/07/0063 E 29. Juli 2015
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3;FrPolG 2005 §83 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
