RS Vwgh 2013/6/20 2011/06/0216

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Dass der Gemeinderat die Berufung der Beschwerdeführerin (im Ergebnis) abgewiesen hat, ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen hätte. Dabei hat sie allerdings verkannt, dass die vom Bürgermeister gesetzte Frist bei Erlassung des Bescheides des Gemeinderates bereits abgelaufen war, weshalb eine neue angemessene Frist im Sinne des § 39 Abs. 3 Stmk BauG 1995 zu setzen gewesen wäre. Indem die belangte Behörde dies nicht aufgriff, hat sie schon deshalb den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.Dass der Gemeinderat die Berufung der Beschwerdeführerin (im Ergebnis) abgewiesen hat, ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen hätte. Dabei hat sie allerdings verkannt, dass die vom Bürgermeister gesetzte Frist bei Erlassung des Bescheides des Gemeinderates bereits abgelaufen war, weshalb eine neue angemessene Frist im Sinne des Paragraph 39, Absatz 3, Stmk BauG 1995 zu setzen gewesen wäre. Indem die belangte Behörde dies nicht aufgriff, hat sie schon deshalb den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.