RS Vwgh 2013/5/28 2013/10/0108

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Solange ein Verfahren über einen Mindestsicherungsantrag anhängig ist, können wesentliche Änderungen der Verhältnisse in diesem anhängigen Verfahren geltend gemacht werden und sind von der Behörde zu berücksichtigen. Mangels Neuerungsverbot gilt dies auch für das Berufungsverfahren. Im Fall der Erhebung einer Berufung gegen die Abweisung eines unbefristeten Mindestsicherungsantrages "auf die Dauer unveränderter Verhältnisse" ist daher Verfahrensgegenstand des Berufungsverfahrens nicht nur der Zeitraum bis zu einer während des Berufungsverfahrens eingetretenen wesentlichen Änderung der maßgeblichen Verhältnisse, sondern die Frage, ob und gegebenenfalls in welchen Zeiträumen zumindest bis zur Entscheidung der Berufungsbehörde dem Antragsteller die begehrte Mindestsicherungsleistung gebührt.