RS Vwgh 2014/6/26 Ro 2014/21/0026

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Eine Berufungsbehörde überschreitet die Sache des Berufungsverfahrens, wenn sie anstelle eines in erster Instanz ergangenen Rückkehrverbotes die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ausspricht, hat doch die Behörde erster Instanz mit dem von ihr erlassenen Rückkehrverbot nicht auch einen Ausreisebefehl ausgesprochen (Hinweis E 12. Dezember 2012, 2012/18/0171). Nichts Anderes kann für eine erst in zweiter Instanz erfolgte Verhängung einer (ebenso erstmalig einen Ausreisebefehl enthaltenden) Rückkehrentscheidung gelten. Dasselbe trifft für ein damit verbundenes Einreiseverbot zu, weil sich dieses erstmalig nicht nur auf das Bundesgebiet (vgl. dazu die Anmerkung in der RV zu § 62 FrPolG 2005 in der Stammfassung, 952 BlgNR 22. GP 100), sondern gemäß § 53 Abs. 1 zweiter Satz FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstreckt, sodass auch insoweit der Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung überschritten wurde (Hinweis E 15. Dezember 2011, 2011/21/0237; E 22. Mai 2013, 2013/18/0021).Eine Berufungsbehörde überschreitet die Sache des Berufungsverfahrens, wenn sie anstelle eines in erster Instanz ergangenen Rückkehrverbotes die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ausspricht, hat doch die Behörde erster Instanz mit dem von ihr erlassenen Rückkehrverbot nicht auch einen Ausreisebefehl ausgesprochen (Hinweis E 12. Dezember 2012, 2012/18/0171). Nichts Anderes kann für eine erst in zweiter Instanz erfolgte Verhängung einer (ebenso erstmalig einen Ausreisebefehl enthaltenden) Rückkehrentscheidung gelten. Dasselbe trifft für ein damit verbundenes Einreiseverbot zu, weil sich dieses erstmalig nicht nur auf das Bundesgebiet vergleiche dazu die Anmerkung in der Regierungsvorlage zu Paragraph 62, FrPolG 2005 in der Stammfassung, 952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 100), sondern gemäß Paragraph 53, Absatz eins, zweiter Satz FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstreckt, sodass auch insoweit der Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung überschritten wurde (Hinweis E 15. Dezember 2011, 2011/21/0237; E 22. Mai 2013, 2013/18/0021).