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L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
AVG §63 Abs1;Rechtssatz
Wird in Folge einer Berufung gegen die Liste der Parteien ein Parteienübereinkommen zur Bereinigung dieser Angelegenheit erzielt und die Liste der Parteien diesem Parteienübereinkommen vollinhaltlich entsprechend geändert und ergänzt, so stellt dieser (geänderte und ergänzte) Bescheid auf Grund des Parteienübereinkommens die inhaltliche Erledigung der Berufung dar und beendet das bis dahin anhängige Berufungsverfahren. Die Berufung ist damit erledigt und das Berufungsrecht verbraucht. Eine neuerliche Berufung ist daher als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 11.7.1996, 95/07/0234).
Schlagworte
Voraussetzungen des Berufungsrechtes DiversesInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)Zurückweisung wegen entschiedener SacheEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2005070123.X09Im RIS seit
04.12.2006Zuletzt aktualisiert am
12.12.2012
