RS Vwgh 2012/12/19 2012/10/0001

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Die Behörde schrieb in einem Verfahren betreffend naturschutzrechtliche Bewilligung Auflagen hinsichtlich Werbeeinrichtungen vor und vertrat die Ansicht, diese Auflagen könnten gesondert angefochten werden. Diese Ansicht ist verfehlt, handelt es sich doch um mit dem Hauptinhalt des erstinstanzlichen Bescheides (Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Anlage) untrennbar verbundene Verbote. Werden derartige Nebenbestimmungen gesondert angefochten, so ist dennoch der gesamte Bescheid Berufungsgegenstand. Die Bfin - die sich nur gegen diese Auflagen gewendet hat und auch in der Beschwerde nicht behauptet, etwa durch andere Auflagen ungerechtfertigt belastet zu werden - wird jedoch nicht in Rechten verletzt. Die Behörde hat dadurch, dass sie die Anbringung der Werbetafeln - anders als die Behörde erster Instanz - nicht als Teil des Gebäudes gemäß §§ 6 und 29 Tir NatSchG 2005, sondern als Werbeeinrichtungen gemäß § 15 legcit beurteilt hat, den Rahmen der von ihr zu entscheidenden "Sache" nicht überschritten, bezog sich der verfahrenseinleitende Antrag doch jedenfalls auch auf die naturschutzrechtliche Bewilligung dieser Werbetafeln.Die Behörde schrieb in einem Verfahren betreffend naturschutzrechtliche Bewilligung Auflagen hinsichtlich Werbeeinrichtungen vor und vertrat die Ansicht, diese Auflagen könnten gesondert angefochten werden. Diese Ansicht ist verfehlt, handelt es sich doch um mit dem Hauptinhalt des erstinstanzlichen Bescheides (Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Anlage) untrennbar verbundene Verbote. Werden derartige Nebenbestimmungen gesondert angefochten, so ist dennoch der gesamte Bescheid Berufungsgegenstand. Die Bfin - die sich nur gegen diese Auflagen gewendet hat und auch in der Beschwerde nicht behauptet, etwa durch andere Auflagen ungerechtfertigt belastet zu werden - wird jedoch nicht in Rechten verletzt. Die Behörde hat dadurch, dass sie die Anbringung der Werbetafeln - anders als die Behörde erster Instanz - nicht als Teil des Gebäudes gemäß Paragraphen 6 und 29 Tir NatSchG 2005, sondern als Werbeeinrichtungen gemäß Paragraph 15, legcit beurteilt hat, den Rahmen der von ihr zu entscheidenden "Sache" nicht überschritten, bezog sich der verfahrenseinleitende Antrag doch jedenfalls auch auf die naturschutzrechtliche Bewilligung dieser Werbetafeln.