RS Vwgh 2012/12/21 2012/17/0094

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/17/0084, mwN), kommt die Parteistellung einer vom Eigentümer des nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gerätes verschiedenen Person nur dann in Betracht, wenn sie als Veranstalter oder Inhaber im Sinne des GSpG anzusehen ist. Trifft dies nicht zu, so ist die Berufung zurückzuweisen. So wurde einerseits das Berufungsrecht des Eigentümers der beschlagnahmten Sache bejaht, auch wenn der Bescheid nicht an ihn adressiert war, das Berufungsrecht einer Person, die nicht zum Kreis der vom Gesetz genannten Bescheidadressaten (§ 53 Abs. 3 GSpG) gehört, aber andererseits verneint, selbst wenn der Bescheid an sie gerichtet war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2011, Zl. 2011/17/0122). (Hier: Den Beschwerdeführern ist in den vorliegenden Beschlagnahmeverfahren keine Parteistellung zugekommen. Sie haben die Parteistellung auch durch die Erlassung der Beschlagnahmebescheide ihnen gegenüber nicht erlangt, daher wären ihre Berufungen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen gewesen. Mangels Parteistellung der Beschwerdeführer in den Beschlagnahmeverfahren waren die vorliegenden Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.)Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat vergleiche das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/17/0084, mwN), kommt die Parteistellung einer vom Eigentümer des nach Paragraph 53, GSpG beschlagnahmten Gerätes verschiedenen Person nur dann in Betracht, wenn sie als Veranstalter oder Inhaber im Sinne des GSpG anzusehen ist. Trifft dies nicht zu, so ist die Berufung zurückzuweisen. So wurde einerseits das Berufungsrecht des Eigentümers der beschlagnahmten Sache bejaht, auch wenn der Bescheid nicht an ihn adressiert war, das Berufungsrecht einer Person, die nicht zum Kreis der vom Gesetz genannten Bescheidadressaten (Paragraph 53, Absatz 3, GSpG) gehört, aber andererseits verneint, selbst wenn der Bescheid an sie gerichtet war vergleiche das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2011, Zl. 2011/17/0122). (Hier: Den Beschwerdeführern ist in den vorliegenden Beschlagnahmeverfahren keine Parteistellung zugekommen. Sie haben die Parteistellung auch durch die Erlassung der Beschlagnahmebescheide ihnen gegenüber nicht erlangt, daher wären ihre Berufungen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen gewesen. Mangels Parteistellung der Beschwerdeführer in den Beschlagnahmeverfahren waren die vorliegenden Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG als unzulässig zurückzuweisen.)