1 Mit Erkenntnis vom 29. August 2024 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht, mit dem ihr Antrag auf Erklärung näher bezeichneter Bestimmungen eines zwischen ihr und der zweitmitbeteiligten Partei abgeschlossenen Kollektivvertrages mit näher konkretisiertem Geltungsbereich zur Satzung abgewiesen worden war, abgewiesen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 1... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem im Instanzenzug ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihr kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wurde, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine außerord... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem im Instanzenzug sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wurde, abgewiesen worden war, eine Beschwerde an den Verfassungsgeri... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. Juni 2024, E 3919/2023-13, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem im Instanzenzug ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen worden war, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 2 Mit Erkenntnis vom 11. Juni 2024, E 686/2024-13, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nordmazedonische Staatsangehörige, stellte am 27. Jänner 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 11. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, und sprach aus, dass ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem im Instanzenzug sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 2 Mit Erkenntnis vom 20. September 2022, E 1138/2022-18, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erke... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 18. November 2013, Zl. 131-0-2145/2013, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 2. Satz VwGG in Verbindung mit der V... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/05/0202, und vom heutigen Tag, Zl. 2012/07/0029, verwiesen. Gegenstand des Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2012/07/0029, ist der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 18. November 2010. Mit diesem Bescheid gab die Bezirkshauptmannschaft F der Vorstellung des Beschwerdeführers Folge, behob den Bescheid der Gemeindevertretung K vom 10. Mai 2010 und verwies die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0075 B 10. Oktober 2012 RS 2 Stammrechtssatz Liegt eine zulässige Säumnisbeschwerde vor und hat die belangte Behörde das Vorliegen von Voraussetzungen nach § 55 Abs. 2 VwGG nicht behauptet, ist dem Bf bei Gegenstandslosigkei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1; VwGG §55 Abs2 Z3; VwGG §55 Abs2;VwRallg; VwGG § 55 heute VwGG § 55 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 55 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 18. Oktober 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht der (auf Grund des Devolutionsantrages vom 5. März 2012 zuständig gewordenen) belangten Behörde in Bezug auf ihre mit Schriftsatz vom 17. März 2011 gestellten Anträge geltend. Mit diesem Schriftsatz hatte die Beschwerdeführerin (soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung) an den Bürgermeister bzw. den Gemein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erhoben mit Schriftsatz vom 5. Mai 2010 Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 13. Jänner 2010, mit dem ein näher genanntes Bauvorhaben bewilligt worden war. Mit der am 9. Juli 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde machen die Beschwerdeführer die Säumnis des Gemeinderates der Gemeinde K hinsichtlich der Erledigung dieser Berufung geltend. Mit Verfügung vom 16. Juli 2012 forderte der Verwaltungsgerichtshof die belangte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1; VwGG § 55 heute VwGG § 55 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 55 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Art. 132 B-VG, weil über ihren am 1. Dezember 2011 eingebrachten Antrag gemäß § 16 Abs. 2a Kärntner Heimgesetz seitens der belangten Behörde nicht innerhalb der Frist des § 27 Abs. 1 VwGG entschieden worden sei. Mit Schriftsatz vom 20. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Artikel 132, B-VG, weil über ihren... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; VwGG §27; VwGG §33 Abs1; VwGG §47; VwGG §55 Abs1; VwGG §58 Abs2; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Museum M dauernd zur Dienstleistung zugewiesen. In seiner Eingabe vom 5. November 2003 hatte er folgende "Anträge: 1. (Seinen) Arbeitsplatz mit Stichtag 1.1.2002 gemäß § 137 BDG (mit A1/5) zu bewerten. 1. (Seinen) Arbeitsplatz mit Stichtag 1.1.2002 gemäß Paragraph 137, BDG (mit A1/5) zu bewerten. 2. Die Gehaltsdifferenz, die sich aus einer höheren Bewertung als A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §55 Abs1 Satz2; VwGG §58 Abs2;VwRallg; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens der Beschwerdeführerin, der vorgelegten Beilage und der Stellungnahme der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 stellte die Beschwerdeführerin in einem Genehmigungsverfahren nach dem Burgenländischen Baugesetz betreffend Errichtung einer Mobilfunkstation in der Marktgemeinde H einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an die belangte Behörde als Baubehörde zweiter Instanz wegen... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 13. April 2012, Zl. MA 35/IV-B 188/2011, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 13. April 2012, Zl. MA 35/IV-B 188 aus 2011,, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluss vom 30. November 2011, Zlen. 2011/04/0070 ua, mwN) beendet a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer am 20. Februar 2012 eingebrachten Säumnisbeschwerde geltend, dass die belangte Behörde seit mehr als sechs Monaten nicht über ihre Vorstellung (vom 24. Juli 2011) gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Elsbethen vom 19. Juli 2011 entschieden habe; diese Vorstellung sei am 1. August 2011 eingebracht worden. Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 27. März 2012, Zl. 20703-RM2/13/4-2012, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008; VwGG §36 Abs2; VwGG §47; VwGG §49 Abs1; VwGG §55 Abs1; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat am 21. Februar 2012 ihren Bescheid vom 20. d. M., Zl. 135.156/3-I/1/12, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in ... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2010 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen die den in dem vom Bürgermeister der Gemeinde St. Kanzian am Klopeinersee ausgestellten Rückstandsausweis vom 11. März 2010 genannten Abgaben zu Grunde liegenden Bescheide. Es sei über die Anträge auf Übermittlung der Bescheide in slowenischer Sprache noch nicht entschieden worden, daher seien die Bescheide noch nicht wirksam erlassen worden. Gleichzeitig erhob er in demselben Schriftsatz auch Einwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1; VwGG § 55 heute VwGG § 55 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 55 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1. Gemäß § 36 Abs 2 VwGG ist bei Säumnisbeschwerden nach Art 132 B-VG der belangten Behörde vom Verwaltungsgerichtshof aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt; wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Vorverfahrens erlassen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; VwGG §36 Abs2; VwGG §52 Abs1; VwGG §55 Abs1; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VwGG § 27 gültig von 01.0... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat gegenüber den beschwerdeführenden Parteien den Bescheid vom 3. Juni 2011, Zl. UVS-02/12/4611/2010-23 u. a., erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die Verfahren über die Säumnisbeschwerden waren daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Verfahren über die Säumnisbeschwerden waren daher gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG einzustellen. Die belangte Behörde hat im nachgeholten Bescheid - offensichtlich im Hinbl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; VwGG §34 Abs1; VwGG §50; VwGG §55 Abs1; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VwGG § 27 gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Die Beschwerde wird, soweit sie sich auf den Abspruch über die bisherige Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft (ab 31. Mai 2011) bezieht, zurückgewiesen. Im Übrigen, hinsichtlich des Ausspruchs nach § 83 Abs. 4 erster Satz Fremdenpolizeigesetz 2005, wird das Verfahren eingestellt. Die Beschwerde wird, soweit sie sich auf den Abspruch über die bisherige Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft (ab 31. Mai 2011) bezieht, zurückgewiesen. Im Übrigen, hinsichtlich des Ausspruch... mehr lesen...
