1 Mit Erkenntnis vom 29. August 2024 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht, mit dem ihr Antrag auf Erklärung näher bezeichneter Bestimmungen eines zwischen ihr und der zweitmitbeteiligten Partei abgeschlossenen Kollektivvertrages mit näher konkretisiertem Geltungsbereich zur Satzung abgewiesen worden war, abgewiesen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 1... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem im Instanzenzug ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihr kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wurde, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine außerord... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem im Instanzenzug sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wurde, abgewiesen worden war, eine Beschwerde an den Verfassungsgeri... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. Juni 2024, E 3919/2023-13, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem im Instanzenzug ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen worden war, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 2 Mit Erkenntnis vom 11. Juni 2024, E 686/2024-13, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nordmazedonische Staatsangehörige, stellte am 27. Jänner 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 11. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, und sprach aus, dass ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem im Instanzenzug sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 2 Mit Erkenntnis vom 20. September 2022, E 1138/2022-18, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0075 B 10. Oktober 2012 RS 2 Stammrechtssatz Liegt eine zulässige Säumnisbeschwerde vor und hat die belangte Behörde das Vorliegen von Voraussetzungen nach § 55 Abs. 2 VwGG nicht behauptet, ist dem Bf bei Gegenstandslosigkei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1; VwGG §55 Abs2 Z3; VwGG §55 Abs2;VwRallg; VwGG § 55 heute VwGG § 55 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 55 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1; VwGG § 55 heute VwGG § 55 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 55 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; VwGG §27; VwGG §33 Abs1; VwGG §47; VwGG §55 Abs1; VwGG §58 Abs2; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §55 Abs1 Satz2; VwGG §58 Abs2;VwRallg; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008; VwGG §36 Abs2; VwGG §47; VwGG §49 Abs1; VwGG §55 Abs1; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1; VwGG § 55 heute VwGG § 55 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 55 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; VwGG §36 Abs2; VwGG §52 Abs1; VwGG §55 Abs1; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VwGG § 27 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; VwGG §34 Abs1; VwGG §50; VwGG §55 Abs1; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VwGG § 27 gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1;AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z1 lita; B-VG Art7 Abs1; VwGG §49 Abs1; VwGG §55 Abs1; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1; VwGG §55 Abs2 Z3 idF 2008/I/004; VwGG § 55 heute VwGG § 55 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 55 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §55 Abs1 Satz2; VwGG §58 Abs2;VwRallg; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer am 4. Dezember 2006 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie sei Lehrerin der Verwendungsgruppe L 2a 2, werde aber seit Beginn des Schuljahres 2004/2005, also seit September 2004 (an der Berufspädagogischen Akademie) L 1-wertig verwendet. Da ihr die für diesen Fall nach § 59 Abs. 4 und Abs. 4a GehG gebührende Dienstzulage nur zum Teil ausbezahlt worden sei, habe sie mit Eingabe vom 3. Februar 2006 entsprechende Nachzahlung und für den Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs4a;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2
(Hier: Da keine formelle Klaglosstellung durch Nachholung des
versäumten Bescheides erfolgt ist, sondern dem im
Säumnisbeschwerdeverfahren gegenständlichen Begehren der
Beschwerdeführerin auf andere Weise im... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe als nicht zum Zug gekommene Bieterin in einem Vergabeverfahren der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH am 13. Dezember 2004 einen Nachprüfungsantrag an die belangte Behörde gestellt. Diese habe den Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 2004 als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 2005, Zl. 2004/04/0235, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben worden. Seit Erlassung ... mehr lesen...
1. Zur Zulässigkeit der vorliegenden Säumnisbeschwerde ist zunächst Folgendes auszuführen: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 8. November 2005, Zl. 2003/17/0230, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 8 VwGG verwiesen wird, mit näherer Begründung: dargelegt hat, bedeutet die Bezugnahme auf eine (kürzere oder) längere Frist als die grundsätzliche Sechsmonatsfrist in § 27 VwGG, dass die Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 27 VwGG in einer Abgabensache nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit einer Säumnisbeschwerde die Säumnis der Gemeindevertretung der Gemeinde P in einer Angelegenheit betreffend Müllabfuhr geltend gemacht. In dieser Säumnisbeschwerde hat er auch Kostenzuspruch begehrt. Für die Behandlung dieser Säumnisbeschwerde waren im Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Geschäftsverteilung die Senate 07 und 17 zuständig. Mit Verfügung vom 5. April 2004 leitete der Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2004/17/0063 das Vorverfahren über die Säum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1186/76 B VS 30. März 1977 VwSlg 5111 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch vor Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides g... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0479 B 25. Juni 1996 RS 3 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch VOR Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides gemäß § 33 Abs 1 VwGG eingestellt worden, so gebührt dem Bf ebenso wie in den Fällen des § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG als Ersatz für den Schriftsatzaufwand die Hälfte des normalen durch V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie in der Abteilung 20 - Landesplanung mit Angelegenheiten des Naturschutzes betraut war. Mit Schriftsatz vom 17. Feber 2004, am 19. d.M. beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, erhob die Beschwerdeführerin gegen die Kärntner Landesregierung (die belangte Behörde) Säumnisbeschwerde. Sie brachte hierin vor, dass ihr mit ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie in der Abteilung 20 - Landesplanung mit Angelegenheiten des Naturschutzes betraut war. Mit Schriftsatz vom 17. Feber 2004, am 19. d.M. beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, erhob die Beschwerdeführerin gegen die Kärntner Landesregierung (die belangte Behörde) Säumnisbeschwerde. Sie brachte hierin vor, dass ihr mit ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0010 B 25. April 2003 RS 6 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Be... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 23. Juni 2003, Zl. 2003/17/0205, verwiesen werden. Mit diesem war eine Beschwerde der auch hier beschwerdeführenden Partei gegen eine Erledigung des Bundesministers für Finanzen vom 14. August 2002 deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden, weil die genannte Erledigung kein Bescheid sei, es daher an der Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG mangle. 1.2. Mit der vorliegend... mehr lesen...
