Am 15. Dezember 1999 wurde im Bereich des Landesschulrates für Salzburg die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Salzburg-N ausgeschrieben. Am 5. Februar 2000 bewarb sich die Beschwerdeführerin um diese Planstelle. Nach der Aktenlage wurde sie in den Besetzungsvorschlag des Landesschulrates für Salzburg betreffend die genannte Planstelle als Zweitgereihte hinter Prof. Mag. F aufgenommen. Mit Entschließung vom 19. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstell... mehr lesen...
Gegen einen an die O GesmbH gerichteten Feststellungsbescheid des Finanzamtes vom 28. Oktober 1998 betreffend den Einheitswert eines Grundstückes erhob der im am 22. September 1995 über die O GesmbH eröffneten Konkurs zum Masseverwalter bestellte Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 15. November 2001 mit der Begründung: zurückgewiesen, dass der Masseverwalter zur Einbringung der Berufung nicht aktiv legitimiert sei. Gegen diesen Zurückweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs4;
Rechtssatz: Der Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer nach Klaglosstellung (hier Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde nach § 36 Abs. 2 VwGG) einen Mängelbehebungsauftrag des Gerichtshofes befolgt und die Beschwerde nicht zurückgezogen habe, kann den von der belangten Behörde gesehenen "Verdacht", die zu Grunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs4;
Rechtssatz: Konnte der Beschwerdeführer die
Begründung: des von ihm bekämpften Bescheides des Finanzamtes auch nach Ansicht der belangten Behörde als unzureichend ansehen, so war ein Weiterbetreiben des betreffenden Verwaltungsverfahrens keinesfalls mutwillig. Schlagworte Säumnisbeschwerde Einstellung des ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer brachten in ihrer am 29. März 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie hätten am 29. November 1994 die Verlängerung ihrer bisherigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Aufenthaltsgesetz beantragt. Diese Anträge seien mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 abgewiesen worden. Dagegen hätten sie am 14. Dezember 1994 Berufung erhoben. Seit Einbringung dieser Berufung sei die belangte Behörde untätig geblieben. Es werde da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0037
2002/12/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "A/unselbstständige Erwerbstätigkeit", gültig vom 24. Oktober 1994 bis zum 23. Oktober 1996. Diese wurde vom Bundesminister für Inneres mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 1. April 1996 gemäß § 8 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) für ungültig erklärt. Seiner dagegen erhobenen u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine vom 17. Februar bis zum 17. August 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "B/Berufsausbildung" verfügte, stellte am 1. August 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie dabei "Schule, Studium oder Berufsausbildung" an der ICU (International Christian University) sowie "Studium" an. Dieser Antrag wurde vom Land... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstellung zur Anwendung. Bei einer Bescheidbeschwerde kann die formelle Klaglos... mehr lesen...
S O (Erstbeschwerdeführerin), S Y (Zweitbeschwerdeführerin) und die M GesmbH (Drittbeschwerdeführerin) brachten am 22. Dezember 1995 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich eine Beschwerde gegen das "Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich" ein, welche folgende Sachverhaltsdarstellung enthält: "Die umseits angeführten Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen arbeiten in der Villa R, S-Straße 4, G. Die Drittbeschwerdeführerin ist Inhaberin der dort befindlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/01/0583, 0584, 0765, 0919, 0920, 0921
Rechtssatz: Da die Säumnisbeschwerde der Drittbeschwerdeführerin wegen Nichterledigung einer Maßnahmenbeschwerde zurückgewiesen wurde, hat diese Beschwerdeführerin im hg. Verfahren, Zl. 96/01/0582, 0583, 0584, der belang... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 i. V.m. § 10 Abs. 1 Landschaftsschutzgesetz, die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp 1015/3, KG Oberlangenegg, versagt. Unter Spruchpunkt II des genannten Bescheides wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die genannte Verrohrung versagt. Hie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 litA Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuerkennung von SÄUMNISAUFWAND neben dem zuerkannten Pauschbetrag ist nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997100096.X06 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 1998, Zl. 98/16/0162-4 - der Finanzlandesdirektion am 10. August 1998 zugestellt - gesetzten Frist den Bescheid vom 24. September 1998, dem Beschwerdeführer zugestellt am 28. September 1998, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für einen Ausschluß der Kostenersatzpflicht der Behörde nach § 55 Abs. 1 VwGG ist nach Abs 2 dieser Bestimmung nicht nur, daß objektive
Gründe: für die Säumnis vorliegen, sondern auch, daß diese
Gründe: dem Bf vor der Einbringung der Säumnisbeschwerde bekanntgegeben worden sind (Hinweis B 18.12.1991, 91/12/0201). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden: IGBG 1970) erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Der vorliegende Beschwerdefall bezieht sich auf einen Vorgang aus der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im Dienststand befand. Mit Schreiben vom 8. September 1995 forderte der Bürge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Liegt eine zulässige Säumnisbeschwerde vor und hat weder die belangte Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 55 Abs 2 VwGG behauptet noch sind Anhaltspunkte für das Vorliegen der Tatbestände nach § 55 Abs 3 oder Abs 4 VwGG ersichtlich, ist dem Beschwerdeführer bei Gegenstandslosigkeit seiner S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine wenn auch nicht in der Nachholung des versäumten Bescheides bestehenden Handlung der Behörde erfolgte, ist der Anspruch des Aufwandersatzes in analoger Anwendung des § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG zu bemessen. Schlagworte Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz hat nach Ablauf der gesetzten Frist, wie der Beschwerdeführervertreter dem Verwaltungsgerichtshof mitteilte, dem Beschwerdeführer am 4. März 1996 die Aufenthaltsbewilligungsvignette ausgefolgt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher auf Grund derselben Gesetzesstelle einzustellen. Die E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG kommt ein Kostenzuspruch nur in Frage, wenn - wie § 36 Abs 2 VwGG idF der Novelle BGBl I Nr 88/1997 zeigt - die belangte Behröde den Bescheid nachholt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995190842.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 4. September 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. September 1991 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Bei seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 16. September 1991 beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Ich gehöre keiner politischen Gruppierung an und habe mich auch politisch nie betätigt. Obwohl ich meinen Militärdienst seit zwei Jahren ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs4 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Ergibt sich die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde nur daraus, daß eine demselben Rechtsanwalt kurz davor zugestellte Erledigung mangels Vollmachtsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde keine Wirksamkeit erlangte, liegt in dem Umstand, daß der Rechtsanwalt die Behörde nicht bloß auf den Vertretungsmangel hingewies... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 96/12/0122 3
(hier wurde die belangte Behörde säumig aufgrund der vom Bf dem
Postamt gegenüber abgegebenen unrichtigen Erklärung, bis auf
Widerruf verreist zu sein, weshalb das Kostenersatzbegehren als
rechtsmißbräuchlich anzusehen war) Stammrechtssatz Da die Klärung der hier maßgeblichen Recht... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat vor Einleitung des Vorverfahrens über die vorliegende, zulässige Säumnisbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof den versäumten Berufungsbescheid vom 24. Juli 1996 erlassen und mit Schreiben vom 11. Juni 1997 auf die Vorlage des Bescheides (samt Verfahrensakten) im hg. Verfahren Zl. 96/19/2517 verwiesen. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglos gestellt (vgl. a... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Mai 1996, MA 4-Ref.4, MA 4/4-1482/96, Kommunalsteuer für April bis Dezember 1995 im Betrag von S 13.191,-- vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1996 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Berufung. Mit einem am 13. Jänner 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom 10. Jänner 1997 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Kostenersatz nach § 55 Abs 1 zweiter Satz ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß der ausständige Bescheid noch vor Einleitung des Vorverfahrens erlassen wurde (Hinweis B VS 30.3.1977, 1186/76, VwSlg 5111 F/1977). Schlagworte Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellu... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
