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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
B-VG Art132;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. Hinterwirth und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pühringer, in der Beschwerdesache des EM in K, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH in 6900 Bregenz, Wolfeggstraße 1, gegen die Gemeindevertretung der Gemeinde K wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem Vorarlberger Gemeindegutgesetz, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die zur hg. Zl. 2011/07/0167 anhängige Säumnisbeschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/05/0202, und vom heutigen Tag, Zl. 2012/07/0029, verwiesen. Gegenstand des Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2012/07/0029, ist der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 18. November 2010. Mit diesem Bescheid gab die Bezirkshauptmannschaft F der Vorstellung des Beschwerdeführers Folge, behob den Bescheid der Gemeindevertretung K vom 10. Mai 2010 und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an diese zurück.
Die am 1. Juli 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde richtet sich gegen die Untätigkeit der Gemeindevertretung K, die nach Erlassung des aufhebenden Bescheides der belangten Behörde vom 18. November 2010 in der Angelegenheit nach dem Vorarlberger Gemeindegutgesetz wieder zuständig geworden ist.
Zum Zeitpunkt des Einlangens der Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof war die Gemeinde K verpflichtet, über den Antrag des Beschwerdeführers "auf Zuteilung und Nutzung eines Gemeindeteils des Gemeindegutes K", den dieser mit Schreiben vom 12. Februar 2004 an den Gemeindevorstand der Gemeinde K richtete, zu entscheiden.
Nach Einleitung des Vorverfahrens über diese Säumnisbeschwerde und dem Ersuchen der Gemeinde K um Fristverlängerung zur Erlassung des versäumten Bescheides gewährte der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 die Verlängerung der Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gemäß § 36 Abs. 2 zweiter Satz VwGG um sechs Monate.Nach Einleitung des Vorverfahrens über diese Säumnisbeschwerde und dem Ersuchen der Gemeinde K um Fristverlängerung zur Erlassung des versäumten Bescheides gewährte der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 die Verlängerung der Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gemäß Paragraph 36, Absatz 2, zweiter Satz VwGG um sechs Monate.
Nachdem der versäumte Bescheid auch nach Ablauf dieser Frist von der Gemeindevertretung K nicht nachgeholt worden war, trug der Verwaltungsgerichtshof der Gemeindevertretung mit Verfügung vom 13. Juni 2012 u.a. auf, die Akten des Verwaltungsverfahrens innerhalb einer Frist von drei Wochen zu übersenden.
Dieser Aufforderung kam die Gemeindevertretung der Gemeinde K mit Eingabe vom 5. Juli 2012 nach.
Mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/07/0029, wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 18. November 2010 gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.Mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/07/0029, wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 18. November 2010 gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Damit tritt die Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft F vom 18. November 2010 befunden hat. Das bedeutet, dass der Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde K vom 10. Mai 2010 wieder in Geltung getreten ist, mit welchem über den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2004 (einschließlich des Devolutionsantrages) abgesprochen wurde. Als Folge dieser Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2012/07/0029, ist aber auch die Säumigkeit der Gemeindevertretung K nicht mehr gegeben; somit ist die Grundlage für die Säumnisbeschwerde während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weggefallen, was die Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Säumnisbeschwerde zur Folge hatte (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Oktober 1994, Zl. 94/06/0202).Damit tritt die Rechtssache gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft F vom 18. November 2010 befunden hat. Das bedeutet, dass der Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde K vom 10. Mai 2010 wieder in Geltung getreten ist, mit welchem über den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2004 (einschließlich des Devolutionsantrages) abgesprochen wurde. Als Folge dieser Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2012/07/0029, ist aber auch die Säumigkeit der Gemeindevertretung K nicht mehr gegeben; somit ist die Grundlage für die Säumnisbeschwerde während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weggefallen, was die Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Säumnisbeschwerde zur Folge hatte vergleiche , den hg. Beschluss vom 20. Oktober 1994, Zl. 94/06/0202).
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG iVm §§ 47 ff VwGG: Gemäß § 58 Abs. 2 VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen. Ein Vorliegen von Voraussetzungen nach § 55 Abs. 2 VwGG hat die belangte Behörde nicht behauptet (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Oktober 2012, Zl. 2012/12/0075, mwN).Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf Paragraph 58, Absatz 2, VwGG in Verbindung mit Paragraphen 47, ff VwGG: Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen. Ein Vorliegen von Voraussetzungen nach Paragraph 55, Absatz 2, VwGG hat die belangte Behörde nicht behauptet vergleiche , den hg. Beschluss vom 10. Oktober 2012, Zl. 2012/12/0075, mwN).
Wien, am 25. Juli 2013
Schlagworte
Säumnisbeschwerde Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1 Zuspruch von Aufwandersatz gemäß §58 Abs2 VwGG idF BGBl 1997/I/088European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2011070167.X00Im RIS seit
02.10.2013Zuletzt aktualisiert am
03.10.2013
