Entscheidungen zu § 42 Abs. 3 VwGG

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Mai 2007, Zl 2004/03/0203, den Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2004, mit dem der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das beschwerdegegenständliche Projekt erteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der hier angefochtene Enteignungsbescheid baut insofern auf dem mit dem genannten Erkenntnis aufgehobenen Bescheid der belangte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z2;HlG 1989 §2;HlG 1989 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0177 E 2. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Mai 2007, Zl 2004/03/0203, den Bescheid der belangten Behörde vom 14. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z2;HlG 1989 §2;HlG 1989 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/03/0004 2007/03/0005 2007/03/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0177 E 2. Mai 2007 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...

Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahre 2004 mehrfach - ihrer Rechtfertigung zufolge wegen Krankheit - vom Dienst abwesend gewesen war, veranlasste die belangte Behörde eine amtsärztliche Untersuchung im Wege der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, die in ihrer Erledigung vom 1. Juni 2004 zu folgendem Ergebnis gelangte: "Anamnese: Die B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: § 13c Abs. 1 GehG setzt voraus, dass der Beamte (durch Unfall - ausgenommen Dienstunfall - oder durch Krankheit) an der Dienstleistung verhindert ist. Mit der Versetzung in den Ruh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0051 E 24. Jänner 2001 RS 2(hier nur dritter und vierter Satz) Stammrechtssatz Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Erlassung bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen. Nachträgliche Rechtsänderungen oder nachträgliche Sachverhaltsänderungen sind nicht zu berüc... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2006 auf Verlängerung der ihm vom 22. Juni 2004 bis 21. Juni 2006 (Anmerkung: die im angefochtenen Bescheid und in der Gegenschrift enthaltenen anderen Daten stimmen mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunde vom 22. Juni 2004 nicht überein, sie beruhen offenbar auf Schreibfehlern) erteilten Arbeitserlaubnis abgewiesen. In der Begründung: des an... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14e Abs1 Z2 idF 2005/I/101;NAG 2005 §2 Abs3;NAG 2005 §24 Abs2 idF 2005/I/157;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §25 Abs2;NAG 2005 §8 Abs1 Z5;NAG 2005 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Ausländer hat den Antrag auf Verlängerung seiner bis 21.6.2006 gültigen Arbeitserlaubni... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung (die mitbeteiligte Partei), die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für die Durchführung der Baumaßnahme "Landesstraße L 1546, Schlägler Straße, Ortsdurchfahrt Damreith" erforderlichen Grundflächen und die Einräumung von Dienstbarkeiten in jenem Umfange, wie er in näher angeschlossenen Grundeinlösungsunterlagen dargestellt sei, sowie aller auf diesen Grundflächen lastenden Dienstbarkei... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/05/0255
Rechtssatz: Die Aufhebung des straßen(bau)rechtlichen Bewilligungsbescheides wirkt auf den Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides zurück (ex... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde "gemäß §§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr. 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15e/03-30 und M 15d/03-33" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz mit der Beschwerdeführerin eine Zusammenschaltun... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Spruchpunkt 1 "gemäß §§ 41 Abs 2 Z 9, 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003') iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15a/03-30 und M 15d/03-33" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin eine Zusammens... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Spruchpunkt 1 "gemäß §§ 41 Abs 2 Z 9, 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15a/03-30" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin eine Zusammenschaltungsanordnun... mehr lesen...

Mit dem von beiden Beschwerdeführerinnen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Spruchpunkt 1 "gemäß §§ 41 Abs 2 Z 9, 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15a/03-30 und M 15e/03-30" für die Zusammenschaltung der öffentlichen Kommunikationsnetze der Verfahrensparteien eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen; im ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde "gemäß §§ 41 Abs. 2 Z. 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z. 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27. Oktober 2004 zu M 15b/03-31 und M 15e/03-30" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligte Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin eine Zusammenscha... mehr lesen...

1. Die antragstellende Gemeinde bekämpft mit der zur hg. Zl. 2007/17/0037 protokollierten Beschwerde die Aufhebung der Entscheidung des Gemeindevorstandes der beschwerdeführenden Partei über die Berufung der mitbeteiligten Parteien gegen die Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr nach dem NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230, durch die belangte Behörde als Vorstellungsbehörde. 1. Die antragstellende Gemeinde bekämpft mit der zur hg. Zl. 2007/17/0037 protokollie... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15c/03-29 und M15d/03-33" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei eine Zusammenschalt... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei "gemäß § 37 Abs. 2 TKG 2003 iVm Spruchpunkt 1 des Bescheides der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15c/03-29" eine zusätzliche spezifische Verpflichtung auferlegt, wonach die beschwerdeführende Partei gemäß § 38 TKG 2003, BGBl I Nr 70 idgF, in Bezug auf den Preis der Leistung "Terminierung in ihr Mobiltelefonnetz" die selben Bedingungen anderen Betreibern anzubieten hat, die sie... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15b/03-31 und M 15b/03-33" eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der tele.ring Telekom Service GmbH (im Folgenden: tele.ring) mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin "gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 iVm Spruchpunkt 1 des Bescheides der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15b/03-31" eine zusätzliche spezifische Verpflichtung auferlegt, wonach die Beschwerdeführerin gemäß § 38 TKG 2003, BGBl I Nr 70 idgF, in Bezug auf den Preis der Leistung "Terminierung in ihr Mobiltelefonnetz" dieselben Bedingungen anderen Betreibern anzubieten hat, die sie ihrem eigenen Festnet... mehr lesen...

Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;KanalG NÖ 1977;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Kanalbenützungsgebühr - Die beschwerdeführende Gemeinde bekämpft die Aufhebung der Entscheidung des Gemeindevorstandes über die Berufung der Mitbeteili... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 2007, Zl 2004/03/0212, den Bescheid der Regulierungsbehörde vom 27. Oktober 2004, Zl M 15d/03-33, sowie ebenfalls mit Erkenntnis vom 28. Februar 2007, Zl 2004/03/0215, den Bescheid der Regulierun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §37 Abs1;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §38;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Regulierungsbehörde (Telekom-Control-Kommission) der beschwerdeführenden Partei "gemäß § 37 Abs. 2 TKG 2003 iVm Spruchpunkt 1 des Bescheides der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15c/03-29" eine zusätzliche spe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §117 Z7;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §38;TKG 2003 §41 Abs2 Z9;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wie sich bereits aus dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides ergibt, beruht dieser nicht nur auf den dort zitierten Bestimmungen des TKG 2003 ("§§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Fa. G zu verantworten, dass "A.) 1.) eins, am 16. Dezember 2001 um 17.53 Uhr 2.) 2, am 18. Dezember 2001 um 17.58 Uhr 3.) 3, am 19. Dezember 2001 um 18.04 Uhr auf den Grundstücken Nr. X, Y und Z, KG M, ... außerhalb vom Ortsbereich eine Werbeanlage beleuchtet wurde, obwohl gemäß § 6 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 200... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §36 Abs4;NatSchG NÖ 2000 §6 Z4 idF 5500-2;VStG §10;VStG §17 Abs3;VStG §64 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschuldigten... mehr lesen...

Mit dem mit Beschwerde angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Tirol vom 25. Juli 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsbürgerin, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Mit dem mit Beschwerde angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Tirol vom 25. Juli 2006 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4c Abs2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Befreiungsschein - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsbürgerin, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG abgewiesen. § 30 Abs. 2 VwGG ermächtigt nu... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei teilte mit Schriftsätzen vom 10. Juni und vom 16. Dezember 1998 der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) mit, dass ihre Trinkwasserversorgungsanlage, die im Juli 1985 mit näher genanntem Bescheid der BH bewilligt worden sei, verunreinigt sei. Als mögliche Gründe: führte die mitbeteiligte Partei an, dass ihr Nachbar F. Z. (= Beschwerdeführer) im erweiterten Quellschutzgebiet einen nicht bewilligten Forstweg errichtet habe. Durch diesen Weg komme es zu einer konz... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei erhob mit Schriftsatz vom 29. April 1994 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Klage. Sie beantragte das Urteil, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Gegenwert des Betrages von Deutschen Mark 58,067.974,83, des Betrages von US-Dollars 45,150.901,15 und des Betrages von Schweizer Franken 10,106.301,16, jeweils umgerechnet in Österreichische Schilling zum Kurs Devisen/Brief der Wiener Börse am Zahlungstag oder... mehr lesen...