Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0051 E 24. Jänner 2001 RS 2
(hier nur 4., 5. und 6. Satz) Stammrechtssatz Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Erlassung bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen. Nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid auf Grund der nachträglichen Erlassung des auf § 68 Abs 3 AVG gestützten Bescheides zunächst aus dem Rechtsbestand ausgeschieden;, wurde dieser auf § 68 Abs 3 AVG gestützte Bescheid aber sodann durch ein Erkenntnis des VwGH wegen inhalt... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch rechtlicher Hinsicht dem dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/04/0102, zu Grunde liegenden Beschwerdefall. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen werden. Demnach war der angefochtene Bescheid in seinem Spruchpunkt I. gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Aufhebung des Spruchpunktes I. folgt, dass auch der Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides, mit dem ein näher bezeichneter Eventualantrag der beschwerdeführenden Parteien zurückgewiesen wurde, mit Rechtswidrigkeit behaftet ist. Die gemäß § 42 Abs. 3 VwGG ex tunc wirkende Aufhebung des Spruchpunktes I. bewirkt nämlic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 29. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen zwei Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn zwei Geldstrafen von jeweils EUR 1.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 2003 wurde die Begründung: dieses Straferkenntnisses gemäß § 62 Abs. 4 AVG dahin gehend berichtigt, dass die Wied... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0108 B 18. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den VwGH fehlt es an der Möglichkeit der Rechtsverletzung durch den Berichtigungsbescheid (Hinweis E 29.11.1985, 85/17/0030). Europea... mehr lesen...
Mit Bescheid des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg vom 3. Mai 2006 waren gegen die Beschwerdeführerin zur Vollstreckung der Erfüllung des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2005 gemäß § 88 Abs 1 FKG 2003 erteilten Auftrages eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 500,-- verhängt und von ihr im Zuge des Vollstreckungsverfahrens gestellte Anträge zurückgewiesen worden. Mit Bescheid des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg vom 3. Mai 2006 waren geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0165 E 30. Jänner 2006 RS 2
(hier nur der 2., 3. und 4. Satz) Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen Regelung der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 über die Wirkung der Aufhebung eines gemeindebehördlichen Bescheides durch die Vorstellungsbehörde ... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423, Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach, und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der O.ö. Landesregierung, LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000, die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 O.ö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: O.ö. StrG) beantragt. Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423, Münzbacher Str... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wird die straßenrechtliche Bewilligung vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so würde dies - im Hinblick auf die ex tunc-Wirkung dieser Aufhebung (§ 42 Abs. 3 VwGG) - für einen gleichfal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (21. September 2003). Weiters wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenfahrzeuges verboten. Schließlich wurden begleitende Maßnahmen nach § 24 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die Asylerstreckungsanträge der Beschwerdeführer wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihres Ehegatten bzw. Vaters abgewiesen. Die Aufhebung des den Ehegatten bzw. Vater der Beschwerdeführer betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0307, belastet die hier angefochtenen Bescheide aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages seines Vaters abgewiesen. Die Aufhebung des den Vater des Beschwerdeführers betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0247, belastet den hier angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihres Ehegatten abgewiesen. Die Aufhebung des den Ehegatten der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0247, belastet den hier angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages seines Vaters abgewiesen. Die Aufhebung des den Vater des Beschwerdeführers betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0247, belastet den hier angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, dargestellten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 24 und 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Wehrgesetz 2001 zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 5. September 2005 an einberufen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 24 und 20 Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 2, Wehrgesetz 2001 zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 5. September 2005 an einberufen. Dagegen richtet sich die vorliegende, zunächst a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;WehrG 2001 §17 Abs2;WehrG 2001 §20 Abs1;WehrG 2001 §24 Abs1;WehrG 2001 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid der Behörde, mit dem gemäß §§ 9 Abs. 1 und 17 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001 die Eignung des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst mit "tauglich" festgestellt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter der Beschwerdeführerin, einer im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diese gestellten Antrag auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter der Beschwerdeführerin sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erken... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2004/20/0057, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der am 29. August 2003 verkündete und am 29. September 2003 schriftlich ausgefertigte Bescheid der belangten Behörde, mit dem der in der Asylsache des Beschwerdeführers ergangene Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2002 "im Grunde des § 15 Abs. 2 erster Satz, erster Halbsatz, AsylG" behoben worden war, vom Verwaltungsger... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter des Beschwerdeführers, eines im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diesen gestellten Antrag auf Erstreckung des ihr zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter des Beschwerdeführers sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter des Beschwerdeführers, eines im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diesen gestellten Antrag auf Erstreckung des ihr zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter des Beschwerdeführers sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des am 29. August 2003 verkündeten Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates mit dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2004/20/0057, das den Verfahrensparteien am 21. und 22. Juli 2005 zugestellt wurde, sind auch der Bescheid des... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2005, Zl. 2004/05/0157, verwiesen. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 7. August 2003 wurde das näher bezeichnete Grundstück des Beschwerdeführers zum Bauplatz erklärt. Mit Spruchpunkt II. wurde aus dem Anlass der Bauplatzerklärung dem Beschwerdeführer Aufschließungsabgabe in Höhe von EUR 14.739,83 vorgeschrieben. Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bürgermeister... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §38 Abs1 idF 8200-3;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mange... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice jeweils vom 12. August 2005, mit welchen die Anträge auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligungen für sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger und sechs namentlich genannte slowakische Staatsbürger gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 6 AuslBG im Wesentlichen mit der Begrü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Ablehnung der Verlängerung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem AuslBG - Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides würde im vorliegenden Fall bewirken, dass die Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurückträte, in der sie sich vor seiner... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen niederländischen Staatsangehörigen, wurde im Instanzenzug mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 6. Dezember 2000 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Zl. 2001/21/0019). Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde nicht stattgegeben. Mit Straferkenntnis vom 29. Mai 2001 wurde der Beschwerd... mehr lesen...
Mit anwaltlichem Schreiben vom 26. Jänner 2004 an den Präsidenten des Nationalrates stellte der Beschwerdeführer den "Antrag bescheidmäßig festzustellen, dass von dem dem Antragsteller gemäß Bescheid vom 13.5.1983, Zl. 3266/11-Pers/1983 zustehenden Ruhebezug kein 'Beitrag' abgezogen wird und daher ein Ruhebezug in der Höhe von EUR 4.952,82 gebührt". Über diesen Antrag erließ der Präsident des Nationalrates (die belangte Behörde) am 16. März 2004 folgenden Bescheid: "Ihr A... mehr lesen...
1.1. Hinsichtlich des dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Sachverhaltes ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zl. 2000/17/0229, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein vom Bundesminister für Finanzen am 21. September 2000 erteilter Auftrag gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 Bankwesengesetz - BWG (Art. I des Finanzmarktanpassungsgesetzes 1993), BGBl. Nr. 532/1993, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 1.1. Hinsichtlich des dem vorliegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §70 Abs4 Z1;BWG 1993 §70 Abs4 Z2 idF 1998/I/126;VVG §5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. November 2005, 2000/17/0229, wurde der durch den Bundesminister für Finanzen gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 zweiter Fall BWG erteilte Auftrag aufgeho... mehr lesen...
