Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66; B-VG Art119a Abs5; VwGG §42 Abs3 impl; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit "Bauanzeige" vom 27. Februar 2001 ersuchte der Beschwerdeführer um die baubehördliche Genehmigung der Sanierung einer bestehenden Natursteinmauer und Adaptierung bzw. Errichtung eines Lagerraumes auf dem Grundstück Nr. 69/1, EZ 1044, KG R. Es sei vorgesehen, die bestehende und vom Einsturz bedrohte Weingartenmauer in einer Höhe von ca. 3,50 bis 4,00 m in Stand zu setzen und dahinter einen kleinen Lagerraum einzubauen, wobei das bestehende E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 51... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2003 war die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt worden, entgegen dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vom 6. bis zum 27. Juli 2002 näher genannte ungarische Staatsangehörige beschäftigt zu haben, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine EU-Entsendebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis od... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden Folgeanträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung Polen zuständig sei. Gleichzeitig wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewies... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 10. Jänner 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 61, 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für d... mehr lesen...
Die Beschwerden werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Die beschwerdeführenden Parteien (Eltern und vier minderjährige Kinder) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten - mit Ausnahme des in Österreich geborenen Sechstbeschwerdeführers - im Juli 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 4. Juli 2005 (zweit- bis fünftbeschwerdeführende Parteien), ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs3; BDG 1979 § 14 heute BDG 1979 § 14 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 BDG 1979 § 14 gültig von 15.08.2018 bis 31.12.2019 zuletzt g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2010 wurde die Antragstellerin amtswegig gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2010 wurde die Antragstellerin amtswegig gemäß Paragraph 14, Absatz eins, BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begr... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 26. April 2007, Zl BMVIT-820.084/0006- IV/SCH2/2007, wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes, BGBl Nr 60/157 idF BGBl I Nr 163/2005 (EisbG), die eisenbahnrechtliche Baubewilligung für die Errichtung der Bahnstrom-Übertragungsanlage Graz-Werndorf, 110 kV-Hochspannungsleitung (Kabel und Freileitung), erteilt. Unter Spruchpunkt 1.V. wurde gemäß § 35 Abs 3 EisbG festgestel... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 impl; BDG 1979 §56 impl;GdBG Tir 1970 §23 Abs1;GdBG Tir 1970 §94; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs3; BDG 1979 § 123 heute BDG 1979 § 123 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde XY. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde XY vom 15. September 2006 wurde Folgendes ausgesprochen (Anonymisierungen hier und in weiterer Folge durch den Verwaltungsgerichtshof): "1. Dem Beschwerdeführer wird die erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung der Ausübung des Gewerbes 'Überlassung von Arbeitskräften gemäß § 94 Z 72 GewO 1994' im Standort L und... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 62006CJ0242 T. Sahin VORAB;ARB1/80 Art13;FrG 1997 §16 Abs1b;NAG 2005 §10 Abs3 Z4; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden je vom 12. November 2007 wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer, ein türkisches Ehepaar und seine vier minderjährigen Kinder, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Mit den beiden angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden je vom 12. November 2007 wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer, ein türkisches Ehepaar und seine ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien. Alle Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 29. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. April 2004 Asyl. Als Fluchtgrund gab sie an, sie habe die Beschimpfungen und Bedrohungen durch ihre Brüder wegen ihrer Scheidung nicht mehr ertragen. Für ihren am 17. Dezember 2004 in Österreich geborenen Sohn, den Viertbeschwe... mehr lesen...
Der am 19. Juni 1943 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund der durch den angefochtenen Bescheid mit Wirksamkeit vom 31. Oktober 2006 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Bis zu dieser Ruhestandsversetzung war er in der Magistratsabteilung (MA) 22, Wiener Umweltschutzabteilung, tätig. Die Leiterin der MA 22 ersuchte mit Schreiben an die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DO Wr 1994 §68 Abs1 idF 2004/044;DO Wr 1994 §68a Abs1 Z2 idF 2004/044;DO Wr 1994 §68a Abs4 idF 2004/044; VwGG §42 Abs3; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers; sie sind die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle sind türkische Staatsangehörige. Mit dem erst- und zweitangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug die Asylanträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers vom 29. April 2004 bzw. 20. August 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. September 2005 gab die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung den Einsprüchen der Mag. pharm. K. K KG und des Beschwerdeführers (Inhaber einer benachbarten öffentlichen Apotheke) statt und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in E ab. Mit dem zur hg. Zl. 2006/10/0023 vom Beschwerdeführer ebenfalls angefochtenen Bescheid vom 28. Dezember 2005 gab der Unabhängige Verwalt... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den damit vorgelegten Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 24., 25. und 26. August 2009 war den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), aufgetragen worden, bis längstens zum 31. Oktober 2009 vertraglich oder statutarisch eine Regelung im Sinne des § 25 Abs. 13 BWG über ihre Liquiditätsreserven mit der R-Landesbank Kärnten - Rechenzentrum un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BWG 1993 §70 Abs4 Z1;BWG 1993 §70 Abs4 Z2; VwGG §42 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit einem im Instanzenzug ergangenen am 20. April 2005 zugestellten Bescheid der Disziplinaroberkommission wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. August 2006, Zl. 2005/09/0075, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §69 idF 2002/I/87; BDG 1979 §71 Abs1 idF 2003/I/130; VwGG §42 Abs3; BDG 1979 § 69 heute BDG 1979 § 69 gültig ab 28.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2019 BDG 1979 § 69 gültig von 01.01.2011 bis 27.... mehr lesen...
Die aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige T. Z. - das ist die erstgenannte weitere Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - reiste am 15. Februar 2006 (von der Slowakei kommend) illegal nach Österreich ein und stellte noch am selben Tag bei der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesasylamtes in Traiskirchen einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Nach den Eintragungen im Asylwerberinformationssystem legte sie in der Folge als echt qualifizierte Doku... mehr lesen...
Der aus Inguschetien stammende russische Staatsangehörige Y. K. - das ist die erstgenannte weitere Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - reiste am 24. September 2005 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern illegal nach Österreich ein. Er stellte noch am selben Tag bei der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesasylamtes in Traiskirchen einen Asylantrag, obwohl er einen solchen Antrag bereits davor in Polen eingebracht hatte. Nach den Eintragungen im Asylwerberinfor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §79; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; VwGG §67;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwG... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien, diese sind (ausgehend von den angefochtenen Bescheiden) Staatsangehörige von Serbien. Die Erstbeschwerdeführerin stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und reiste am 19. Oktober 2001 gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte am selben Tag (für sich) Asyl sowie (für die Drittbeschwerdeführerin) die Erstreckung des ihr zu gewährenden A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §32 Abs7 idF 2003/I/101; AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 §36 Abs3; VwGG §42 Abs3;VwRallg; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2009 wurde über den Beschwerdeführer in Erledigung seiner gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Schulleiter und sonstige Lehrer beim Landesschulrat für Niederösterreich vom 20. Oktober 2008 erhobenen Berufung wegen des als Dienstpflichtverletzung qualifizierten "privaten Umgangs mit einer seiner Ausbildung unterstehenden Schülerin" der Ausspruch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2; LDG 1984 §16 Abs1 Z3; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs3; VwGG §63 Abs1; LDG 1984 § 16 heute LDG 1984 § 16 gültig ab 01.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015 LDG 1984 § 16 gültig von 0... mehr lesen...
