Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauO Stmk 1968;BauRallg;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0153
Rechtssatz: Zu dem Vorbringen der Bauwerberin, ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 6. November 1996 in Klagenfurt geboren. Ihre Geburt wurde im Geburtenbuch des Standesamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt unter der Nr. 1541/1996 eingetragen. Im Antrag vom 23. Dezember 1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt zunächst mit, dass bereits anlässlich der Eintragung in das Geburtenbuch der Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde in slowenischer Sprache ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. August 1998 zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er bis zum 3. November 1998 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt verbüßte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Vollzugsoberbehörde vom 18. November 1998 wurde der "Berufung" des Beschwerdeführers dagegen, dass ihm mit Erledigung des Leiters der Justizanstalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §85;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. im Erkenntnis vom 17. November 1994, Zl. 94/09/0112, ausgeführt hat, bedeutet die rückwirkende Gestaltungswirkung eines Erkenntnisses nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Bescheides und seiner Aufhebung so zu betrachten ist, als ob der au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Mai 1999 wurden die Beschwerdeführer, alle nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin befinde sich seit Juli 1992 im Bundesgebiet und habe in weiterer Folge Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck der Familie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §37 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde ausgeführt hat, es sei bei der Abwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG 1997 zu berücksichtigen, dass der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin mit (weiterem) Bescheid vom 26. Mai 1999 ausgewiesen worden sei, so ist darauf hinzuweisen, dass dieser weitere Ausweisungsbescheid der belangte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juli 2001 hat die belangte Behörde die Berufung der Mutter des Beschwerdeführers gegen die Abweisung ihres Asylantrages gemäß § 7 AsylG und die Feststellung der Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach BR Jugoslawien Provinz Kosovo" gemäß § 8 AsylG, "gemäß §§ 7, 8 AsylG" abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2001/01/0596, wege... mehr lesen...
Zur Darstellung des Ganges des Verwaltungsverfahrens wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0473, verwiesen; mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 2001 betreffend die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Ladung für den 13. September 2001 unter Androhung einer Zwangsstrafe von S 5.000,- (EUR 363,... mehr lesen...
Der am 8. Juli 2000 in das Bundesgebiet eingereiste Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran, Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Viert- bis Sechstbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 2002 wies die belangte Behörde die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag abweisenden und die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran feststellenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0566
2002/20/0567
2002/20/0570
2002/20/0569
2002/20/0568
Rechtssatz: Mit der Aufhebung des den Erstbeschwerdeführer betr... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 5. November 2002 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 10, 11, 29, 41, 42, 58, 60 und 61 des Oö Vergabegesetzes die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Mai 2002 - mit dem der am 22. März 2002 von der Beschwerdeführerin gestellte Nachprüfungsantrag bzw. Antrag auf Nichtigerklärung ... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergG OÖ 1994 §58;LVergG OÖ 1994 §60;LVergG OÖ 1994 §61;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nachprüfungsverfahren nach dem OÖ LVergG 1994 - Insoweit die Beschwerdeführerin auf eine drohende Vergabeentscheidung bzw. Zuschlagserteilung verweist, ist zu erwidern, dass diese dadurch, dass ihrer Beschwerde aufsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 schriftlich ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei. Auf Grund seiner zur hg. Zl. 2001/01/0365 protokollierten Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 1 und § 8 AsylG 1997 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0365, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltun... mehr lesen...
Am 9. August 1996 stellte die Mutter der Beschwerdeführerinnen einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0406, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Am 15. März 2001 stellte die Erstbeschwerdeführerin einen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 1 und § 8 AsylG 1997 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0365, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Juli 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin bzw. des Vaters der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Albanien zulässig sei. Auf Grund seiner zur hg. Zl. 2000/01/0414 protokollierten Beschwerde wurde di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Februar 2001 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters der Beschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und - im Hinblick auf die vom Bundesasylamt ausgesprochene Feststellung, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 8 AsylG nicht zulässig sei - ihm gemäß § 15 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung b... mehr lesen...
Der Vater des Beschwerdeführers, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 4. September 1998 mit seiner Ehegattin und seinen Kindern (dem Beschwerdeführer und dessen Geschwistern) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. September 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ihres Ehegatten in die autonome Provinz Kosovo der Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Auf Grund der dagegen erhobenen, zur hg. Zl. 2000/01/0436 protokollierten Beschwerde wurde dieser ... mehr lesen...
Der Ehemann der Beschwerdeführerin, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 4. September 1998 mit der Beschwerdeführerin und den fünf gemeinsamen Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Februar 2001 keine Fo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0478 E 9. Juli 2002
2000/01/0479 E 9. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0306 E 11. Juni 2002 RS 1
(hier: Aufhebung des den Asylantrag des Ehegatten abweisenden
Bescheides) Stammr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission der Bundeshauptstadt Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer, der vormals als Beamter der Bundeshauptstadt Wien in der Funktion eines Verwaltungsdirektors einer Anstalt tätig war, gemäß § 94 Abs. 1 und 2 der Dienstordnung 1994 - DO 1994 vom Dienst suspendiert. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, folgende Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben: "Herr Mag. P hat a... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DO Wr 1994 §94 Abs1;DO Wr 1994 §94 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 94 Abs. 1 und 2 Wr DO 1994 vom Dienst suspendiert. Ungeachtet des Umstandes, dass die belangte Behörde in der Folge die Entlassung des Beschwerdeführers aussprach, sowie der Bestimmung des § 94 Abs. 8 Wr DO 1994 ist im vorliegenden Fall ein r... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen, zur hg. Zl. 2000/01/0305 protokollierten Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Antrag des Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0357 E 11. Juni 2002
2000/01/0358 E 11. Juni 2002
2000/01/0359 E 11. Juni 2002
2000/01/0360 E 11. Juni 2002
Rechtssatz: Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des den Asylantrag der Mutter des A... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 22. November 2001, Zlen. 2000/06/0064 und 0065, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. August 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) unter anderem die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Büro- und Wohnhauses mit Tiefgarage erteilt. Mit Berufungsbescheid vom 9. Dezember 1999 wurde in Stattgebung der dagegen vom Beschwerdeführer ei... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Vater des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2001, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte der Vater des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend ent... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 2001 wies die belangte Behörde die Berufung des Erstbeschwerdeführers, eines am 14. Jänner 1999 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Iran, gegen den seinen Asylantrag abweisenden und die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran feststellenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. März 2000 gemäß den §§ 7 und 8 AsylG ab. Mit den angefochtenen, gleichfalls im Instanzenzug ergangenen Be... mehr lesen...
