Entscheidungen zu § 42 Abs. 3 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073
Rechtssatz: Zwar kann eine Zurückweisung aus einem unzutreffenden Grund einen Besc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehörte bis Ende März 2004 dem Planstellenbereich des (damaligen) Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie an (zuletzt Verwendungsgruppe PT 2/2b). In dieser Zeit absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften, das er am 12. Mai 2003 mit dem Magisterium abschloss. In seiner Eingabe vom 8. August 2003 ersuchte er "um Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken gemäß § 39a BDG ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;DVG 1984 §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 17. November 2003 gewährte die Behörde gemäß § 75 Abs. 1 BDG 1979 für die Zeit vom 31. Dezember 2003 bis einschließlich 31. Dezember 2004 einen Urlaub ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 41 Abs 2 Z 9, 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) "iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27. Oktober 2004 zu M 15c/03-29 und M 15e/03-30" eine Zusammenschaltungsanordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der beschwerdeführenden Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei getroffen. ... mehr lesen...

1. Mit der zur hg. Zl. 2007/17/0168 protokollierten Beschwerde bekämpfen die Beschwerdeführer einen an die Erstbeschwerdeführerin, einen Wertpapierdienstleister, ergangenen Auftrag, zwei neue Geschäftsleiter namhaft zu machen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (Spruchpunkt 1), bestimmte Unterlagen über diese Geschäftsleiter beizubringen (Spruchpunkt 2) sowie nachzuweisen, "dass die bestehende, dem Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der G AG (der Erstbeschwe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs4;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag nach § 24 Abs. 3 WAG iVm § 70 Abs. 4 BWG - Die Beschwerdeführer bekämpfen einen an die Erstbeschwerdeführerin, einen Wertpapierdienstleister, ergangenen Auftrag, zwei neue Geschäftsleiter namhaft zu mache... mehr lesen...

I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 wurde der... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Abs3;AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das behördliche Verfahren über den Asylantrag des Fremden nach dem AsylG 1997 geführt worden, so kommt dem Fremden auf Grund der Gewährung von aufschiebender Wirkung durch den Beschluss des VwGH die Ste... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner bis zum 15. Oktober 2006 ausgestellten Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Aus dem von der belangtren Behörde unbestrittenen Beschwerdevorbringen ist zu schließen, dass der Verlängerungsantrag vor Ablauf der bis zum 15. Oktober 2006 gültigen Arb... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. Oktober 2006, mit welchem die Verlängerung der bis 14. Oktober 2006 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil die Antragstellerin über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der r... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 2. März 2007, mit welchem die Verlängerung der bis 2. März 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil der Antragsteller über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Ge... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 24. April 2006, mit welchem die Verlängerung der bis 9. April 2006 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil der Antragsteller über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 12. Februar 2007, mit welchem die Verlängerung der bis 13. Februar 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil der Antragsteller über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regio... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 9. Februar 2007, mit welchem die Verlängerung der bis 6. Februar 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil der Antragsteller über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regiona... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/09/0029 B 30. Oktober 2003 RS 2 (hier dritter bis fünfter Satz; hier betreffend Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis) Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/09/0029 B 30. Oktober 2003 RS 2 (hier dritter bis fünfter Satz; hier betreffend Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis) Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/09/0029 B 30. Oktober 2003 RS 2 (hier dritter bis fünfter Satz; hier betreffend Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis) Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/09/0029 B 30. Oktober 2003 RS 2 (hier dritter bis fünfter Satz; hier betreffend Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis) Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigung... mehr lesen...

I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 20. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (Tir NatSchG) der Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des früheren Zustandes eine von ihm ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung vorgenommene Schüttung binnen festgesetzter Frist zu entfernen und das Ufer des - näher bezeichneten - Baches mit tiefwurzelnden Baumarten zu b... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/10/0169 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0108 B 18. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den VwGH fehlt es an der Möglichkeit der Rechtsverle... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Enteignung bestimmter Teilflächen der Beschwerdeführerin zugunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Entei... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 31. Januar 2007, mit welchem die Verlängerung der bis 20. Januar 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil die Antragstellerin über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der reg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14e Abs2;AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 31. Ja... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z2;HlG 1989 §2;HlG 1989 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2007/03/0065 E 12. September 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0177 E 2. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat... mehr lesen...

Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie deren Geschwister reisten, nachdem sie zuvor in Polen, Tschechien und der Slowakei gewesen waren, am 9. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist - ebenso wie ihre Eltern - russische Staatsangehörige, wurde am 21. August 2006 in Österreich geboren und brachte am 31. August 2006 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Von ihren Eltern und Geschwistern waren bereits im Oktob... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0863 E 19. Februar 2009 2007/20/0624 E 26. Juni 2008
Rechtssatz: Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehö... mehr lesen...

Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit jenem des hg. Erkenntnisses vom 13. September 2006, 2002/13/0105, mit dem die im Instanzenzug ergangene Festsetzung von Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1994 gegenüber dem Beschwerdeführer (auch des vorliegenden Falles) wegen rechtsirriger Annahme des Bestehens einer Befugnis zur Globalschätzung durch die dort belangte Behörde aufgehoben werden musste. Die Einhebung der Abgaben, deren Festsetzung den Gegenstan... mehr lesen...

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Enteignung bestimmter Teilflächen von im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücken zu Gunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde in Stattgebung eines entspre... mehr lesen...

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Enteignung bestimmter Teilflächen der Beschwerdeführer zugunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Ent... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Enteignung bestimmter Teilflächen eines im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstücks zu Gunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde in Stattgebung eines entsprec... mehr lesen...