Zur Vorgeschichte kann auf die hg. Erkenntnisse vom 22. Juni 2004, Zl. 2002/06/0213, und vom 18. Juni 2010, Zl. 2008/06/0205, verwiesen werden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nach wie vor - wie bereits in den beiden vorgenannten hg. Erkenntnissen - ein Ansuchen des Mitbeteiligten auf Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für einen Zubau an das bestehende Gebäude im Bereich der Südost-, Südwest- und Nordostfassade bzw. die Neugestaltung des gesamten Dachstuhles des Gebäudes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs3; VwGG §63 Abs1; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Die antragstellende Gemeinde bekämpft mit der zur hg. Zl. 2012/17/0505 protokollierten Beschwerde die Aufhebung der Entscheidung des Gemeindevorstandes der beschwerdeführenden Partei über die Berufung der mitbeteiligten Partei betreffend die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe durch die belangte Behörde als Vorstellungsbehörde. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt die beschwerdeführende Partei entscheidu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG ÜG 2007 §3 Z5; TPV 2000 §9 idF 2003/II/580; VwGG §42 Abs3; VwGG §63 Abs1;VwRallg; TPV 2000 § 9 gültig von 24.12.2003 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 482/2004 TPV 2000 § 9 gültig von 30.12.2000 bis 23.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;LAO Stmk 1963 §224; VwGG §33 Abs1; VwGG §42 Abs3; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 28. August 2007, Zl. 2007/17/0098, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde betreffend Bestandsprämien für Rinder für das Jahr 2004 auf, weil § 9 Abs. 6 der Tierprämienverordnung 2000, BGBl. II Nr. 497/1999 in der Fassung BGBl. II Nr. 580/2003 (TPV 2000), die Auffassung der belangten Behörde, dass die Mitgliedschaft i... mehr lesen...
1.1. Über Antrag der Kurkommission der Marktgemeinde A schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde A zwischen dem 7. Juni 2006 und dem 28. Juli 2007 der beschwerdeführenden Partei mit 14 Bescheiden gemäß § 4 Abs. 2 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980, LGBl. Nr. 55/1980 (in der Folge: Stmk. KurabgabeG), die zu entrichtende Kurabgabe für den Zeitraum 1. März 2006 bis 30. April 2007 (jeweils für ein Kalendermonat) vor. Dabei wurde für alle Kurgäste der ermäßigte Tarif gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §66;MRK Art8; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VwGG §42 Abs3; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. September 2008 wurde über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) wegen des Eingehens einer sogenan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, heiratete am 16. September 2004 in Serbien den österreichischen Staatsbürger Z. Im Hinblick darauf erhielt die Beschwerdeführerin, nachdem sie am 22. November 2004 mit einem Visum D nach Österreich gekommen war, antragsgemäß eine Niederlassungsbewilligung und in der Folge Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (zuletzt gültig bis 23. Februar 2009). Den beiden Kindern der Beschwerdeführerin wurde Mitte 2005 der Nachzug gestattet;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; VwGG §42 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien, alle sind pakistanische Staatsangehörige. Den beschwerdeführenden Parteien wurde aufgrund ihrer persönlich in Wien gestellten Erstanträge vom 30. August 2007 jeweils ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" im Hinblick auf den österreichischen Staatsbürger AA, nach den Angaben der Beschwerdeführer der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- und drittbeschwerdefü... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (im Folgenden: BH) vom 14. April 1999 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der P-Baches im Bereich zweier näher angeführter Grundstücke und Errichtung eines Retentions- und Versickerungsbeckens erteilt. Mit weiterem Bescheid der BH vom 8. November 2005 wurde der MP die wasserrechtliche Bewilligung für ergänzende wasserbautechnische Maßnahmen bei diesem Retention... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273; BAO §299; BAO §307 Abs1; BAO §307 Abs3; VwGG §42 Abs3; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1; VwGG §42 Abs3; BAO § 295 heute BAO § 295 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 295 gültig von 08.01.2021 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei bezieht gemeinsam mit ihrem Ehegatten Einkünfte, die gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde der bisherige Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben und ein geänderter Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 (Bescheide vom 19. Dezember 2008) erlassen. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 setzte das beschwerdeführende Finanzamt die Einkommensteuer der Mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs3; ÄrzteG 1998 § 109 heute ÄrzteG 1998 § 109 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 19.08... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 29. Juni 2009 wies der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien einen Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2008 auf Neuberechnung der Fondsbeiträge für die Jahre 2005 und 2006 zurück. Begründend führte der Beschwerdeausschuss aus, der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien habe mit Bescheiden - jeweils vom 16. Oktober 2007 - die Beiträge des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds für... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Begründend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs3; BDG 1979 § 14 heute BDG 1979 § 14 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 BDG 1979 § 14 gültig von 15.08.2018 bis 31.12.2019 zuletzt g... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurde die Antragstellerin gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurde die Antragstellerin gemäß Paragraph 14, Absatz eins, BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, welche mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Der Antrag wird wie folgt begründet: "1. Der angefochtene Bescheid ist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; VwGG §27 impl; VwGG §42 Abs3;VwRallg; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem in dieser Angelegenheit ergangenen Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 2011, Zl. 2009/07/0079, ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund der Dienstbarkeitsurkunde der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 31. Dezember 1928 sind unter anderem die Grst. Nrn. 2170/2 und 2170/79, EZ 348, KG K., im Eigentum des Beschwerdeführers, zu Gunsten der Agrargemeinschaft K. für das eigene überwinter... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergKG Slbg 2002;LVergKG Slbg 2007 §38 Abs2;LVergKG Slbg 2007 §38 Abs3; VwGG §42 Abs3;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (Auftraggeberin) schrieb mit Bekanntmachung vom 11. Februar 2004 die Planung und Errichtung eines Pflegewohnhauses für ein näher bezeichnetes Seniorenheim durch einen Totalunternehmer im Wege eines nicht offenen Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung aus. Gegen diese Bekanntmachung brachte der Beschwerdeführer im März 2004 einen Antrag auf Nichtigerklärung gemäß § 16 Abs. 1 Salzburger Vergabekontrollgesetz, LGBl. Nr. 103/2002 (S.VKG 2002), ein. Gegen diese ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §42 Abs3; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der hier angefochtene Bescheid wurde bereits über Beschwerde anderer Parteien mit hg Erkenntnis vom 17. Dezember 2008, Zlen 2008/03/0116 bis 0119, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Nach der hg Rechtsprechung (vgl den Beschluss vom 12. Oktober 1993, Zl 93/05/0026, mwH) bewirkt bei der Bescheidbeschwerde die Beseitigung des angefochtenen Bescheides durch wen oder aus welchem Titel auch immer die Klaglosstellung des Beschwerdeführers. Auch die (auf dem Boden des § 42 Abs... mehr lesen...
Der - seit Oktober 2008 besachwalterte - Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina und verfügte zuletzt im Hinblick auf seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“. Im Zuge eines Verlängerungsantrages wurde ein aufenthaltsbeendendes Verfahren eingeleitet und schließlich wurde der Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 3. März 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; WRG 1959 §111; WRG 1959 §63 litb; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist unter anderem Eigentümer der Grundstücke Nr. 4673/1 und 5317/1, beide KG N., über die eine Wasserleitung der mitbeteiligten Partei führt. Der Mitbeteiligte stellte mit Schreiben vom 6. Juni 2007 einen Antrag auf Bewilligung der Erneuerung der Leitungsrohre seiner Wasserversorgungsanlage, der Sanierung der Quellfassung, ihrer Erweiterung Richtung Norden und der Verlegung einer zusätzlichen Wasserleitung. Mit Bescheid vom 22. November 2007 erteilte die Bezirksha... mehr lesen...
