Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §10 Abs2; VVG §4 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 §39; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §4;FlVfLG NÖ 1975 §14 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (in weiterer Folge: Bundesminister) vom 2. September 2011 wurde (im Instanzenzug) über den Beschwerdeführer ein wasserpolizeilichen Auftrag verhängt, der folgenden Inhalt hatte: Mit Spruchpunkt römisch eins des Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (in weiterer Folge: Bundesminister) vom 2. September 2011 wurde (im Instanz... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2013 wurde die im Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 12. März 1996 (2. Teilplan des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen) enthaltene Bestimmung, alle Grundeigentümer würden einer für Zwecke des Wegebaus von ihren Grundstücken vorgenommenen Schotterentnahme ohne Abgeltung zustimmen, hinsichtlich der mitbeteiligten Parteien für nichtig erklärt. Begründend führte die belangte B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §42 Abs3;VwRallg; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid wurde die an den Umweltsenat gerichtete Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2011, Zl BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011, mit dem der Ö AG die Genehmigung zur Errichtung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Mitanwendung der materienrechtlichen Genehmigungsbestimmungen erteilt wurde ("Genehmigungsbescheid"), v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §42 Abs3; VwGG §79 Abs11; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der vorliegend angefochtene Bescheid wurde bereits über Beschwerde der hier mitbeteiligten Partei vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Februar 2014, 2012/03/0143, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs 2 Z 1 iVm § 79 Abs 11 VwGG aufgehoben. Der vorliegend angefochtene Bescheid wurde bereits über Beschwerde der hier mitbeteiligten Partei vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Februar 2014, 2012/03/0143, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß Paragr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, war von der Landespolizeidirektion Wien am 7. Februar 2013 gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft genommen worden. Mit Bescheid vom 19. Februar 2013 sprach der Unabhängige Verwaltungssenat Wien über eine (u.a.) dagegen erhobene - erste - Administrativbeschwerde, gestützt auf § 83 Abs. 2 und 4 FPG, aus, dass (insbesondere) der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 2011 hat die Vorarlberger Landesregierung ausgesprochen, dass die Unterkunfts- und Verpflegskosten der Beschwerdeführerin in einem bestimmt genannten Altenwohnheim ab dem 1. Februar 2011 gemäß dem Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 64/2010 (Vbg MSG), aus Mitteln der Mindestsicherung übernommen würden. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für die Kosten der Unterbringung folgende eigene Einkünfte "e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0135 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0108 B 18. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den VwGH fehlt es an der Möglichkeit der Rechtsverletzung durch den... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdBedG OÖ 2001 §104 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs3; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Antragsteller erhobene Vorstellung gegen den im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde A. vom 26. September 2013, mit welchem der Antragsteller amtswegig gemäß § 104 Abs. 1 Oö. GBG in den Ruhestand versetzt wurde, als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Antragsteller erhobene Vorstellung gegen den im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5; VwGG §42 Abs3; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 216 BAO einen Abrechnungsbescheid darüber, dass hinsichtlich seines Abgabenkontos ausgesetzte Beträge lediglich in Gesamthöhe von EUR 136.000,96 vorlägen und sich diese ausschließlich aus gemäß § 212a BAO hinsichtlich ihrer Einhebung ausgesetzten Beträgen zusammensetzten. Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 beantragte der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 216, BAO einen Abrechnungsbescheid darüber, dass hinsichtlich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Landeshauptmann von Wien einen Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 1. Juni 2011 auf Zustellung des näher bezeichneten Bescheides des Magistrates der Stadt Wien (Behörde erster Instanz) vom 13. November 2008 zu Handen der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die beschwerdeführende Partei habe in ihrem Antrag vorgebracht, den Bescheid vom 13... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige und die Kinder der Drittbeschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen. Mit den angefochtenen Bescheiden bestätigte die belangte Behörde die in erster Instanz erfolgte Zurückweisung der Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 (hinsichtlich Erstbeschwerdeführerin und Zweitbeschwerdeführer) bzw. § 43 Abs. 3 (hinsichtlich Drittbesch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Mai 2013, Zl. 2012/06/0079, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 2012 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Die belangte Behörde hatte den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. August 2011 insoweit aufgeboben, als damit die Berufung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §42 Abs3; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1948 §102 Abs5; VwGG §42 Abs3 impl; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 (bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangt am 29. Dezember 2011) zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung der "aufgestellten Gartenlaube" auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in L an. Mit Bescheid vom 17. Jänner 2012 untersagte der Bürgermeister gemäß § 25a Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (im Folgenden: BO) die Ausführung des angezeigten Bauvorhabens. Begründend hielt er fest, dass das verfahrensgegenständliche Grundstü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;NAG 2005 §54;NAG 2005 §57; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VwGG §42 Abs3; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG ... mehr lesen...
Mit (im Wesentlichen inhaltsgleichen) Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 25. Mai 2011 wurde den Beschwerdeführern, serbischen Staatsangehörigen, zur Last gelegt, sie hätten sich „zumindest seit 1.03.2011“ als Fremde rechtswidrig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten, weil sie es nach ihrer Einreise am 1. November 2010 verabsäumt hätten, „innerhalb der visumsfreien Zeit in der Dauer von drei Monaten“ rechtzeitig das österreichische Bundesgebiet wieder zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; VwGG §42 Abs3a; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 29. Juli 2011 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zurück. Weiters wurden die Erstreckungsanträge der am 26. Mai 2002, 5. März 2004, 8. März 2006 und 4. Mai 2008 geborenen minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Als Rechtsgrundlage ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde § 68 Abs. 1 AVG iVm § 39 des Staatsbürg... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2009 auf Verlängerung der Gültigkeit seines Berufshubschrauberpilotenscheines ab. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wies sie den mit der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid verbundenen Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens (bis zur Entscheidung des damals vor dem Verwal... mehr lesen...
Bezüglich des Ablaufes des Verwaltungsverfahrens wird auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2011/06/0161, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid (vom 10. August 2011) wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. November 2010 als unbegründet ab. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie an die tragenden Aufhebungsgründe ihres Bescheides vom 3. Se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; VwGG §42 Abs3; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zulet... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergRG OÖ 2006 §12 Abs4;LVergRG OÖ 2006 §13 Abs1 idF 2010/068;LVergRG OÖ 2006 §13 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2011, Zl. 2007/04/0076, verwiesen. Demnach hat die mitbeteiligte Partei als Auftraggeber mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 eine Zuschlagsentscheidung betreffend die Vergabe von Straßenbauarbeiten zugunsten eines dritten Bieters als Billigstbieter getroffen. Der von der Beschwerdeführerin eingebrachte Nachprüfungsantrag, gerichtet auf Nichtigerklärung dieser Zuschlagsentscheidung, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom ... mehr lesen...
