Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Nach Ausschreibung der schulfesten Leiterstelle an der Volksschule N. im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich bewarben sich u.a. die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte. Auf dem Vorschlag des Kollegiums des Bezirksschulrates wurde die Beschwerdeführerin an erster Stelle, die Mitbeteiligte an dritter Stelle, auf dem V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige. Die Drittbeschwerdeführerin reiste mit dem Erstbeschwerdeführer, ihrem am 24. November 2001 geboren Sohn, am 10. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 7. Jänner 2005 den Zweitbeschwerdeführer zur Welt brachte. Alle drei Beschwerdeführer beantragten die Gewährung von Asyl. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes je vom 4. Jänner 2005 (betreffend den Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin) bzw. vom 18. Feb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5;AsylG 1997 §24a Abs8;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §5a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/01/0403
2005/01/0404
Rechtssatz: Ist der die Drittbeschwerdeführerin (die Mutter des Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §134 Abs4;BauO Wr §70 Abs1;BauO Wr §72;BauO Wr §73 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, reiste gemäß ihren Angaben Anfang Juni 2003 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 10. Juni 2003 einen Sohn zur Welt brachte. In der Folge, mit Eingabe vom 21. August 2003, beantragte sie die Gewährung von Asyl, was sie bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vom 21. November 2003 im Wesentlichen damit begründete, dass sie der Vater ihres Kindes, ein 22-jähriger rumänischer Staatsangehöriger, immer wieder geschlagen und, weil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, reiste gemäß ihren Angaben Anfang Juni 2003 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 10. Juni 2003 einen Sohn zur Welt brachte. In der Folge, mit Eingabe vom 21. August 2003, beantragte sie die Gewährung von Asyl, was sie bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vom 21. November 2003 im Wesentlichen damit begründete, dass sie der Vater ihres Kindes, ein 22-jähriger rumänischer Staatsangehöriger, immer wieder geschlagen und, weil... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 102 Abs. 1 und § 126 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil der Beschwerdeführer - auch von ihm selbst unbestritten - von September 2002 bis 9. Juni 2003 als Revierinspektor in einem Polizeiwachzimmer in H in mehreren Angriffen vier anderen Sicherheitswachebeamten, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §20 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Auch im Fall der Aufhebung eines Entlassungsbescheides durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes tritt die Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die vor Erlassung des angefochtenen Bescheides besteh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2000/09/0063 B 14. Mai 2001 RS 2
Hier lautet der letzte Satz: Die Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hätte bloß zur Folge, dass dem Beschwerdeführer noch
während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann Igors Semjonovs und ihrer damals minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin, am 19. Februar 1997 in das Bundesgebiet ein. Während des Aufenthaltes in Österreich wurde ein weiteres Kind, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge staatenlos, die anderen Familienangehörigen sind Staatsangehörige der Republik Lettland. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 1997 beantragt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/20/0146
2005/20/0147 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in sein... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen, weil ihrem Vater das (mit Bescheid vom 26. Mai 1999) gewährte Asyl rechtskräftig aberkannt wurde. Die Aufhebung des den Vater der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides über die Asylaberkennung mit hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2005, Zl. 2002/01/0354, belastet den angefochtenen Bescheid infolge der Rückwirkung dieses Erkenntnisses mit inhaltlicher Rechtwidrigkeit (vg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Fremden abgewiesen, weil ihrem Vater das gewährte Asyl rechtskräftig aberkannt wurde. Die Aufhebung des den Vater der Fremden betreffenden Berufungsbescheides über die Asylaberkennung mit hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) wurde der mitbeteiligten Partei für die Jagdpachtzeit 2001/07 das Vorpachtrecht unter anderem auf der EZ 27 der KG P eingeräumt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen den Bescheid der BH gerichteten Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs 4 AVG keine Folge gegeben und die Berufung, "soweit die Zurückweisung des verfahrensauslösenden Antrages beantragt wird, mangels Parteistellung zurückgewiesen". ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0054 E 16. Februar 2001 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtssache in diesem Umfang in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hatte. Die Rechtskraft des angefochtenen Bescheides fällt hiedurch in diesem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0276 E 5. März 1997 RS 1
Hier ohne Klammerausdruck. Stammrechtssatz Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch dann, wenn gleichzeitig mehrere Beschwerden ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. September 2004 forderte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 des Führerscheingesetzes (FSG) auf, sich binnen zwei Wochen (nach Zustellung des erstinstanzlichen Bescheids der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 2004) einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. September 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. Juli 2004, mit welchem die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten iranischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 6 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzlichen Bescheid aus den dort genannten Erwägungen bestätigt, obwohl der Antrag auf Verlängerung einer be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §7 Abs7;AuslBG §7 Abs8;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid, mit welchem die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammen aus dem Kosovo, gehören der albanischen Volksgruppe an und sind muslimischen Glaubens. Sie reisten am 12. Oktober 1998 gemeinsam mit dem Ehegatten der erstbeschwerdeführenden Partei bzw. Vater der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien, S, in das Bundesgebiet ein. Am 14. Oktober 1998 stellten sie - bezogen auf den Asylantrag des S - Asylerstreckungsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z2 idF 2002/I/126;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0484
2002/01/0485
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erfolgte die Asylaberkennung nach § 14 Abs. 1 Z 2 AsylG 1997, weil der für die Erstreckung maßgebliche Grund - das dem E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 31. Jänner 2002 wurde der Erstmitbeteiligten die beantragte Bewilligung zur Errichtung eines Zu-, Auf- und Umbaues betreffend ihr auf einem Grundstück der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Hotelgebäude erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung, die beim Gemeindeamt K am 19. Februar 2002 einlangte. Mit dem am 24. September 2002 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Schreiben der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3 impl;
Rechtssatz: Aufhebenden Vorstellungsbescheiden kommt grundsätzlich ex tunc-Wirkung zu. Im Hinblick auf die Frage der Entscheidungspflicht in Bezug auf durch die Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof und durch die Au... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid vom 22. August 2002 ordnete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) im Zusammenlegungsverfahren G gemäß § 27 Abs. 1 des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) die Übernahme der Grundabfindungen (Inkrafttreten mit 1. Oktober 2002) an (Spruchpunkt A) und erließ dazu gemäß § 113 Abs. 7 leg. cit. eine Reihe von Überleitungsbestimmungen, von denen nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem vorläufigen Eigentümer und dem endgült... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 16. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E und F entzogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Dezember 2002 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 2002/11/0161 protokollierte Beschwerde. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 14. Mai 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Gemeinde auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung der Achter-Einseilumlaufbahn Inntalbahn gemäß §§ 6 lit. c sowie § 27 Abs. 1 und 6 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 14/2002, (TirNatSchG 1997) ab. Begründend wurde dargelegt, der naturkundliche Amtssachverständige habe eine vorläufige Stellungnahme abgegeben, wonach ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1 litb;NatSchG Tir 1997 §27 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das gänzliche Fehlen einer gesetzmäßigen Interessenabwägung im Sinne des § 27 Abs. 1 lit. b Tir NatSchG 1997 im vorliegenden ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Oraovica, Presevo in Südserbien, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Er reiste (gemeinsam mit den Zweit- bis Fünftbeschwerdeführern) am 24. Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Die Zweitbis Fünftbeschwerdeführer, Dritt- bis Fünftb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführerin in dem unter 2. genannten Verfahren (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) gemäß § 5 Abs. 1, 2 und 3 iVm §§ 4 und 7 Privatfernsehgesetz (PrTV-G), BGBl. I Nr. 84/2001 iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, für die Dauer von zehn Jahren ab Zustellung die Zulassung zur Veranstaltung von bundesweitem analogem terrest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0018
Rechtssatz: Hinsichtlich des geltend gemachten Rechtes auf Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG fehlte es der Zweitbeschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einbringung der Besch... mehr lesen...
