Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 22. Juni 2001 für 1998 und vom 26. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der Beschwerdeführerin erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für diese Zeiträume wieder auf und setzte die Getränkesteuer für alkoholische Getränke für die Jahre 1996 bis 2000 neu fest. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für 8. April 1995 bis 15. Oktober 1998 wieder auf und wies mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die Berufung gegen die erstinstanzlichen Getränkesteuerfestsetzun... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. Jänner 2002 für 1996, vom 28. September 2000 für 1997, vom 22. Juni 2001 für 1998 und vom 23. Oktober 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für diese Zeiträume wieder auf und bestätigte mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 für 1997 und 1998 und vom 12. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für diese Zeiträume wieder auf und setzte für das Jahr 1999 die Getränkesteuer neu fest. Sie wies mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 für 1997, vom 22. Juni 2001 für 1998 und vom 26. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der Beschwerdeführerin erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für diese Zeiträume wieder auf, wies mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die Berufung gegen die erstinstanzliche Abg... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 für 1997, vom 22. Juni 2001 für 1998 und vom 26. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für diese Zeiträume wieder auf und setzte mit Spruchpunkt II. de... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für die Jahre 1995 bis 1997 wieder auf und setzte mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die Getränkesteuer im Instanzenzu... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 für 1996, vom 21. Jänner 2002 für 1997 und 1998 und vom 26. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für diese Zeiträume wieder auf und setzte mit Spruchp... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 für 1997, vom 21. Jänner 2001 für 1998 und vom 22. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für diese Zeiträume wieder auf und bestätigte mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die die ... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. Jänner 2002 für 1996, vom 28. September 2000 für 1997, vom 22. Juni 2001 für 1998 und vom 14. August 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber den Beschwerdeführerinnen erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für die Jahre 1996 bis 1999 wieder auf und setzte mit Spruchpunkt II... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. Jänner 2002 für die Wirtschaftsjahre 1995/1996 und 1996/1997, vom 22. Juni 2001 für das Wirtschaftsjahr 1997/1998, vom 26. Juni 2001 für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 und vom 11. September 2001 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 abgeschlossenen Verfahren betreffend die gegenüber der Beschwerdeführerin erfolgte Festsetzu... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. Jänner 2002 für 1998 und vom 22. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der beschwerdeführenden KG (Beschwerdeführerin) erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für die Jahre 1998 und 1999 wieder auf, setzte die Getränkesteuer für 1999 im Instanzenzug (neu) fe... mehr lesen...
Der Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck hatte Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide über die Abweisung von Anträgen auf Festsetzung der Steuer für alkoholische Getränke für die Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 mit Berufungsvorentscheidungen vom 1. Oktober 2000 abgewiesen und für die Beschwerdeführerin die Steuer für alkoholische Getränke für die Wirtschaftsjahre 1996/97 bis 1998/99 mit Bescheiden vom 28. September 2000 (für 1996/97) und vom 22. Juni 2001 (für... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Drittbeschwerdeführers; diese sind die Eltern des volljährigen Erstbeschwerdeführers. Die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien beantragten am 7. September 2002 Asyl. Der Erstbeschwerdeführer sei am 8. März 2002 von unbekannten Männern entführt, geschlagen und nach zwei Tagen wieder freigelassen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin habe für ihn Lösegeld gezahlt. Sie habe Georg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs2;MRK Art8 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013... mehr lesen...
In der zur hg. Zl. 2009/12/0093 protokollierten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, es sei ihm mit Dienstauftrag des Bürgermeisters der Stadtgemeinde D (im Folgenden Bezeichnung der Gemeindebehörde ohne diesen Zusatz) vom 29. Dezember 2006 mitgeteilt worden, dass er vom Funktionsdienstposten des leitenden Gemeindebediensteten abberufen und gleichzeitig auf den Dienstposten des Dienstzweiges 69/71 versetzt werde. Gleichzeitig sei mitgeteilt worden, dass ihm gemäß § 18 Abs. 3 d... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; B-VG Art118 Abs3 Z2; B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;GdO NÖ 1973 §61 Abs4; VwGG §27 Abs1; VwGG §42 Abs3; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zule... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. September 2008, Zl. 2006/11/0262, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Beschwerdeführer für einen Zeitraum von vier Monaten die Lenkberechtigung für die Klasse B entzogen und ein Lenkverbot verhängt wurden sowie begleitende Maßnahmen nach § 24 Abs. 3 FSG angeordnet wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Hinsichtlich der V... mehr lesen...
1. 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. März 2005 wies die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen den Antrag des Beschwerdeführers zu I.) (im Folgenden: Konzessionswerber) vom 10. Juli 2001 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Leonding/Haag mit der voraussichtlichen Betriebsstätte in 4060 Leonding, Welserstraße 16-24, und dem Standort 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. März... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10; AVG §69 Abs1 Z2; AVG §70 Abs1; B-VG Art131; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2008 auf Verlängerung seines bis 17. August 2008 ausgestellten Befreiungsscheines gemäß § 15a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen, weil die Voraussetzung einer rechtmäßigen Niederlassung im Bundesgebiet nicht vorliegen würde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Ehegattin des F.C. (vgl. zu dessen Verfahren auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/21/0186) und stammt wie dieser aus dem Kosovo. Sie reiste ihm am 16. Juni 1998 illegal in das Bundesgebiet nach und erhielt letztlich wie ihr Ehegatte eine bis 28. Jänner 2004 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs. 4 Fremdengesetz 1997. Am 20. Jänner 2004 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungsbewillig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §11 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf die hg. Erkenntnisse vom 28. November 2006, Zl. 2006/06/146, und vom 25. November 2008, Zl. 2007/06/0113, verwiesen werden. Beiden Beschwerdeverfahren liegt das Bauansuchen des Erstmitbeteiligten vom 19. September 2005 (bei der mitbeteiligten Gemeinde am selben Tag eingelangt mit Einreichplan 04-02 vom November 2004) zu Grunde, mit dem um die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für ein Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 573/5, KG A., angesucht wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 9. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin im Vergabeverfahren betreffend Planung eines Tunnels in geschlossener und offener Bauweise mit optimiertem Vortriebsverfahren für die Phasen Einreichprojekt und Bauprojekt verpflichtet, der Mitbeteiligten die Pauschalgebühren in der Höhe von EUR 3.200,-- für den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Zur Begründung: führte die belan... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 15. November 2007, Zl. 2007/12/0037, und vom 17. Dezember 2007, Zl. 2007/12/0022, verwiesen. Folgende für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevante Umstände sind hervorzuheben: Am 31. Jänner 2006 wurde dem Beschwerdeführer von einem Gemeindevorstand der mitbeteiligten Marktgemeinde eine Weisung betreffend die Modalitäten zur Durchführung von standesamtlichen Trauungen sowie eine solche zur Vorlage von wöchentlichen Tä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; B-VG Art119a Abs5; VwGG §42 Abs3; VwGG §63 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (nur dieser Spruchpunkt ist hier relevant) wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 4 Fernseh-Exklusivrechtegesetz (FERG) verpflichtet, der mitbeteiligten Partei Mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides (nur dieser Spruchpunkt ist hier relevant) wurde die beschwerdeführende Partei gemäß Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 4, Fernseh-Exklusivrechtegesetz (FERG) verp... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ukrainische Staatsangehörige und beantragte am 19. August 2003 Asyl. In der Niederschrift über ihre Einvernahme durch das Bundesasylamt am 9. September 2003 wurde folgende Wohnadresse der Beschwerdeführerin festgehalten: "Wien 14., Märzstraße 152/14". Aus den vom Bundesasylamt eingeholten Auskünften aus dem Zentralen Melderegister vom 3. März und 27. Mai 2004 ging hervor, dass die Beschwerdeführerin seit 19. Jänner 2004 von der Adresse Märzstraße... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs1 Z1; AVG §71 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3;VwRallg; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
