I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin "ergänzend zu der zwischen den Verfahrensparteien bestehenden Zusammenschaltungsanordnung vom 20. September 2002 zu Z 17/02-15" weitere Zusammenschalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §33;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der hier angefochtene Bescheid baut insoferne auf dem vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2002/03/0273, aufgehobenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 2002, Zl. Z 11/02-51, auf, als die Beschwerdeführerin darin verpf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;AVG §58 Abs2;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid (mit dem eine Zusammenschaltungsanordnung erlas... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;AVG §58 Abs2;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die mit dem angefochtenen Bescheid erlassene Zusammenschaltungsanordnung enthält eine i... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;AVG §58 Abs2;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Durch die im angefochtenen Bescheid angeordnete, im vorliegenden Erkenntnis näher darge... mehr lesen...
Mit Enteignungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 2001, BauR-250971/8-2001-See/Pa, wurde der Erstbeschwerdeführer u. a. verpflichtet, die Grundinanspruchnahme aus näher bezeichneten Grundstücken und Grundstücksteilen durch das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, zu dulden. Mit Enteignungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Jänner 2002, BauR-250971/9-2001-See/Pa, wurden die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerd... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §7;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die gemäß den §§ 35 ff OÖ LStG 1991 erfolgte Enteignung setzt einen rechtskräftigen Enteignungsbescheid voraus. Mit der Aufhebung der Enteignungsbescheide hat demnach der angefochtene Bescheid, mit dem im Instanzenzug die V... mehr lesen...
Die aus den beiden Beschwerdeführern gebildete Miteigentumsgemeinschaft vermietet Appartements. Für die Miteigentumsgemeinschaft wurden Umsatzsteuervoranmeldungen für das zweite, das dritte und das vierte Kalendervierteljahr 1995 eingereicht (Vorsteuerüberschüsse von 90.025 S, 34.561 S und 68.211 S). Mit vorläufigem Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt die Jahresumsatzsteuer für 1995 mit - 192.846 S fest. Im Bescheid wird auch ausgeführt, dass die Umsat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0144 E 18. März 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Bescheides und seiner Aufhebung im nachhinein so zu betrachten is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273;BAO §299;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde die Berufung gegen einen Abgabenbescheid vom Finanzamt zurückgewiesen, weil der bekämpfte Abgabenbescheid bereits durch Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion (§ 299 BAO) aufgehoben worden war, also nicht mehr dem Rechtsbestand angehörte. I... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der ihr für einen irakischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes-AuslBG versagt. Die Beschwerdeführerin bringt zu ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides hätte für sie schwerwiegende Folgen insof... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Im vorliegenden Fall ist die Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung vor deren Ablauf beantragt worden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 2... mehr lesen...
Mit Bescheid der Habilitationskommission der Medizinischen Fakultät der Universität Wien vom 5. Februar 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Krankenhausökonomie" wegen Nichterfüllung der in § 36 Abs. 3 Universitäts-Organisationsgesetz - UOG (1975) genannten Voraussetzungen abgewiesen. Dieser Bescheid wurde auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Akademischen Senates der Universität Wien vom 9. Juli 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;UOG 1975 §35 Abs4;UOG 1975 §37 Abs1 litb;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufhebt und gleichzeitig den zu Grunde liegenden Antrag zuständigkeitshalber weiterleitet, wobei sie die Weiterleitungsverfügung in de... mehr lesen...
I. Das zu hg. Zl. 2001/06/0152 protokollierte Bauverfahren betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G ("Bahnhof-Center G") geht auf einen Antrag vom 28. Juni 1994 zurück und war bereits Gegenstand der hg. Erkenntnisse vom 11. September 1997, Zlen. 96/06/0076, 0078, 0079, und vom 23. März 2000, Zlen. 98/06/0243, 0244, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wir... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauO Stmk 1968;BauRallg;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0153
Rechtssatz: Zu dem Vorbringen der Bauwerberin, ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 6. November 1996 in Klagenfurt geboren. Ihre Geburt wurde im Geburtenbuch des Standesamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt unter der Nr. 1541/1996 eingetragen. Im Antrag vom 23. Dezember 1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt zunächst mit, dass bereits anlässlich der Eintragung in das Geburtenbuch der Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde in slowenischer Sprache ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. August 1998 zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er bis zum 3. November 1998 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt verbüßte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Vollzugsoberbehörde vom 18. November 1998 wurde der "Berufung" des Beschwerdeführers dagegen, dass ihm mit Erledigung des Leiters der Justizanstalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §85;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. im Erkenntnis vom 17. November 1994, Zl. 94/09/0112, ausgeführt hat, bedeutet die rückwirkende Gestaltungswirkung eines Erkenntnisses nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Bescheides und seiner Aufhebung so zu betrachten ist, als ob der au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Mai 1999 wurden die Beschwerdeführer, alle nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin befinde sich seit Juli 1992 im Bundesgebiet und habe in weiterer Folge Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck der Familie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §37 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde ausgeführt hat, es sei bei der Abwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG 1997 zu berücksichtigen, dass der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin mit (weiterem) Bescheid vom 26. Mai 1999 ausgewiesen worden sei, so ist darauf hinzuweisen, dass dieser weitere Ausweisungsbescheid der belangte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juli 2001 hat die belangte Behörde die Berufung der Mutter des Beschwerdeführers gegen die Abweisung ihres Asylantrages gemäß § 7 AsylG und die Feststellung der Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach BR Jugoslawien Provinz Kosovo" gemäß § 8 AsylG, "gemäß §§ 7, 8 AsylG" abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2001/01/0596, wege... mehr lesen...
Zur Darstellung des Ganges des Verwaltungsverfahrens wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0473, verwiesen; mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 2001 betreffend die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Ladung für den 13. September 2001 unter Androhung einer Zwangsstrafe von S 5.000,- (EUR 363,... mehr lesen...
Der am 8. Juli 2000 in das Bundesgebiet eingereiste Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran, Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Viert- bis Sechstbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 2002 wies die belangte Behörde die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag abweisenden und die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran feststellenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0566
2002/20/0567
2002/20/0570
2002/20/0569
2002/20/0568
Rechtssatz: Mit der Aufhebung des den Erstbeschwerdeführer betr... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 5. November 2002 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 10, 11, 29, 41, 42, 58, 60 und 61 des Oö Vergabegesetzes die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Mai 2002 - mit dem der am 22. März 2002 von der Beschwerdeführerin gestellte Nachprüfungsantrag bzw. Antrag auf Nichtigerklärung ... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergG OÖ 1994 §58;LVergG OÖ 1994 §60;LVergG OÖ 1994 §61;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nachprüfungsverfahren nach dem OÖ LVergG 1994 - Insoweit die Beschwerdeführerin auf eine drohende Vergabeentscheidung bzw. Zuschlagserteilung verweist, ist zu erwidern, dass diese dadurch, dass ihrer Beschwerde aufsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 schriftlich ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei. Auf Grund seiner zur hg. Zl. 2001/01/0365 protokollierten Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 1 und § 8 AsylG 1997 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0365, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltun... mehr lesen...
Am 9. August 1996 stellte die Mutter der Beschwerdeführerinnen einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0406, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Am 15. März 2001 stellte die Erstbeschwerdeführerin einen ... mehr lesen...
