Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: § 42 Abs 3 VwGG vermag keine verfassungsrechtlichen Bedenken zu erwecken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100082.X02 Im RIS seit 30.04.1992 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. Juli 1987 wies der Landeshauptmann von Oberösterreich das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Absehen von der Verpachtungsverpflichtung gemäß § 17 Abs. 6 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), ab. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 ausgeschlossen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei dem Beschwerdeführer - er sei Inhaber der Konzession zu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt K (BM) vom 12. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit zwei weiteren Unternehmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, in sieben Spruchpunkten näher angeführte Maßnahmen bis Ende Mai 1989 zu veranlassen. Auf Grund der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung änderte die belangte Behörde mit Bescheid vom 4. Dezember 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG den erstinstanzlichen Bescheid dahin ab, daß die Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines verwaltungsbehördlichen Bescheides durch den VwGH bewirkt, daß ein inzwischen eingeleitetes Vollstreckungsverfahren unter Umständen nicht mehr fortgesetzt werden darf bzw daß die in einem solchen Verfahren gesetzten behördlichen Handlungen die Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §17 Abs2;ApG 1907 §17 Abs6;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Aufhebung eines Disziplinarerkenntnisses durch den VfGH gerät der auf demselben fußende negative Bescheid über das Absehen von der Verpachtungsverpflichtung gem § 17 Abs 6 ApG nicht etwa nor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0199 E 15. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Bescheides durch den VfGH wirkt auf den Zeitpunkt der Erlassung des aufgehobenen Bescheides zurück (extunc-Wirkung). Damit tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des au... mehr lesen...
Auf Grund einer gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 6. März 1991 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers erkannte der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol mit Bescheid vom 10. Juli 1991 gemäß §§ 24, 51, 51c und 51e VStG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG wie folgt: "Die Berufung gegen das angefochtene Straferkenntnis wird im wesentlichen als unbegründet abgewiesen, der Spruch: jedoch unter der Annahme eines fortgesetzten Deliktes in der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §368 Z17;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 90/04/0228 1 Stammrechtssatz Die in § 42 Abs 3 VwGG normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu bet... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. März 1990, der der Beschwerdeführerin am 15. März 1990 zugestellt wurde, wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 7. Dezember 1989 mangels Parteistellung zurück. Sie führte in der Begründung: aus, es seien mit dem in Berufung gezogenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft - der der Beschwerdeführerin "zur Kenntnisnahme" zugestellt worden war - gemäß § 1... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10;NatSchG Stmk 1976 §12 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Beachte Die Beschwerdefälle 90/10/0085 und 90/10/0086 wurden am 16.12.1991 im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die v... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. April 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Stillegung der im Obergeschoß des Hauptgebäudes (Bau 16) der Lederfabrik der beschwerdeführenden Gesellschaft m. b.H. in Betrieb stehenden fünf Rundlaufspritzmaschinen verfügt. Zur Begründung: stützte sich der Landeshauptmann von Oberösterreich darauf, daß mit dem von ihm erlassenen Bescheid vom 23. Jänner 1991 der gewerberechtliche Geschäftsführer der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 90/04/0228 1 Stammrechtssatz Die in § 42 Abs 3 VwGG normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu b... mehr lesen...
Der im Jahre 1932 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Gebietsbauleitung X des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. 1. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 6. Juni 1991 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/09/0139
Rechtssatz: Stellt sich (wie im Beschwerdefall) im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof heraus, daß ein Einleitungsbeschluß mit der Rechtslag... mehr lesen...
1.1. Der Sachwalter der Beschwerdeführerin beantragte am 10. April 1990 (Einlangen bei der Bezirkshauptmannschaft) für die Beschwerdeführerin die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz 1981 (in der Folge: K-SHG), LGBl. Nr. 30/1981. Nach der Begründung: dieses Antrages sei die am 11. April 1959 geborene Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1983 geschieden und seither aufgrund ihres "seelischen Gesundheitszustandes" keiner versicherungspflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992
Rechtssatz: Der VwGH hat die Rechtmäßigkeit eines bei ihm angefochtenen Bescheides nach jener Sachlage und... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 29. November 1990 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Schließung der von der Beschwerdeführerin im Standort R betriebenen Asphaltmischanlage verfügt. Dieser Ausspruch wurde u. a. damit begründet, mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Mai 1990, abgeändert mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. November 1990, sei über Ing. F, den gewerberechtlichen Geschäftsführer der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 90/04/0228 1 Stammrechtssatz Die in § 42 Abs 3 VwGG normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Leistungsfeststellungskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) geltend. Er bringt vor, mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 1988 sei im Instanzenzug festgestellt worden, daß der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1986 den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg erbracht habe. Diesen Bescheid habe der Verwaltu... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;LBG Bgld 1985 §2 Abs2 Z13 idF 1990/054;LBG Bgld 1985 §2 Abs2 Z5 lita idF 1988/053;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die "ex tunc" Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH ist der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im na... mehr lesen...
1.1. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerde auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 1988, V 139, 140/87, und vom 30. Juni 1988, B 849/86, B 850/86, auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1985, Zlen. 84/07/0288, 85/07/0108, vom 8. Juni 1988, Zl. 86/17/0160, und vom 9. Februar 1990, Zl. 89/17/0161, sowie auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1990 in den den gleichen Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0199 E 15. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Bescheides durch den VfGH wirkt auf den Zeitpunkt der Erlassung des aufgehobenen Bescheides zurück (extunc-Wirkung). Damit tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des au... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 7. Mai 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Bewilligung für je einen Außenabflug mit zwei dem Kennzeichen nach bestimmten Heißluftballons am 11. und 12. Mai 1991 in Wien 3, Scharzenbergplatz 9, auf der Wiese südlich des Parkplatzes des Hotel Schwarzenberg, gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 19. Juni 1991 zur Post gegebene und am 20. Juni 1... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1990, Zl. 89/14/0020, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wurde die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Bereich eigener Gestaltung als künstlerisch anerkannt, da die Werke auf dem Gebiet der Grafik nach den Gestaltungsprinzipien für dieses Kunstfach erstellt worden seien. Mangels Aufgliederungsmöglichkeit durch den Beschwerdeführer (die "Entlo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis aufgehobenen Bescheides die Sachlage und Rechtslage nicht geändert hat,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Ermächtigung kommt selbst bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides eine rückwirkende Erteilung der angestrebten (hier: luftfahrtrechtlichen) Bewilligung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Mai 1988 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstmitbeteiligten die Benützungsbewilligung für das auf der Liegenschaft Vogelhuberstraße 12 errichtete Gebäude unter Vorschreibung von Auflagen. Unter anderem wurde in einem Punkt 2) vorgeschrieben, beim Einstellplatz für Pkw die bestehende Außenmauer südostseitig auf 1 m zu erhöhen, oder einen Geländerschutz entsprechend der Bauverordnung anzubringen. In Punkt 3) wurde angeordnet, den in der Ba... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §49 Abs1;BauO OÖ 1976 §57;BauRallg;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wenn nach Erteilung der Benützungsbewilligung durch d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 23. Mai 1990 wurde folgendes ausgesprochen: "Der konsenslose Schlachtbetrieb im Standort A ist ab 17. Mai 1990 geschlossen und es dürfen keine weiteren Schlachtungen in diesem Betrieb durchgeführt werden." Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Voraussetzungen des § 360 Abs. 1 GewO 1973 träfen beim konsenslosen Schlachtbetrieb im bezeichneten Standort zu, weshalb am 17. Mai 1990 als Sofortmaßnahme die Schließung des Betriebes verfügt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die in § 42 Abs 3 VwGG normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht er... mehr lesen...
