Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. September 1993, Zl. 93/18/0254, verwiesen, womit der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 24. November 1992, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen angefochtenen (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0186 E 15. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Anlässlich der Fortführung eines Verfahrens durch die belangte Behörde nach einem aufhebenden Erkenntnis des VwGH hat die Behörde eine inzwischen eingetretene Änderung des Sachverhaltes ebenso wie eine inzwischen eingetretene Änderung der Rechtslage zu berücksich... mehr lesen...
Die X-Aktiengesellschaft in Wien erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, Grundstück Nr. 1133/1 (Wien, Ecke N-Gasse 44-S-Gasse 3), wobei gemäß Punkt VI dieses Vertrages mit diesen Liegenschaftsanteilen das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt lt. genehmigten Bauplänen und den im Hof gelegenen Serviceboxen verbunden wurde. Aus dem am 11. Oktober 1963 mit der X-Aktie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/05/0361 E 10. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/04/0177 1
(hier: die Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein
Baubewilligungsbescheid aufgehoben und die beantragte
Baubewilligung versagt worden ist, durch den VwGH wegen
Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Kroatien, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 14. August 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angesucht. Danach sei ihm aufgrund des Asylgesetzes 196... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §36;FrG 1993 §41;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs3 impl;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde, der trotz rechtskräftiger Abweisung seines Asylantrages im Inland verblieb, durch eine mit Erkenntnis des VfGH bewirkte Aufhebung des letztinstanzlichen As... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. August 1986 suchte der Beschwerdeführer um die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage durch "Erweiterung seines zu klein gewordenen Betriebsareals, zwecks Lagerung von Transportmitteln und Abstellen von LKWs und Anhängern" auf den Grundstücken Nr. 185/1 und 185/2 (nunmehr vereinigt zu Grundstück Nr. 185/1), je KG L, an. Mit dem nach Aufhebung des Ersatzbescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Februar 199... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 91/06/0174 2
(hier: gem § 61 Abs 4 NÖ GdO 1973... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige und am 24. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Sie haben am 29. Dezember 1992 beantragt, daß ihnen Asyl gewährt werde und ihnen eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991 ausgestellt werde. Beide Anträge wurden vom Bundesasylamt abgewiesen. Aufgrund der Berufung der Beschwerdeführer ergingen Bescheide der belangten Behörde, mit denen die Berufung jeweils abgewiesen wurde. Der Bescheid im Asylv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1993 ausgesprochenen Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Vollzug dieses Disziplinarerkenntnisses - wie folgt abgesprochen: "Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VVG §1 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §30 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wirkungen eines Bescheides letzter Instanz treten mit seiner Erlassung ein. Die Einbringung der Beschwerde an den VwGH berührt den angefochtenen Verwaltungs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 22. Dezember 1993 wurde in Ansehung der in der Lederfabrik der G-Gesellschaft m.b.H. in der Zurichtehalle in Bau 16, Obergeschoß, betriebenen Spritzlackieranlage in Anwendung der Bestimmung des § 360 Abs. 1 GewO 1973 (richtig: 1974) folgende Verfügung getroffen: "1. Der Trocknungskanal beim Spritzband Nr. 1 ist auf das Längenmaß laut dem Bestandsplan vom Juni 1973 zu reduzieren. 2. Das Spritzband Nr. 4 ist in der Art umzurüsten,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §360 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ist ein Berufungserkenntnis eines UVS, mit dem der gewerberechtliche Geschäftsführer einer juristischen Person wegen in § 360 Abs 1 GewO 1994 genannten Verwaltungsübertretungen rechtskräftig verurteilt worden ist, aufgrund seiner Aufhebung gem § 42 Abs... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das im Widmungsverfahren ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1994, Zl. 94/06/0113 verwiesen werden, dem auch der für das Widmungsverfahren erhebliche, nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Mit zwei getrennten Ansuchen vom 17. Feber 1993 kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde I. Instanz um Widmung nä... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauRallg;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0149 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Auf Grund einer am 25. August 1991 von der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf mit dem Gegenstand "Verkehrsproblematik im Bereich des Flohmarktes (Autokino)" in G durchgeführten Verhandlung wurde gegen den Beschwerdeführer als Verantwortlichen der L-Gesellschaft m.b.H. wegen unbefugter Ausübung des freien Gewerbes "Organisation und Durchführung eines Flohmarktes unter Beistellung von Standplätzen" im Standort G auf dem Areal des Autokinos ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH wirkt gemäß § 42 Abs 3 VwGG auf den Zeitpunkt der Erlassung des aufgehobenen Bescheides zurück (ex tunc-Wirkung). Diese ex tunc-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung im nachhinein... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Zl. 93/06/0066; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Mit Schreiben vom 10. September 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz gemäß § 69 Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme eines mit Baubewilligungsbescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien als Bauwerber. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der während der Geltung eines in der Folge vom VwGH aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis erlassen worden ist, tritt mit der Erlassung des aufhebenden E des VwGH nicht ipso iure außer Kraft, mag ihm mit der Aufhebung auch seine ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) kamen mit Ansuchen vom 13. Jänner 1993 mit Zustimmung der Grundeigentümer bei der Baubehörde erster Instanz um Widmungsbewilligung zwecks Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Graz ein. Mit Bescheid vom 6. Juli 1993 wurde die angestrebte Widmung unter Festsetzung einer Reihe von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Der Erstbeschwerdeführer (als Nachbar) wurde erst durch Zustellung dieses Widmungs... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauRallg;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wird vom VwGH ein in einem Widmungsbewilligungsverfahren ergangener Berufungsbescheid aufgehoben, so tritt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Leiter eines Vermessungsamtes tätig, doch erfolgte aus Anlaß des vorliegenden Disziplinarverfahrens eine Verwendungsänderung und Dienstzuteilung zum Vermessungsinspektor. Bereits mit Bescheid vom 23. März 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer das Disziplinarverfahren eingeleitet. Diesen Einleitungsbeschluß hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/18 91/07/0144 1 Stammrechtssatz Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Bescheides und seiner Aufhebung im nachhinein so zu betrachten ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Erfolgt die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses wegen der zu wenig konkreten Umschreibung der Tatvorwürfe, liegt in einer derartigen Vorgangsweise die Gefahr der Umgehung der Verjährungsbestimmungen durch mißbräuchliches Verhalten der Disziplinarbehörde begründet. Es würde a... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 30. Oktober 1979, Zl. 969/79, vom 8. November 1988, Zl. 86/07/0009, und vom 17. Mai 1990, Zl. 89/07/0127, zu entnehmen. Mit dem hg. Erkenntnis, Zl. 86/07/0009, welches unter anderem gegenüber den nunmehr beschwerdeführenden Parteien ergangen ist, wurde der damals angefochtene Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (kurz: LAS) vom 13. Juni 1983 hinsichtlich der Abfindung der B... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1;FlVfLG Bgld 1970;FlVfLGNov Bgld 1979 Art2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0186 E 15. Jänner 1986 RS 2(hier: Änderung des Bgld FlVfLG 1970 durch Nov 1979 und der Flächenwidmung) Stammrechtssatz Anläss... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. März 1993 stellte die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Marktgemeinde L einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung. Mit Schriftsatz vom 11. November 1993 wurde ein auf § 73 AVG gestützter Devolutionsantrag eingebracht. Mit Bescheid vom 27. Dezember 1993 hat die belangte Behörde dem Verlangen auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf die Gemeindevertretung entsprochen; das Bauansuchen wurde wegen Widerspruches zu zwingenden gesetzlichen Bestimmunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Säumnisbeschwerde
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 31. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 der Auftrag erteilt, sämtliche Ablagerungen von Hausmüll vermengt mit Gewerbe- und Industrieabfällen sowie sämtliche weiteren wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Ablagerungen von der Teilfläche des Grundstückes 514/1 (neu), welches nicht von den widerrufenen (ehemaligen) wasserrechtlichen Bewilligungen des Land... mehr lesen...
