Nach einer am 3. Mai 1989 erfolgten Besprechung im Amt der Salzburger Landesregierung erachtete die Landesforstdirektion Salzburg zur Bekämpfung einer Vermehrung der Fichtengebirgsblattwespe im Jahre 1989 im Bereich der Grundstücke (Wald) Nr. 1389/9 bis 12, KG X, Gemeinde Y, des Beschwerdeführers die aviotechnische Applikation des Pflanzenschutzmittels "Decis" (Versprühen aus Flugzeug) und damit die Erteilung der Ablaßgenehmigung durch die Luftfahrtbehörde für erforderlich. Nach den U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;LuftfahrtG 1958 §133 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Ermächtigung kommt eine rückwirkende Erteilung einer (hier: luftfahrtrechtlichen) Bewilligung durch die belangte Behörde auch nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht in Betracht (Hinweis B 19.12.1990, 90/... mehr lesen...
Mit der als Gebührenbescheid bezeichneten Erledigung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. September 1986 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer für die Wasserabgabestelle in Wien 23, eine Wasserbezugsgebühr von S 20.521,--, eine Wasserzählergebühr von S 180,-- und eine Abwassergebühr von S 16.752,-- unter gleichzeitiger Abrechnung früherer und Vorschreibung neuer Teilzahlungsbeträge festgesetzt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991/435; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssatz Durch die nach de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 16. Oktober 1989) um Erteilung der luftfahrtrechtlichen Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen für schitouristische Zwecke in der Zeit vom 1. Dezember 1989 bis 31. Mai 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit Verfügung vom 30. Mai 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich zur Fra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ist die Frage der Rechtswidrigkeit eines Bescheides für die Rechtsstellung eines Bf bedeutungslos geworden, so bedarf es dementsprechend auch keines Zurücktretens der Rechtssache in die Lage vor Erlassung des angefo... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. März 1988, Zl. 87/13/0194, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den von der Beschwerdeführerin angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1987, GZ. GA 5 - 1688/86, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In der
Begründung: dieses Erkenntnisses führte der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 47;
Rechtssatz: Gem § 42 Abs 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. § 63 Abs 1 VwGG legt der belangten Behörde, wenn der VwGH einer Beschwerde gem Art 131 B-VG ... mehr lesen...
Der im Jahre 1964 geborene Beschwerdeführer wurde mit dem Einberufungsbefehl des Militärkommandos Wien vom 2. Oktober 1989 zur Ableistung des restlichen Grundwehrdienstes im Bundesheer ab 2. Jänner 1990 einberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Mit seiner Behauptung, er sei zum Wehrdienst nicht geeignet und hätte deshalb nicht einberufen werden dürfen, ist für den Standpunkt des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §42 Abs3;WehrG 1978 §15 Abs1;WehrG 1978 §23 Abs6;WehrG 1978 §36;
Rechtssatz: Solange der Beschluß der Stellungskommission auf Tauglichkeit des Wehrpflichtigen aufrecht ist, sind vom Militärkommando die Voraussetzungen seiner körperlichen und geistigen Eignung nicht zu prüfen (Hinweis E 12.9.1989, 89/11/0181). Daher ist für die Beurteilung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs3 impl;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides durch den VfGH wirkt auf den Zeitpunkt der Erlassung des aufgehobenen Bescheides zurück (extunc-Wirkung). Damit tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat. Eine diese Rechtsfolge ausdrücklich r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die formellen Rechte einer Partei können nicht weiter gehen als ihre materiellen. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen RechtspersönlichkeitStraßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen StraßenverkehrIndividuel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs4;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid der belangten Behörde, welcher zuvor vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war, durch einen nachfolgenden Bescheid der belangten Behörde berichtigt, so bedeutet dies, dass nicht nur der aufgehobene Bescheid, sondern auch der den aufgehobenen Bescheid berichti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PostG Anl1 §21 Abs8 Z1;PostG Anl1 §21 Abs8 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ein Aufforderungsbescheid gemäß § 21 Abs 8 Z 2 der Anlage 1 zum PostG und der meritorische Abspruch über einen dieser Aufforderung entsprechend gestellten neuen Antrag auf Zulassung zum Postzeitungsversand stehen in untrennbarem Zusammenhang. Die Aufhebung des Aufforderungsb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litc;VwGG §42 Abs3;VwGG §63;
Rechtssatz: Zwar ist ein beim VwGH angefochtener Bescheid grundsätzlich nach der Rechts- und Sachlage zu prüfen, die im Zeitpunkt der Erlassung bestand, doch kommt im Falle der Aufhebung eines Bescheides dem aufhebenden Erkenntnis rückwirkende Kraft zu. Das bedeutet, dass den während der Geltung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1053/68 B 21. Oktober 1968 VwSlg 7425 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein mit Beschwerde angefochtener Bescheid durch den VwGH aufgehoben, so kommt der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des diesen Bescheid betreffenden Verwaltungsverfahrens kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem VwGH ist wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn der angefochtene Bescheid "in Ergänzung" eines anderen Bescheides ergangen ist und dieser Grundlagenbescheid durch Aufhebung durch den VwGH weggefallen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987070067.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wird das über einen Fremden verhängte Aufenthaltsverbot durch den VwGH aufgehoben, so wird dem Straferkenntnis, das wegen Verletzung dieses Aufenthaltsverbotes ergangen war, die Rechtsgrundlage entzogen. Diese "ex tunc" Wirkung des den Bescheid aufhebenden Erkenntnisses d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0230 E 14. Februar 1984 VwSlg 11325 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Bei Beantwortung der Frage, ob eine behördliche Anordnung nach § 360 Abs 1 GewO 1973 rechtfertigende "rechtskräftige Feststellung im Strafverfahren" vorliegt, ist jedenfalls auch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;ZDG 1986 §15;ZDG 1986 §18;ZDG 1986 §19;
Rechtssatz: Die Aufhebung des die Unterbrechung des ordentlichen Zivildienstes aussprechenden Bescheides durch den VwGH hat nicht zur Folge, dass der Bf in der Zeit zwischen Erlassung dieses Bescheides und Zustellung des VwGH-Erk "fiktiv" Zivildienst geleistet hat. Bei der neuerlichen Zuweisu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/55 E 15. Dezember 1955 RS 2 Stammrechtssatz Nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH hat die Behörde anläßlich der Fortführung und des neuerlichen Abschlußes des Verfahrens eine inzwischen eingetretene Änderung des Sachverhaltes ebenso wie eine... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid ausschließlich auf einen anderen Bescheid gestützt, dieser aber vom VwGH aufgehoben, so bewirkt dies wegen des untrennbaren Zusammenhanges die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/55 E 15. Dezember 1955 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 42 Abs 3 VwGG bedeutet, daß der Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH eine Wirkung "ex tunc" zukommt. Bei Fehlen dieser Bestimmung würde eine Aufhebung ähnlich wie die Behebung nach § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG nur eine "Ex-nunc-Wirkung" zukommen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nach st Rsp des VwGH ist im Falle einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes dieser Gesetzesstelle rechtskräftig aufgefordert worden ist und er dieser Aufforder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;HDG 1985 §82;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Erlassung eines Ersatzbescheides nach dem Ergehen eines aufhebenden Erkenntnisses hat die belangte Behörde den jeweils in Betracht kommenden zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes zu beachten (hier: Heeresdi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0230 E 14. Februar 1984 VwSlg 11325 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Bei Beantwortung der Frage, ob eine behördliche Anordnung nach § 360 Abs 1 GewO 1973 rechtfertigende "rechtskräftige Feststellung im Strafverfahren" vorliegt, ist jedenfalls auch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann an den sich aus § 42 Abs 3 VwGG ergebenden Rechtswirkungen keine Änderung herbeiführen. Schlagworte Verfahrensrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986090121.X02 Im RIS seit 16.06.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/55 E 15. Dezember 1955 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 42 Abs 3 VwGG bedeutet, daß der Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH eine Wirkung "ex tunc" zukommt. Bei Fehlen dieser Bestimmung würde eine Aufhebung ähnlich wie die Behebung nach § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG nur eine "Ex-nunc-Wirkung" zukommen... mehr lesen...
Index: L70505 Schischule Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SchischulG Slbg 1976 §6 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Schischulbewilligung erteilt worden ist, durch den VwGH hat nicht zur Folge, dass das betreffende Schischulgebiet im Sinne des § 6 Abs 1 Schischulgesetz freigeworden ist, mit der weiteren Konsequenz, dass ein neues Verfahren durch Ausschreibung des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖJZ 1990, 175 Anm 97 von Rudolf Thienel; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssat... mehr lesen...
