RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/29 93/13/0255

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Veröffentlicht am 29.05.1996
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Rechtssatz

Im Falle einer gem § 287 Abs 4 BAO verkündeten Berufungsentscheidung und ihrer daran anschließenden schriftlichen Ausfertigung handelt es sich nicht um zwei verschiedene Erledigungen der Behörde. Vielmehr ist von einer einheitlich zu betrachtenden bescheidmäßigen Erledigung der Berufungssache auszugehen. Der Einwand, daß der VwGH in einem vorhergehenden Verfahren allein die schriftliche Ausfertigung aufgehoben habe (nach Ansicht des VwGH war in diesem Verfahren von einer mündlich verkündeten Stattgebung der Berufung auszugehen; die schriftliche Ausfertigung sei jedoch von der mündlichen Verkündung abgewichen) und die belBeh sohin nunmehr über eine res iudicata entschieden habe, ist somit nicht zutreffend.

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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