RS Vwgh 1998/3/25 96/12/0296

Trotz einer gem § 14 Abs 1 BDG 1979 zwischenzeitig erfolgten Ruhestandsversetzung von Amts wegen (hier: nach dem Stichtag 16.2.1996 iSd § 62c PG idF BGBl 1996/201) wird das anhängige Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid, mit dem der vor dem Stichtag 16.2.1996 iSd § 62c PG gestellte Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand gem § 14 Abs 1 BDG 1979 abgewiesen wurde, nicht gegenstandslos. Dies hat im Ruhegenußbemessungsverfahren zur Folge, daß bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides § 4 Abs 3 PG idF VOR der Nov BGBl 1996/201 anzuwenden ist, der eine Abschlagsregel im Falle der Frühpensionierung nicht vorsieht.