Aus den Beschwerden und den vorgelegten Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 19. August 2008 wurde der Beschwerdeführer von Amts wegen mit Ablauf des 31. August 2008 in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die zur hg. Zl. 2008/12/0184 protokollierte Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0017
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes wirkt eine Bescheidaufhebung durch einen der beiden Gerichtshöfe ex tunc; aufhebende Erkenntnisse haben gemäß § 42 Abs. 3 VwGG die Wirkung, dass sie di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0588 B 3. Juli 2003 RS 1(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. im Erkenntnis vom 17. November 1994, Zl. 94/09/0112, ausgeführt hat, bedeutet die rückwirkende Gesta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft. Er beantragte mit Schriftsatz vom 5. Juli 2004 eine Änderung bzw. Anpassung der Anteile der Bringungsgemeinschaft an die geänderten Verhältnisse gemäß den §§ 11 Abs. 1, 14 Abs. 2 und 16 Abs. 4 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes (K-GSLG). Er begründete dies u.a. mit der zwischenzeitig erfolgten Einstellung seines über den Weg erschlossenen Gasthausbetriebes. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Das zugrundeliegende Verwaltungsverfahren betrifft den geplanten Umbau einer im Zuge einer Landesstraße bestehenden Kreuzung zu einem Kreisverkehr, projektgemäß ist es auch erforderlich, eine Teilfläche im Ausmaß von 29 m2 eines Grundstückes des Beschwerdeführers in Anspruch zu nehmen. Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2008, Zl. 2008/06/0138, zu entnehmen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die für dieses Vorhaben erteilte... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien (Vater und vier minderjährige Kinder) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten am 19. November 2005 gemeinsam mit ihrer Ehefrau (Mutter) in das Bundesgebiet ein und stellten an diesem Tag Asylanträge. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 17. und 18. Jänner 2006 wies die belangte Behörde diese Asylanträge gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 in der Fassung der Asylgesetz-Novell... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien (Eltern und drei minderjährige Kinder) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten am 2. Juli 2005 in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten an diesem Tag in Polen Asylanträge. Am 9. August 2005 reisten sie ins Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag (weitere) Asylanträge ein. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 12. Oktober 2005 wies die belangte Behörde dies... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner vom 13. Dezember 2005 bis zum 12. Dezember 2007 ausgestellten Arbeiterlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Im angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass der Verlängerungsantrag rechtzeitig vor Ablauf der gültigen Arbeitserlaubnis gestellt worden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde am 13. Mai 2006 in Österreich geboren. Seine Mutter, die zunächst in Polen und dann in der Slowakei Asylanträge stellte, reiste gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern am 15. September 2005 in das Bundesgebiet und brachte am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Für den Beschwerdeführer wurde am 16. Mai 2006 ein Antrag auf internationalen Schutz einge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin zu Zl. 2008/23/0280) und seinen Kindern im Jänner 2005 über die weißrussisch/polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragte am 21. Jänner 2005 in Polen Asyl. Im Folgenden gelangte er über die Slowakei am 15. September 2005 in das Bundesgebiet und brachte am selben ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 §5; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 §5; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 14. Februar 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Genossenschaft die Erteilung der Baubewilligung für den Um- bzw. Neubau einer mehrgeschossigen Wohnhausanlage auf ihren Grundstücken Nr. .77, 423/1 und .324, je KG Stiedelsbach. Das letztgenannte Grundstück ist vom Grundstück Nr. 428, KG Stiedelsbach, umschlossen. Die Baugrundstücke sind in dem seit 11. Juni 2002 rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 4 der mitbeteiligten Gemeinde als "Wohngebiet" gewidmet. ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwGG §42 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0296 E 29. Jänner 2008 RS 2(hier: nur Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Die aufsichtsbehördliche Kontrolle ist gemäß § 102 Abs. 5 Oberösterreichische Gemeindeordnung 1990 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "am 05.03.2003 um ca. 18.30 Uhr im Bereich der GJ A im unmittelbaren Bereich der Auslosfütterung einen Hirschen der Klasse II erlegt, obwohl "am 05.03.2003 um ca. 18.30 Uhr im Bereich der GJ A im unmittelbaren Bereich der Auslosfütterung einen Hirschen der Klasse römisch zwei erlegt, obwohl I. ein Hirsch der Klasse II nur in der Zeit vom 01.08. bis 31.12.... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich;L26004 Lehrer/innen Oberösterreich;001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/02 Novellen zum B-VG;10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/06 Dienstrechtsverfahren;64/03 Landeslehrer;
Norm: AVG §1; AVG §56; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §6 Abs1; AVG §60; BDG 1979 §241a; BDG 1979 §75; B-VG Art130 Abs2;B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56; AVG §6 Abs1; LDG 1984 §58; VwGG §42 Abs3; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Seine Eltern (der Vater ist Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2007/20/561) reisten am 29. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und stellten Asylanträge. Seine Mutter beantragte für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer am 21. Juli 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 11. August 2005 im Famil... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste gemeinsam mit seinen Eltern (Vater ist Mitbeteiligter zur hg. Zl. 2006/20/0622) am 30. Jänner 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 31. Jänner 2004, präzisiert am 19. Mai 2004, einen Asylerstreckungsantrag bezogen auf den Asylantrag seines Vaters. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre Eltern (Vater ist Mitbeteiligter zur hg. Zl. 2006/20/0622) und ihr Bruder (Mitbeteiligter zur hg. Zl. 2007/20/0277) reisten am 30. Jänner 2004 in das Bundesgebiet ein. Ihr Vater beantragte für die in Österreich geborene Mitbeteiligte am 23. Dezember 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe der Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag m... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste gemeinsam mit seinen Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0758 und 2006/20/0760) am 29. April 2005 in das Bundesgebiet ein. Seine Mutter beantragte für den Mitbeteiligten am 2. Mai 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe des Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 im Familienverfahren (vgl. § ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (21. September 2003). Weiters wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenfahrzeuges verboten. Schließlich wurden begleitende Maßnahmen nach § 24 ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37/3) erließ mit 20. Dezember 2004 zu Zl. MA 37/3 - Rechte Bahngasse 14/3082/03 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Nach Maßgabe des mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Planes, der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, wird gemäß § 70 und 73 der Bauordnung für Wien (BO), die Bewilligung erteilt, auf der im
Betreff: genannten Liegenschaft abweichend von dem mit Bescheid vom 26. April 2003 (nach Ausweis des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0051 E 24. Jänner 2001 RS 2(hier: nur Satz 3 und 4; betrifft die Wirkungen eines VfGH-Erkentnisses) Stammrechtssatz Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zu... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Postfiliale W, wo er bis zum Mai 2003 einen Arbeitsplatz im "Ständigen Außendienst" inne hatte. Nach der Auflassung sämtlicher Arbeitsplätze des "Ständigen Außendienstes" wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 2003 auf Grund einer Weisung dem Jobcenter Wien (nunmehr Karriere- und Entwicklungscenter, KEC-Wien) zugeteilt. römisch eins. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §39;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich seines Abspruches über das (Nicht-)Vorliegen einer Dienstzuteilung die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Durch die Aufhebu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zlen. 2005/04/0072, 0095, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde, mit dem die Zuschlagsentscheidung der nunmehr mitbeteiligten Auftraggeberin für nichtig erklärt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 4. August 2006 wurde - soweit besch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 41 Abs 2 Z 9, § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 und § 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) "iVm. dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen, durch die Anh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 41 Abs 2 Z 9, § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 und § 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) "iVm. den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15c/03, M 13c/06 und M 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der beschwerdeführenden Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei eine Anordnung getroffen, mit de... mehr lesen...
