Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 24 und 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Wehrgesetz 2001 zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 5. September 2005 an einberufen. Dagegen richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 29. November 2005, B 992/05-4, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde, über die der Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;WehrG 2001 §17 Abs2;WehrG 2001 §20 Abs1;WehrG 2001 §24 Abs1;WehrG 2001 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid der Behörde, mit dem gemäß §§ 9 Abs. 1 und 17 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001 die Eignung des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst mit "tauglich" festgestellt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter der Beschwerdeführerin, einer im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diese gestellten Antrag auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter der Beschwerdeführerin sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erkenntn... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2004/20/0057, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der am 29. August 2003 verkündete und am 29. September 2003 schriftlich ausgefertigte Bescheid der belangten Behörde, mit dem der in der Asylsache des Beschwerdeführers ergangene Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2002 "im Grunde des § 15 Abs. 2 erster Satz, erster Halbsatz, AsylG" behoben worden war, vom Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter des Beschwerdeführers, eines im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diesen gestellten Antrag auf Erstreckung des ihr zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter des Beschwerdeführers sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erkenntnis vom heu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter des Beschwerdeführers, eines im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diesen gestellten Antrag auf Erstreckung des ihr zu gewährenden Asyls mit der Begründung: ab, der Mutter des Beschwerdeführers sei nicht Asyl gewährt worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Mit Erkenntnis vom heu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des am 29. August 2003 verkündeten Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates mit dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2004/20/0057, das den Verfahrensparteien am 21. und 22. Juli 2005 zugestellt wurde, sind auch der Bescheid des... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2005, Zl. 2004/05/0157, verwiesen. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 7. August 2003 wurde das näher bezeichnete Grundstück des Beschwerdeführers zum Bauplatz erklärt. Mit Spruchpunkt II. wurde aus dem Anlass der Bauplatzerklärung dem Beschwerdeführer Aufschließungsabgabe in Höhe von EUR 14.739,83 vorgeschrieben. Mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vo... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §38 Abs1 idF 8200-3;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mange... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice jeweils vom 12. August 2005, mit welchen die Anträge auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligungen für sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger und sechs namentlich genannte slowakische Staatsbürger gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 6 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Ablehnung der Verlängerung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem AuslBG - Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides würde im vorliegenden Fall bewirken, dass die Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurückträte, in der sie sich vor seiner... mehr lesen...
Mit anwaltlichem Schreiben vom 26. Jänner 2004 an den Präsidenten des Nationalrates stellte der Beschwerdeführer den "Antrag bescheidmäßig festzustellen, dass von dem dem Antragsteller gemäß Bescheid vom 13.5.1983, Zl. 3266/11-Pers/1983 zustehenden Ruhebezug kein 'Beitrag' abgezogen wird und daher ein Ruhebezug in der Höhe von EUR 4.952,82 gebührt". Über diesen Antrag erließ der Präsident des Nationalrates (die belangte Behörde) am 16. März 2004 folgenden Bescheid: "Ihr Antr... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen niederländischen Staatsangehörigen, wurde im Instanzenzug mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 6. Dezember 2000 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Zl. 2001/21/0019). Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde nicht stattgegeben. Mit Straferkenntnis vom 29. Mai 2001 wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
1.1. Hinsichtlich des dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Sachverhaltes ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zl. 2000/17/0229, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein vom Bundesminister für Finanzen am 21. September 2000 erteilter Auftrag gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 Bankwesengesetz - BWG (Art. I des Finanzmarktanpassungsgesetzes 1993), BGBl. Nr. 532/1993, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 1.2. Der genannte Auftrag gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §70 Abs4 Z1;BWG 1993 §70 Abs4 Z2 idF 1998/I/126;VVG §5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. November 2005, 2000/17/0229, wurde der durch den Bundesminister für Finanzen gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 zweiter Fall BWG erteilte Auftrag aufgeho... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Nach Ausschreibung der schulfesten Leiterstelle an der Volksschule N. im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich bewarben sich u.a. die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte. Auf dem Vorschlag des Kollegiums des Bezirksschulrates wurde die Beschwerdeführerin an erster Stelle, die Mitbeteiligte an dritter Stelle, auf dem Vor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige. Die Drittbeschwerdeführerin reiste mit dem Erstbeschwerdeführer, ihrem am 24. November 2001 geboren Sohn, am 10. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 7. Jänner 2005 den Zweitbeschwerdeführer zur Welt brachte. Alle drei Beschwerdeführer beantragten die Gewährung von Asyl. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes je vom 4. Jänner 2005 (betreffend den Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin) bzw. vom 18. Februa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5;AsylG 1997 §24a Abs8;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §5a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/01/0403
2005/01/0404
Rechtssatz: Ist der die Drittbeschwerdeführerin (die Mutter des Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §134 Abs4;BauO Wr §70 Abs1;BauO Wr §72;BauO Wr §73 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, reiste gemäß ihren Angaben Anfang Juni 2003 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 10. Juni 2003 einen Sohn zur Welt brachte. In der Folge, mit Eingabe vom 21. August 2003, beantragte sie die Gewährung von Asyl, was sie bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vom 21. November 2003 im Wesentlichen damit begründete, dass sie der Vater ihres Kindes, ein 22-jähriger rumänischer Staatsangehöriger, immer wieder geschlagen und, weil s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, reiste gemäß ihren Angaben Anfang Juni 2003 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 10. Juni 2003 einen Sohn zur Welt brachte. In der Folge, mit Eingabe vom 21. August 2003, beantragte sie die Gewährung von Asyl, was sie bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vom 21. November 2003 im Wesentlichen damit begründete, dass sie der Vater ihres Kindes, ein 22-jähriger rumänischer Staatsangehöriger, immer wieder geschlagen und, weil s... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 102 Abs. 1 und § 126 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil der Beschwerdeführer - auch von ihm selbst unbestritten - von September 2002 bis 9. Juni 2003 als Revierinspektor in einem Polizeiwachzimmer in H in mehreren Angriffen vier anderen Sicherheitswachebeamten, die si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §20 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Auch im Fall der Aufhebung eines Entlassungsbescheides durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes tritt die Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die vor Erlassung des angefochtenen Bescheides besteh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2000/09/0063 B 14. Mai 2001 RS 2
Hier lautet der letzte Satz: Die Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hätte bloß zur Folge, dass dem Beschwerdeführer noch
während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann Igors Semjonovs und ihrer damals minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin, am 19. Februar 1997 in das Bundesgebiet ein. Während des Aufenthaltes in Österreich wurde ein weiteres Kind, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge staatenlos, die anderen Familienangehörigen sind Staatsangehörige der Republik Lettland. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 1997 beantragte d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/20/0146
2005/20/0147 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in sein... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen, weil ihrem Vater das (mit Bescheid vom 26. Mai 1999) gewährte Asyl rechtskräftig aberkannt wurde. Die Aufhebung des den Vater der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides über die Asylaberkennung mit hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2005, Zl. 2002/01/0354, belastet den angefochtenen Bescheid infolge der Rückwirkung dieses Erkenntnisses mit inhaltlicher Rechtwidrigkeit (vgl. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Fremden abgewiesen, weil ihrem Vater das gewährte Asyl rechtskräftig aberkannt wurde. Die Aufhebung des den Vater der Fremden betreffenden Berufungsbescheides über die Asylaberkennung mit hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) wurde der mitbeteiligten Partei für die Jagdpachtzeit 2001/07 das Vorpachtrecht unter anderem auf der EZ 27 der KG P eingeräumt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen den Bescheid der BH gerichteten Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs 4 AVG keine Folge gegeben und die Berufung, "soweit die Zurückweisung des verfahrensauslösenden Antrages beantragt wird, mangels Parteistellung zurückgewiesen". Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0054 E 16. Februar 2001 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtssache in diesem Umfang in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hatte. Die Rechtskraft des angefochtenen Bescheides fällt hiedurch in diesem... mehr lesen...
