RS Vwgh 2016/6/28 Ra 2015/10/0136

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Durch die mit ex tunc-Wirkung (vgl. § 42 Abs. 3 VwGG) erfolgte Aufhebung des den Konzessionsantrag der Rwin abweisenden Bescheides des UVS durch den VwGH ist die Rwin im Verfahren über den Konzessionsantrag der Mitbeteiligten als übergangene Partei anzusehen und hat als solche die Möglichkeit, die Zustellung des Bescheides, mit dem der Mitbeteiligten die Konzession erteilt wurde, zu beantragen und diesen anzufechten. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Beschwerde der Rwin mit Erkenntnis des VwG steht dem wegen der mit Blick auf § 42 Abs. 3 VwGG geänderten Sach- und Rechtslage nicht entgegen.Durch die mit ex tunc-Wirkung vergleiche Paragraph 42, Absatz 3, VwGG) erfolgte Aufhebung des den Konzessionsantrag der Rwin abweisenden Bescheides des UVS durch den VwGH ist die Rwin im Verfahren über den Konzessionsantrag der Mitbeteiligten als übergangene Partei anzusehen und hat als solche die Möglichkeit, die Zustellung des Bescheides, mit dem der Mitbeteiligten die Konzession erteilt wurde, zu beantragen und diesen anzufechten. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Beschwerde der Rwin mit Erkenntnis des VwG steht dem wegen der mit Blick auf Paragraph 42, Absatz 3, VwGG geänderten Sach- und Rechtslage nicht entgegen.