TE Vwgh Erkenntnis 2015/12/2 Ra 2015/03/0081

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, unter Beiziehung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des C A in W, vertreten durch Masser & Partner, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Singerstraße 27, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 19. Februar 2015, Zl KLVwG-3092/6/2014, betreffend Entziehung der Jagdkarte (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirksjägermeister für den Jagdbezirk St. Veit/Glan), im Umlaufweg zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Das Land Kärnten hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt

1. In Bestätigung des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde entzog das Landesverwaltungsgericht Kärnten (vgl Spruchpunkt I. des bekämpften Erkenntnisses) der revisionswerbenden Partei nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16. Februar 2015 die ihr im Jahr 1994 unter der fortlaufenden Nummer 1/94 ausgestellte Jagdkarte (dies vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts an die Stelle des verwaltungsbehördlichen Bescheides trat, vgl dazu VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, mwH). Ferner sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). 1. In Bestätigung des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde entzog das Landesverwaltungsgericht Kärnten vergleiche , Spruchpunkt römisch eins. des bekämpften Erkenntnisses) der revisionswerbenden Partei nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16. Februar 2015 die ihr im Jahr 1994 unter der fortlaufenden Nummer 1/94 ausgestellte Jagdkarte (dies vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts an die Stelle des verwaltungsbehördlichen Bescheides trat, vergleiche , dazu VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, mwH). Ferner sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, aus § 37 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit h iVm § 39 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG) ergebe sich eindeutig, dass der revisionswerbenden Partei ihre Kärntner Jagdkarte für die Zeit, für die ihr durch die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark die für die Steiermark gültige Jagdkarte entzogen worden sei, (zwingend) zu entziehen sei. Der revisionswerbenden Partei sei mit rechtskräftigem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 4. September 2014 die Jagdkarte für die Dauer von zwei Jahren entzogen worden. Damit sei nachträglich der Ausschließungsgrund des § 38 Abs 1 lit h K-JG betreffend die Ausstellung einer Jagdkarte eingetreten; dieser nachträgliche Wegfall einer Voraussetzung für die Ausstellung der Jagdkarte führe iSd § 39 K-JG zum Entzug der Jagdkarte.Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, aus Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 38, Absatz eins, Litera h, in Verbindung mit Paragraph 39, des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG) ergebe sich eindeutig, dass der revisionswerbenden Partei ihre Kärntner Jagdkarte für die Zeit, für die ihr durch die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark die für die Steiermark gültige Jagdkarte entzogen worden sei, (zwingend) zu entziehen sei. Der revisionswerbenden Partei sei mit rechtskräftigem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 4. September 2014 die Jagdkarte für die Dauer von zwei Jahren entzogen worden. Damit sei nachträglich der Ausschließungsgrund des Paragraph 38, Absatz eins, Litera h, K-JG betreffend die Ausstellung einer Jagdkarte eingetreten; dieser nachträgliche Wegfall einer Voraussetzung für die Ausstellung der Jagdkarte führe iSd Paragraph 39, K-JG zum Entzug der Jagdkarte.

2. Gegen dieses Erkenntnis richtete die revisionswerbende Partei zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese mit Beschluss vom 12. Juni 2015,

E 749/2015-4, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 144 Abs 3 B-VG zur Entscheidung abtrat. In der darauf erhobenen außerordentlichen Revision wird (insbesondere) die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes begehrt. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.E 749/2015-4, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG zur Entscheidung abtrat. In der darauf erhobenen außerordentlichen Revision wird (insbesondere) die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes begehrt. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.

II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage

Die vorliegend maßgeblichen Bestimmungen des Kärntner

Jagdgesetzes 2000, LGBl Nr 21 (K-JG), idF LGBl Nr 85/2013, lauten:Jagdgesetzes 2000, LGBl Nr 21 (K-JG), in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 85 aus 2013,, lauten:

"5. Abschnitt

Jagdkarten

§ 36 Paragraph 36

Allgemeine Bestimmungen

1. (1)Absatz eins,Niemand darf jagen, ohne im Besitz einer gültigen Kärntner Jagdkarte (Jagdkarte, Jagdgastkarte) zu sein.

..."

"§ 37

Jagdkarten

1. (1)Absatz eins,Personen, die die für die Jagdausübung erforderliche Verläßlichkeit und die jagdliche Eignung sowie ausreichende Kenntnisse des Kärntner Jagdrechtes und des Kärntner Naturschutzrechtes und Grundkenntnisse der Ersten Hilfe nachweisen und bei denen kein Ausschließungsgrund nach § 38 vorliegt, ist auf Antrag eine Jagdkarte auszustellen.Personen, die die für die Jagdausübung erforderliche Verläßlichkeit und die jagdliche Eignung sowie ausreichende Kenntnisse des Kärntner Jagdrechtes und des Kärntner Naturschutzrechtes und Grundkenntnisse der Ersten Hilfe nachweisen und bei denen kein Ausschließungsgrund nach Paragraph 38, vorliegt, ist auf Antrag eine Jagdkarte auszustellen.

..."

"§ 38

Verweigerung der Jagdkarten

1. (1)Absatz eins,Von der Möglichkeit des Erlangens einer Jagdkarte sind ausgeschlossen:

...

h) Personen, denen durch ein rechtskräftiges Straferkenntnis die Fähigkeit zum Besitz einer Jagdkarte abgesprochen oder gegen die auf Verlust der Jagdkarte erkannt (§ 98) oder denen die Kärntner Jagdkarte entzogen (§ 39) wurde oder gegen die in einem anderen Land oder Staat eine vergleichbare Anordnung hinsichtlich der Jagdkarte dieses Landes oder Staates getroffen wurde, für die ausgesprochene Dauer, h) Personen, denen durch ein rechtskräftiges Straferkenntnis die Fähigkeit zum Besitz einer Jagdkarte abgesprochen oder gegen die auf Verlust der Jagdkarte erkannt (Paragraph 98,) oder denen die Kärntner Jagdkarte entzogen (Paragraph 39,) wurde oder gegen die in einem anderen Land oder Staat eine vergleichbare Anordnung hinsichtlich der Jagdkarte dieses Landes oder Staates getroffen wurde, für die ausgesprochene Dauer,

..."

"§ 39

Entziehung der Jagdkarte

Wenn beim Inhaber einer Jagdkarte eine der Voraussetzungen des § 37 nachträglich wegfällt, hat der Bezirksjägermeister die Jagdkarte zu entziehen. Ein Anspruch auf Erstattung des Jagdkartenbeitrages besteht nicht. Entzogene Jagdkarten sind unverzüglich dem Bezirksjägermeister vorzulegen und von diesem als ungültig zu kennzeichnen."Wenn beim Inhaber einer Jagdkarte eine der Voraussetzungen des Paragraph 37, nachträglich wegfällt, hat der Bezirksjägermeister die Jagdkarte zu entziehen. Ein Anspruch auf Erstattung des Jagdkartenbeitrages besteht nicht. Entzogene Jagdkarten sind unverzüglich dem Bezirksjägermeister vorzulegen und von diesem als ungültig zu kennzeichnen."

III. Erwägungen römisch drei. Erwägungen

1. Die vom Landesverwaltungsgericht Kärnten herangezogene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 4. September 2014, mit der der revisionswerbenden Partei ihre Jagdkarte nach dem Steiermärkischen Jagdgesetz 1986 für die Dauer von zwei Jahren eingezogen wurde, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. Juni 2015, Ra 2015/03/0020, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

2. Die Kassation dieses Erkenntnisses wirkt auf dem Boden des § 42 Abs 3 VwGG ex tunc, weshalb die davon betroffene Rechtssache in vollem Umfang in jene Lage zurückversetzt wurde, in welcher sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 4. September 2014 befand (vgl aus der Rechtsprechung etwa VwGH vom 12. August 2014, 2012/10/0088). Die ex-tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses vom 30. Juni 2015 hat zur Folge, dass die Rechtslage zwischen der Erlassung des landesverwaltungsgerichtlichen Entziehungserkenntnisses vom 4. September 2014 und der Aufhebung dieses Erkenntnisses so zu betrachten ist, als sei dieses nie erlassen worden (vgl etwa VwGH vom 17. Dezember 2014, 2013/03/0131). Diese ex-tunc-Wirkung führt somit dazu, dass dem vorliegenden, auf dem Entziehungserkenntnis vom 4. September 2014 aufbauenden, nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten die rechtliche Basis entzogen wurde, weshalb die beiden aufeinander aufbauenden Entscheidungen miteinander insofern in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl dazu etwa VwGH vom 26. Juli 2014, 2013/03/0062; VwGH vom 21. Oktober 2014, 2012/03/0121; VwGH vom 15. Dezember 2014, 2013/04/0148; VwGH vom 28. Oktober 2015, 2013/10/0214). 2. Die Kassation dieses Erkenntnisses wirkt auf dem Boden des Paragraph 42, Absatz 3, VwGG ex tunc, weshalb die davon betroffene Rechtssache in vollem Umfang in jene Lage zurückversetzt wurde, in welcher sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 4. September 2014 befand vergleiche , aus der Rechtsprechung etwa VwGH vom 12. August 2014, 2012/10/0088). Die ex-tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses vom 30. Juni 2015 hat zur Folge, dass die Rechtslage zwischen der Erlassung des landesverwaltungsgerichtlichen Entziehungserkenntnisses vom 4. September 2014 und der Aufhebung dieses Erkenntnisses so zu betrachten ist, als sei dieses nie erlassen worden vergleiche , etwa VwGH vom 17. Dezember 2014, 2013/03/0131). Diese ex-tunc-Wirkung führt somit dazu, dass dem vorliegenden, auf dem Entziehungserkenntnis vom 4. September 2014 aufbauenden, nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten die rechtliche Basis entzogen wurde, weshalb die beiden aufeinander aufbauenden Entscheidungen miteinander insofern in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang stehen vergleiche , dazu etwa VwGH vom 26. Juli 2014, 2013/03/0062; VwGH vom 21. Oktober 2014, 2012/03/0121; VwGH vom 15. Dezember 2014, 2013/04/0148; VwGH vom 28. Oktober 2015, 2013/10/0214).

IV. Ergebnis römisch vier. Ergebnis

Aus dem Gesagten folgt, dass das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.Aus dem Gesagten folgt, dass das angefochtene Erkenntnis gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Diese Entscheidung konnte im Umlaufweg getroffen werden, weil im Revisionsfall die Voraussetzungen des § 15 Abs 4 iVm § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gegeben sind.Diese Entscheidung konnte im Umlaufweg getroffen werden, weil im Revisionsfall die Voraussetzungen des Paragraph 15, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gegeben sind.

Wien, am 2. Dezember 2015