Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG Tir 1989 §49 Abs5;LStG Tir 1989 §49 Abs7; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
1 Mit hg. Erkenntnis vom 11. September 2018, Ra 2018/17/0151, hat der Verwaltungsgerichtshof das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich aufgrund der Revision der Bezirkshauptmannschaft Krems aufgehoben. 2 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt auch bei einer Revision die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - durch wen auch immer oder aus welchem Titel auch im... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Pakistans und stammt aus Parachinar, Kurram Agency, in der FATA-Region. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen und der Religionsgemeinschaft der Schiiten an. Er stellte am 21. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater Führer der Großen Jirga gewesen und von den Taliban getötet worden sei. Sein Bruder habe gegen die Taliban gekämpft. Der Revisionswerber sei bei einer Hilfsorganisati... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck vom 5. Jänner 2018, mit dem sie gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des Monats, in dem dieser Bescheid rechtskräftig wird, von amtswegen in den Ruhestand versetzt wurde, als unbegründet abgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs3; BDG 1979 § 14 heute BDG 1979 § 14 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 BDG 1979 § 14 gültig von 15.08.2018 bis 31.12.2019 zuletzt g... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3;VwGVG 2014 §44; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind ein aus Usbekistan stammendes Ehepaar. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 6. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, dass er von einer terroristischen Gruppierung mit dem Tode bedroht und verfolgt werde. Darüber hinaus würden ihn die usbekischen Behörden auf Grund einer ihm unterstellten Zugehörigkeit zu islamistischen Terroristen verfolgen. 3 Das Bundesamt für Frem... mehr lesen...
1 Am 22. Juni 2016 wurde in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal in Wels eine behördliche Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Dabei wurden von Organen der belangten Behörden Türen aufgebrochen, das Lokal betreten, eine Mitarbeiterin der revisionswerbenden Partei durchsucht und Objektive von Überwachungskameras abgedeckt. 2 Sowohl die revisionswerbende Partei als auch deren Mitarbeiterin erhoben dagegen beim Landesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/05/0215, hob der Verwaltungsgerichtshof über Revision des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (nunmehr: Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus) das auch hier angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. 2 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt auch bei einer Revision die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - du... mehr lesen...
1 Zu Spruchpunkt 1.): 2 Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/08/0124, hat der Verwaltungsgerichtshof über Revision des 26. Mitbeteiligten das auch mit der vorliegenden Revision zu Ra 2017/08/0122 angefochtene Erkenntnis insoweit aufgehoben, als vom Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines Bescheides der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse eine Pflichtversicherung des 26. Mitbeteiligten nach dem ASVG und dem AlVG aufgrund einer Tätigkeit für die revisionswerb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §42 Abs3 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §205a; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3; VwGG §42 Abs4; BAO § 205a heute BAO § 205a gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 205a gültig von 01.09.2019 bis 19.07.2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §205a; VwGG §42 Abs3; VwGG §42 Abs4; BAO § 205a heute BAO § 205a gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 205a gültig von 01.09.2019 bis 19.07.2022 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Im Gefolge einer Kapitalerhöhung der mitbeteiligten Aktiengesellschaft (Mitbeteiligte) im November 2006 berechnete der Parteienvertreter der Mitbeteiligten die Gesellschaftsteuer für diesen Rechtsvorgang selbst, nahm dabei die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 3 KVG in Anspruch und legte die Anmeldung des selbstberechneten Rechtsvorganges dem Finanzamt vor. 1 Im Gefolge einer Kapitalerhöhung der mitbeteiligten Aktiengesellschaft (Mitbeteiligte) im November 2006 berechnete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22; AsylG 2005 §34 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 gültig ab 24.1... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin. Die nunmehr volljährige Drittrevisionswerberin sowie die minderjährigen Viert- und Fünftrevisionswerberinnen sind deren gemeinsame Töchter, der minderjährige Sechstrevisionswerber ist deren gemeinsamer Sohn. Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 12. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Im Rahmen der am 23. Jänner 2016 durchgeführten ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, stellte gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Töchtern am 12. September 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Sowohl bereits bei der am 13. September 2015 durchgeführten Erstbefragung als auch bei der niederschriftlichen Einvernahme am 20. April 2016 gab die Erstrevisionswerberin zentral an, dass sie Afghanistan nicht nur wegen des Krieges ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22; AsylG 2005 §34 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 gültig ab 24.1... mehr lesen...
1 Gemäß § 30. Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;WaffG 1996 §16a;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Waffenbesitzkarte - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Abänderung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft - dem Antrag des Mitbeteiligten auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Waffen der Kategorie B "bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0054 B 30. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei einer Revision bewirkt die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - durch wen auch immer oder aus welchem Titel auch immer - die Klaglosstellung der revisionswerbenden Partei, wobei auch die (auf dem Boden des § 42 Abs ... mehr lesen...
1 Die BH Grieskirchen erteilte dem Wasserverband T mit Bescheid vom 27. August 2014 eine wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung des linksufrigen Trattnachdammes; Einwendungen des Revisionswerbers wurden abgewiesen. 2 Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich behob mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss vom 4. Juli 2017 in Stattgebung einer Beschwerde des Revisionswerbers den Bescheid der BH und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Zur Vorgeschichte wird auch auf VwGH, 13.9.2017, Ra 2017/12/0003, verwiesen. 3 Insbesondere wurde dem Revisionswerber mit Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 2016 u. a. folgende Weisung erteilt: "3. Sie haben jede weitere krankheitsbedingte Dienstverhinderung durch ein entsprechendes amtsärztliches Gutachten der Amtsärzte der Abt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; B-VG Art133 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; B-VG Art133 Abs4; B-VG Art144; VwGG §28 Abs3; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin steht als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 23. April 2010 beantragte sie die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sowie die Auszahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge. 3 Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 2012 dahingehend klargestellt, dass er auf die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung gerichtet sei. 4 Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z8 idF 2016/I/106;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGG §42 Abs3;VwGVG 2014 §34 Abs1 idF 2017/I/024;VwRallg;
Rechtssatz: § 34 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG 2014 ist nicht auf Fallkonstellationen anwendbar, in denen die Dev... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art151 Abs51 Z8 idF 2016/I/106;B-VG Art151 Abs51 Z9 idF 2016/I/106;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs1 idF 2017/I/024;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem letzten Halbsatz des Art.... mehr lesen...
